“Ideologischer Vernichtungsfeldzug”

Heute wurde endlich der Dr.-Karl-Lueger-Ring umbenannt. Damit setzt die rotgrüne Regierung in Wien ein von vielen seit Jahren bzw. Jahrzehnten gefordertes wichtiges Zeichen und distanziert sich vom Begründer des modernen Antisemitismus, wie Stadtrat Mailath-Pokorny ausführt: Mehr zu Lueger … Ich habe eine paar Begriffe gesammelt zu denen sich ÖVP u. FPÖ RepräsentantInnen in ihren Reaktionen [...]

Einen klaren Trennstrich ziehen!

In vielen Diskussionsbeiträgen zum Wiener Korporationsring-Ball wird hervorgehoben, dass sich dort jährlich hohe Prominenz des europäischen Rechtsextremismus einfindet. Das ist richtig. Und das muss öffentlich kritisiert werden. Aber eines stört mich an der Überbetonung des internationalen Besuchs am WKR-Ball: Es wird vielfach weggelassen, dass die FPÖ Teil des organisierten europäischen Rechtsextremismus ist. Es ist keine [...]

Wer packelt hier mit der FPÖ?

Dummheit ist bekanntlich eine Bewegung, der sich Jede/r anschließen kann. Einige Wiener SozialdemokratInnen sind gerade dabei diese Bewegung mit geradezu herausragendem Elan zu verstärken. Auf der ToDo-Liste der SP-WahlkämpferInnen steht negative-campaigning. Kriterien bei der Auswahl der Stoßrichtung: a) Es muss absolut unglaubwürdig sein. b) Wenn wer unter Beschuss gerät, dann aber bitte schon das eigene [...]

Proteste gegen den WKR-Ball – Eine kleine Bilanz

Eine junge Frau hält es nach vier Stunden im Kessel nicht mehr aus. Minutenlang hat sie versucht den BeamtInnen klar zu machen, dass sie sofort auf eine Toilette muss. Schließlich versucht sie verzweifelt alleine die Polizeisperre zu durchbrechen. Ein älterer Mann, der versucht sie zu beruhigen, stellt sich noch zwischen sie und die Polizei – [...]

WKR-Ball untersagen!

Die Behörden haben heute die Demonstration gegen den WKR-Ball, den Ball des rechtsextremen und deutschnationalen Wiener Korporationsrings untersagt. Das ist in mehrerlei Hinsicht völlig inakzeptabel! Die rechtsstaatliche Dimension: Hier wird das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit völlig unverhältnismäßig und willkürlich eingeschränkt. Die Begründung der Untersagung mit Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wegen “der Vorkommnisse 2008 und [...]

Elmayer tanzt ein!

Am 29. Jänner treffen sich in der Hofburg wie jedes Jahr die deutschnationalen Burschenschaften zum “Wiener Korporationsball”. Jahr für Jahr darf sich die rechtsextreme Society in den respräsentativsten Räumlichkeiten der Republik abfeiern. Es ist beschämend, dass die höchsten Repräsentanten des Staates – die  Bundespräsidenten (im Übrigen ist es auch beschämend, dass es in Österreich noch [...]

Der Nationalstaat ist am Ende

Morgen feiert er sich wieder, der österreichische Nationalstaat. Zumindest am Heldenplatz werden Zehntausende fieberhaft versuchen auf etwas stolz sein, auf das frau/mann eigentlich nicht stolz sein kann. Symbolisch richtet sich der Stolz auf so bedeutende Dinge wie eine Fahne (meistens gepaart mit dem dazugehörigen ethanollastigen Geschwisterchen), eine Hymne (deren Text zu Recht kaum jemand kennt) [...]

FPÖ Hetze gegen Einrichtungen der Muslime in Favoriten

Heute um 18:00 Uhr findet in Wien Favoriten (Haus der Begegnung, Ada-Christen-Gasse 2/1B) eine BürgerInnenversammlung beantragt durch die freiheitliche Fraktion statt. Thema: “Massive Bürgerbeschwerden in Favoriten im Zusammenhang mit islamischen Zentren”. Alleine die AntragstellerInnen und vor allem deren Antrag lassen schlimme Hetze befürchten. Die Begründung des Antrages der FPÖ Favoriten strotzt nur so von Anschuldigungen [...]

Von Dollfuß zu Graf?

Es wundert mich nicht. Es ärgert mich aber. Martin Graf, der niemals wählbar war und deshalb in sich schon Begründung genug dafür ist ihn abzuwählen, der aber wöchentlich neue Anlassfälle produziert und es zwei Großparteien damit leicht machen würde das Gesicht zu wahren und ihren Fehler zumindest für die Zukunft zu korrigieren, dieser Martin Graf [...]

Ein Wahlaufruf

Der Wahlkampf zum Europaparlament (EP) ist vorbei und lässt mich wie Viele beunruhigt und etwas verzweifelt zurück. Wenn sich die mediale Öffentlichkeit zur einen Hälfte mit Meinungsumfragen und zur anderen Hälfte mit einer rassistisch hetzenden, rechtsextremen Partei beschäftigt, dann ist das Ausdruck eines völligen Politikversagens. Die politische Inhaltsleere und Sprachlosigkeit der Wahlauseinandersetzung steht im krassen [...]