Bundeskongress hat Säkularismus-Resolution beschlossen

Der Bundeskongress der Grünen Alternative hat eine Resolution mit dem Titel “Wir trennen Staat und Religion!” ohne Gegenstimmen beschlossen. Damit sind die Grünen die einzige Parlamentspartei, die sich klar zur Trennung von Staat und Religion bekennt und bereit ist die damit verbundenen Fragestellungen nicht zu tabuisieren, sondern zu diskutieren. Hier der Text unseres Antrages im [...]

Ist die SPÖ noch zu retten?

Wien ist eine Stadt, in der viele Menschen unter der Armutsgrenze leben, darunter viele Kinder. Wien ist eine Stadt, in der sich die Biographie vieler Menschen anhand des sozialen Status ihrer Eltern entscheidet, weil Bildungsarmut und Bildungsreichtum vererbt werden. Wien ist eine Stadt, in der Menschen in Haft sitzen, weil sie am falschen Platz auf [...]

Es war noch nie so leicht ein Grüner zu sein!

In Zeiten in denen sich Heute wie Standard, Krone wie Falter bemühen die Seiten ihrer Zeitungen mit Stories über die grüninternen Konflikte in Mariahilf und Josefstadt zu füllen, mag dieser Satz paradox klingen. Ist er aber nicht. Die Grünen und das ist viel wichtiger als (demokratische) Konflikte in zwei Bezirksorganisationen, sind die einzige Partei die [...]

Wer packelt hier mit der FPÖ?

Dummheit ist bekanntlich eine Bewegung, der sich Jede/r anschließen kann. Einige Wiener SozialdemokratInnen sind gerade dabei diese Bewegung mit geradezu herausragendem Elan zu verstärken. Auf der ToDo-Liste der SP-WahlkämpferInnen steht negative-campaigning. Kriterien bei der Auswahl der Stoßrichtung: a) Es muss absolut unglaubwürdig sein. b) Wenn wer unter Beschuss gerät, dann aber bitte schon das eigene [...]

Proteste gegen den WKR-Ball – Eine kleine Bilanz

Eine junge Frau hält es nach vier Stunden im Kessel nicht mehr aus. Minutenlang hat sie versucht den BeamtInnen klar zu machen, dass sie sofort auf eine Toilette muss. Schließlich versucht sie verzweifelt alleine die Polizeisperre zu durchbrechen. Ein älterer Mann, der versucht sie zu beruhigen, stellt sich noch zwischen sie und die Polizei – [...]

WKR-Ball untersagen!

Die Behörden haben heute die Demonstration gegen den WKR-Ball, den Ball des rechtsextremen und deutschnationalen Wiener Korporationsrings untersagt. Das ist in mehrerlei Hinsicht völlig inakzeptabel! Die rechtsstaatliche Dimension: Hier wird das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit völlig unverhältnismäßig und willkürlich eingeschränkt. Die Begründung der Untersagung mit Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wegen “der Vorkommnisse 2008 und [...]

Sozialdemokratische Regierung?

Bundeskanzler Faymann hat also Bilanz gezogen über ein Jahr “sozialdemokratische” Regierungsarbeit. Ein Blick auf die Bilanz dieser Bundesregierung genügt um sagen zu können: Das Adjektiv “sozialdemokratisch” hätten Sie sich sparen können Herr Prack! Was die Bundesregierung unter “Führung” der SPÖ im letzten Jahr abgeliefert hat untertrieft (ja – kein Rechtschreibfehler) die sowieso kaum vorhandenen Erwartungen [...]

Der Nationalstaat ist am Ende

Morgen feiert er sich wieder, der österreichische Nationalstaat. Zumindest am Heldenplatz werden Zehntausende fieberhaft versuchen auf etwas stolz sein, auf das frau/mann eigentlich nicht stolz sein kann. Symbolisch richtet sich der Stolz auf so bedeutende Dinge wie eine Fahne (meistens gepaart mit dem dazugehörigen ethanollastigen Geschwisterchen), eine Hymne (deren Text zu Recht kaum jemand kennt) [...]

FPÖ Hetze gegen Einrichtungen der Muslime in Favoriten

Heute um 18:00 Uhr findet in Wien Favoriten (Haus der Begegnung, Ada-Christen-Gasse 2/1B) eine BürgerInnenversammlung beantragt durch die freiheitliche Fraktion statt. Thema: “Massive Bürgerbeschwerden in Favoriten im Zusammenhang mit islamischen Zentren”. Alleine die AntragstellerInnen und vor allem deren Antrag lassen schlimme Hetze befürchten. Die Begründung des Antrages der FPÖ Favoriten strotzt nur so von Anschuldigungen [...]

Geiselhaft

Es ist unerträglich genug, dass Florian P. von der Polizei zu Tode gebracht wurde. Dass in diesem Fall aus einem Ausrutscher zweier Jugendlicher ein Todesfall wurde, liegt neben dem konkreten Fehlleistungen der beiden PolizistInnen auch im Sicherheitswahn, der in unserer Gesellschaft um sich greift begründet. In der Öffentlichkeit wird eine Stimmung erzeugt, die täglich die [...]