283 Gründe nicht FPÖ zu wählen #40

40. Die FPÖ fordert die monatelange Ausbeutung von Lehrlingen. Dass die FPÖ rein gar nichts für die Probleme und Sorgen Jugendlicher übrig hat, geschweige denn etwas davon versteht, zeigt die jüngste Wortmeldung von Walter Fischer, seines Zeichens Obmann des NÖ-Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Neben wüsten Verunglimpfungen gebenüber Lehrlingen, fordert dieser, dass Lehrlinge monatelang ausgebeutet werden dürfen. Mehr dazu auf www.politwatch.at.  Zu 283 Gründe nicht FPÖ zu wählen

283 Gründe nicht FPÖ zu wählen #39

39. Die FPÖ ist eine one-man-show, eine rechtsextrem schlechte noch dazu. Die FPÖ hat ganz offensichtlich ein Personalproblem: Mit dem gleichen Kandiaten zu Nationalratswahlen, Landtagswahlen und nun offensichtlich auch Präsidentschaftswahlen anzutreten ist nicht nur peinlich, es ist auch eine veritable Verarschung der WählerInnen: Der rechtsextreme Rassist verstrahlt mit seinen blauverglasten Augen jeden Wahlkampf, der in diesem Land stattfindet, obwohl er tatsächlich meist nicht zur Wahl steht. Zu 283 Gründe nicht FPÖ zu wählen

283 Gründe nicht FPÖ zu wählen #38

38. Die FPÖ hat den Ruf von “Knittelfeld” nachhaltig zerstört. Die Delegiertenkonferenz von Knittelfeld hätte eigentlich Anlass zur Freude geben können, scheiterte dort doch Schwarz-Blau I aufgrund interner FPÖ Scharmützel. Doch auf Schwarz-Blau I folgte bekanntlich Schwarz-Blau II. Eine Leidtragende wird dabei allzuoft unterschlagen: Wer außer der FPÖ ist dazu in der Lage den Namen einer Stadt so nachhaltig mit braunem Dreck zu besudeln? Immer wieder fragt frau/mann sich: Was kann eigentlich die Stadt Knittelfeld dafür? Zu 283 Gründe nicht FPÖ zu wählen

283 Gründe nicht FPÖ zu wählen #37

37. Eine der größten innenpolitischen Zumutungen der letzten Jahrzehnte wurde von der FPÖ erfunden: Karl Heinz Grasser. Dass Grasser später von der ÖVP adoptiert wurde darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die FPÖ war, die diese Skandalnudel mit High-Society-Affinität 1. in die Landespolitik zu Kärnten/Koroska 2. in die Bundespolitik gebracht hat. Zu 283 Gründe nicht FPÖ zu wählen

283 Gründe nicht FPÖ zu wählen #36

36. Der Rechtsextremismusbericht des BMI wurde 2001 auf Drängen der FPÖ eingestellt. Es muss der FPÖ ein besonderes Anliegen gewesen sein den Teil Rechtsextremismus aus dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums zu streichen. Bereits 2001 hat sich die FPÖ mit diesem Ansinnen durchgesetzt. Ein klares Zeichen an die rechtsextreme Szene: Wir sind für euch da! Eigentlich müsste die FPÖ längst selbst in diesem Rechtsextremismusbericht vorkommen. Zu 283 Gründe nicht FPÖ zu wählen

Simulation Demokratie

Wien, 2. Februar 2010. Rabenschwarze Nacht! Die MA-AgentInnen rücken aus, sie müssen für Recht und Ordnung sorgen. Schließlich geht es um den Chef! Und wenn der Chef etwas gar nicht leiden kann, dann ist das, wenn ihm jemand widerspricht. 200 feindseelige Propagandaelemente, die die GegnerInnen aufgestellt haben, müssen entfernt werden. Es ist ein gefährlicher Job, aber die MA-AgentInnen bleiben tapfer, schließlich hat auch ihr Chef die Hosen nicht gestrichen voll, hat er nicht, hat er nicht, hat er nicht, hat er?!

“Wien will’s wissen”, genauer gesagt will die absolut regierende SPÖ Antworten bekommen, die sie schon kennt. Die “Volksbefragung”, die die Wiener Sozial”demokratie” von 11. – 13. Februar veranstaltet ist nichts anderes als die Simulation von Demokratie, das Vorschützen von Beteiligung, eine Verarschung der Bevölkerung mit hohem Kampagnenbudget. Der Wiener Wahlkampf ist lange eröffnet, das erste “Highlight” ist gleich mal ein Tiefschlag.

Die Fragestellungen, die jetzt nach und nach in viele Wiener Haushalte flatern, sind an Suggestivität nicht zu überbieten. Da wäre mal die Themenauswahl, die nach dem Motto erfolgt: “Wien will wissen was die SPÖ wissen mag.”

