Das schwarz-blaue Modell

Der verharmlosend als “Causa Birnbacher” bezeichnende Parteienfinanzierungsskandal ist eine “Causa Schwarz-Blau”. Was schon lange auf der Hand lag, ist mit heute als gesichert zu bezeichnen. Es wäre aber viel zu kurz gegriffen, diesen Parteienfinanzierungsskandal als Kärntner Phänomen abzutun. Vielmehr wird aus den bisherigen Ergebnissen des Korruptions-Untersuchungsausschusses klar, dass sich die schwarz-blau-orange Connection in Kärnten/Koroska nur besonders dumm angestellt hat. Tarnen und Täuschen will eben gelernt sein und das wurde in Kärnten/Koroska offensichtlich nicht für notwendig befunden. Die Reaktionen von Scheuch, Dörfler und Co. zeigen, dass kein Unrechtsbewusstsein bei den handelnden AkteurInnen besteht. Vermutlich wurde in dieser Wirklichkeitskonstruktion übersehen, dass es sich um Unrecht handelt. Vielleicht wurde darauf vertraut, dass Behörden und Justiz in Kärnten/Koroska obrigkeitshörig genug sind, ihre “Landesväter” nicht zu belangen – ein fataler Irrtum, wie sich jetzt herausstellt.

Diese besonders grobschlächtige Form der Korruption ist nur eine Facette des Modells Schwarz-Blau. Die Republik wurde zwischen 2000 und 2006 von der Koalition aus Konservativen und Rechtsextremen als Selbstbedienungsladen verstanden. Weder ÖVP-Verhaltenskodex noch die Beteuerungen der FPÖ-Führung, frau_mann habe mit den damaligen Vorgängen nichts zu tun gehabt, können darüber hinwegtäuschen, dass Schwarz und Blau sechs Jahre lang bewiesen haben wie verantwortungslos sie mit Macht umgehen, wenn sie die Möglichkeit haben jegliche Kontrolle auszuschalten. Es hat sechs weitere Jahre gedauert, bis das Parlament beginnen konnte die Vorfälle der schwarz-blau-orangen Ära aufzuarbeiten. Und es wird wohl noch Jahre dauern, bis diese Ära lückenlos aufgearbeitet ist.

In dieser Phase arbeiten ÖVP und FPÖ an einem schwarz-blauen Revival. Das ist, um es mit der Fibel von ÖVP-Generalsekretär Rauch zu sagen, eine gefährliche Drohung. Das schwarz-blaue Modell ist ein Korruptionsmodell.  Es ist ein Rechtsextremismusintegrationsprojekt. Es ist ein Modell der Verteilungsungerechtigkeit. Um die Glaubwürdigkeit der Politik wieder herzustellen braucht es eine Regierung in der weder ÖVP noch FPÖ vertreten sind. Dafür werden wir im nächsten Jahr mit aller Kraft kämpfen.

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Eine Antwort

  1. Somit ist es amtlich… die Rot-Grün Fibel der ÖVP gehört in die Müllverbrennung… reines Ablenkungsmanöver und erste Anzeichen, dass ÖVP und FPÖ eine gemeinsame (wieder einmal korrupte) Regierung nach der nächsten Wahl bilden wollen. Lasst uns das verhindern, liebe Österreicher/Innen!

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