Wien ist eine Stadt, in der viele Menschen unter der Armutsgrenze leben, darunter viele Kinder. Wien ist eine Stadt, in der sich die Biographie vieler Menschen anhand des sozialen Status ihrer Eltern entscheidet, weil Bildungsarmut und Bildungsreichtum vererbt werden. Wien ist eine Stadt, in der Menschen in Haft sitzen, weil sie am falschen Platz auf [...]
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Dummheit ist bekanntlich eine Bewegung, der sich Jede/r anschließen kann. Einige Wiener SozialdemokratInnen sind gerade dabei diese Bewegung mit geradezu herausragendem Elan zu verstärken. Auf der ToDo-Liste der SP-WahlkämpferInnen steht negative-campaigning. Kriterien bei der Auswahl der Stoßrichtung: a) Es muss absolut unglaubwürdig sein. b) Wenn wer unter Beschuss gerät, dann aber bitte schon das eigene [...]
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Die Behörden haben heute die Demonstration gegen den WKR-Ball, den Ball des rechtsextremen und deutschnationalen Wiener Korporationsrings untersagt. Das ist in mehrerlei Hinsicht völlig inakzeptabel! Die rechtsstaatliche Dimension: Hier wird das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit völlig unverhältnismäßig und willkürlich eingeschränkt. Die Begründung der Untersagung mit Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wegen “der Vorkommnisse 2008 und [...]
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Am 29. Jänner treffen sich in der Hofburg wie jedes Jahr die deutschnationalen Burschenschaften zum “Wiener Korporationsball”. Jahr für Jahr darf sich die rechtsextreme Society in den respräsentativsten Räumlichkeiten der Republik abfeiern. Es ist beschämend, dass die höchsten Repräsentanten des Staates – die Bundespräsidenten (im Übrigen ist es auch beschämend, dass es in Österreich noch [...]
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Bundeskanzler Faymann hat also Bilanz gezogen über ein Jahr “sozialdemokratische” Regierungsarbeit. Ein Blick auf die Bilanz dieser Bundesregierung genügt um sagen zu können: Das Adjektiv “sozialdemokratisch” hätten Sie sich sparen können Herr Prack! Was die Bundesregierung unter “Führung” der SPÖ im letzten Jahr abgeliefert hat untertrieft (ja – kein Rechtschreibfehler) die sowieso kaum vorhandenen Erwartungen [...]
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Morgen feiert er sich wieder, der österreichische Nationalstaat. Zumindest am Heldenplatz werden Zehntausende fieberhaft versuchen auf etwas stolz sein, auf das frau/mann eigentlich nicht stolz sein kann. Symbolisch richtet sich der Stolz auf so bedeutende Dinge wie eine Fahne (meistens gepaart mit dem dazugehörigen ethanollastigen Geschwisterchen), eine Hymne (deren Text zu Recht kaum jemand kennt) [...]
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Heute um 18:00 Uhr findet in Wien Favoriten (Haus der Begegnung, Ada-Christen-Gasse 2/1B) eine BürgerInnenversammlung beantragt durch die freiheitliche Fraktion statt. Thema: “Massive Bürgerbeschwerden in Favoriten im Zusammenhang mit islamischen Zentren”. Alleine die AntragstellerInnen und vor allem deren Antrag lassen schlimme Hetze befürchten. Die Begründung des Antrages der FPÖ Favoriten strotzt nur so von Anschuldigungen [...]
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Der Wahlkampf zum Europaparlament (EP) ist vorbei und lässt mich wie Viele beunruhigt und etwas verzweifelt zurück. Wenn sich die mediale Öffentlichkeit zur einen Hälfte mit Meinungsumfragen und zur anderen Hälfte mit einer rassistisch hetzenden, rechtsextremen Partei beschäftigt, dann ist das Ausdruck eines völligen Politikversagens. Die politische Inhaltsleere und Sprachlosigkeit der Wahlauseinandersetzung steht im krassen [...]
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Tag für Tag neue rechtsextreme Aussagen von einer Partei, die zu zähmen Wolfgang Schüssel und seine ÖVP im Jahr 2000 ausgezogen sind. Mit dieser ”Zähmung” hat die ÖVP eines erreicht – sie hat ein Tabu gebrochen. Wenn in Österreich jemals so etwas wie ein Ansatz von einem antifaschistischen Konsens vorhanden war, dann hat die ÖVP diesen [...]
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Die FPÖ hat ihre rechtsextreme Gesinnung in den letzten Tagen wieder einmal eindrücklich unter Beweis gestellt. Zuletzt mit einem Inserat in der heutigen Kronen Zeitung, das nur als antisemitische Propaganda bezeichnet werden kann. “FPÖ Veto gegen EU-Beitritt von Türkei & Israel” steht da u. a. zu lesen. Jede Zeitung, die ein solches Inserat abdruckt muss [...]
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