• Es kann wohl nicht der Sinn einer Volksbefragung sein Themen abzufragen zu denen weitgehender Konsens besteht (HausbesorgerInnen, 24 Stunden U-Bahnbetrieb an Wochenenden, Kampfhunde-FührerInnenschein). Konsensthemen abzufragen wäre in Ordnung, wenn eine Praxis der direkten Beteiligung von BürgerInnen bei der Entscheidung über kontroversielle Themen bestehen würde, aber das ist genau WAS SICH HÄUPL NICHT TRAUT.
• Es kann wohl nicht der Sinn einer Volksbefragung sein die Ideen der politischen GegnerInnen, bis zur Unkenntlichkeit zu verdrehen um sie dann im Wahlkampf als Negativ-Campaignig-Thema zu verwenden (City-Maut. Zum Grünen Konzept einer Stadt-Maut). Es wäre innovativ und demokratiepolitisch wertvoll, Ideen der politischen GegnerInnen einer demokratischen Abstimmung zu unterziehen (unter der Einschränkung, dass die absolute Gültigkeit der Menschenrechte nicht berührt werden darf), aber das ist genau WAS SICH HÄUPL NICHT TRAUT.
• Es kann wohl auch nicht der Sinn einer Volksbefragung sein über die eigene Untätigkeit hinwegzutäuschen (Ganztagsschule). Es wäre dringend notwendig, dass Wien eine VorreiterInnenrolle bei der Etablierung einer flächendeckenden hochqualitativen Ganztagsbetreuung übernimmt, Wien könnte bei so Vielem VorreiterIn sein, aber das ist genau WAS SICH HÄUPL NICHT TRAUT.

Nein, “Wien will nur wissen was die SPÖ wissen will”. Die SPÖ macht aus Instrumenten der direkten Demokratie einen MusikantInnenstadl für den SPÖ Wahlkampf. Briefkästen werden im öffentlichen Raum als Wahlurnen aufgestellt: E-Voting bei der ÖH-Wahl. Briefwahl. Faxwahl beim ORF-Publikusrat. Demokratiepolitisch alles schwerst bedenklich, aber nichts gegen die absurde Idee Wahlurnen im öffentlichen Raum aufzustellen! Wie manipulationssicher ist wohl der Briefkasten, der wochenlang am öffentlichen Platz steht? Wie sicher kann der/die WählerIn sein, dass seine Stimme ankommt? Wenn es um die Pre-Release-Party für den SPÖ Wahlkampf geht, sind den Sozial”demokratInnen” alle Mittel recht!

Die Art der Fragestellung, ist allerdings ein Leckerbissen für sich. Sie passiert nach dem Motto: “Weil sich die SPÖ nicht sicher ist ob du eh weißt was sie wissen will, erklärt sie dir noch einmal ganz genau, was sie wissen will!” Die Frage bezüglich des 24 Stunde U-Bahn Betriebes an Wochenenden spricht Bände: “In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse am Wochenende. Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?” Sagt ja nicht ja! Es ist eh alles gut so wie es ist. Das erinnert mich an ähnliche undemokratische Abstimmungsvorgänge.

Last but not least: Ca. ein Viertel der WienerInnen und Wiener ist überhaupt nicht stimmberechtigt, weil sie das Pech haben nicht den richtigen Pass zu haben. Ihnen wird das Mitbestimmungsrecht völlig verwehrt. Wie absurd und herabwürdigend muss es für diese WienerInnen sein, jeden Tag von der Propagandamaschinerie der SPÖ darauf gestoßen zu werden, dass Wien es wissen will, nur von ihnen nicht! Mit der Wahlberechtigung bei einer Volksbefragung könnte ein erster Schritt in Richtung eines Wahlrechts für WienerInnen ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft gemacht werden, aber das ist leider genau das WAS SICH HÄUPL NICHT TRAUT.

Am 2. Februar 2010 wurden 200 Plakatständer der Wiener Grünen zur Volksbefragung entfernt, damit die Show der SPÖ nicht durch kritische Fragen durchkreuzt wird. Das Alles sagt uns nur, dass die SPÖ die Hosen gestrichen voll hat und, dass die Grünen können WAS SICH HÄUPL NICHT TRAUT, nämlich echte Beteiligungsprozesse auf die Beine stellen!

283 Gründe nicht FPÖ zu wählen #35

35. Die FPÖ hat das direkte Wahlrecht zur Bundes-ÖH mitzerstört um dem RFS den Einzug zu sichern. Eine der vielen demokratiepolitisch bedenklichen Taten der schwarzblauen Regierung war die Abschaffung des direkten Wahlrechts zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Seitdem werden die Mandate nach einem Schlüssel auf die einzelnen Universitäten verteilt, bei dem von “one person – one vote” keine Rede mehr sein kann. Gleichzeitig hat die FPÖ dem Ring freiheitlicher Studenten (RFS) mittels einer Lex-RFS (Sammelmandat für Kleinstfraktionen), den Einzug in die ÖH-Bundesvertretung gesichert. Zu 283 Gründe nicht FPÖ zu wählen

283 Gründe nicht FPÖ zu wählen #34

34. Die FPÖ steht für die Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Die FPÖ hat in ihrer Regierungszeit etliche Privatisierungen mitzuverantworten (VA-Technologie, voestalpine, Böhler Uddeholm, …). Diese waren nicht nur schlecht ausgeführt (die ÖIAG hat durch dilettantisch vorbereitete Privatisierungen enormen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht). Die FPÖ hat insgesamt zu verantworten, dass der Staat wesentliche volkswirtschaftliche Steuerungsinstrumente aus der Hand gegeben hat um zu schnellem Geld zu kommen. Die wirtschaftsliberale Positionierung der FPÖ hat einen Nachtwächterstaat zum Ziel, der Umgang mit öffentlichen Eigentum ist ein Element dieser unsolidarischen, neoliberalen Haltung. Zu 283 Gründe nicht FPÖ zu wählen

283 Gründe nicht FPÖ zu wählen #33

33. Wenn die FPÖ regiert betreibt sie Sozialabbau. Schwarzblau war nicht nur ein absoluter Tabubruch durch die ÖVP, sondern auch der Beweis dafür, dass FPÖ Sozialpolitik Sozialabbau bedeutet. Während die Arbeitslosenzahlen beständig stiegen, hatte Schwarzblau nichts besseres zu tun als dem Nulldefizitfetischismus zu frönen. Unter der Ägide von FPÖ SozialministerInnen (derer brauchte es zwei: Sickl, Haupt) wurde außerdem eine extrem unsoziale Pensionsreform durchgezogen oder die Beiträge zur Krankenversicherung erhöht. Zu 283 Gründe nicht FPÖ zu wählen

Frauenpolitik á la Marek – Der Lack ist ab!

Ein “Wien Heute” Interview mit ÖVP-Spitzenkandidatin für die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien, Christine Marek, wird heute im ORF ausgestrahlt. Im Zuge des Interviews wird Marek einen Ausblick auf die Frauenpolitik der ÖVP-Wien geben, oder besser gesagt einen Rückblick in die ewigen Versuche der Konservativen Frauenrechte zu relativieren und einzuschränken.

Der Lack ist ab! Die Doppelstrategie der ÖVP, sich als eine “moderne Stadtpartei” mit moderaten wertkonservativen Haltungen zu präsentieren, ist jetzt schon gescheitert. Übrig bleibt der zweite Teil der Strategie: Eine stockkonservative, provinzielle Haltung mit xenophoben Antlitz. Wie orf.at berichtet, kritisiert Marek im Interview mit “Wien Heute” den Empfang zu Ehren des 30. Geburtstages des Ambulatoriums am Fleischmarkt mit den Worten: “Zu sagen: Ich feiere eine Cocktailparty, weil eine Abtreibungsklinik 30. Geburtstag hat, das ist so was von daneben. Das würde es sicher [Anmk.: mit mir/mit der ÖVP] nicht geben.”

Damit begibt sich Marek in die Gesellschaft von radikalen AbtreibungsgegnerInnen, wie jene von “Youth for life” oder “Human life international”, die mit wüstesten Beschimpfungen und Verunglimpfungen auf das Fest zu Ehren des Ambulatoriums reagiert haben. Selbige AbtreibungsgegnerInnen sind es, die immer wieder Frauen vor Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, bedrohen und stalken. Augenscheinlich ist Marek nicht daran gelegen, die Situation von Frauen, diesbezüglich zu verbessern, sondern einen Kampf weiterzuführen, den die ÖVP seit mehr als 30 Jahren führt: Den Kampf gegen die Fristenlösung und damit gegen ein elementaren Frauenrecht auf Schwangerschaftsabbruch.

ÖVP Landeshaupleute beweisen in mehreren Bundesländern, dass sie zu verhindern wissen, dass Schwangerschaftsabbrüche in den jeweiligen Bundesländern ermöglicht werden. Immer noch müssen Frauen z. B. aus Vorarlberg und Tirol nach Salzburg fahren um Zugang zu einer Einrichtung zu bekommen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Marek apelliert augenscheinlich an die selben, überkommenen Wertevorstellungen und plädiert damit implizit für eine Einschränkung von Frauenrechten. Frau Marek: SIE sind “sowas von daneben!”