Es war die letzten Wochen sehr präsent: Das Alkverbot in Bobo-Town, die Beschränkung vieler Freiheiten, die den Charme des Museumsquartiers ausmachen. Der Einsatz für den Erhalt dieses Freiraums ist zwar auch an und für sich wichtig. Die Beschränkung der Freiheiten im Museumsquartier sollte aber auch im Kontext einer generellen Tendenz Freiräume einzuschränken und Konsumzwänge zu [...]
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Die Entscheidung des EuGH, die Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuweisen, ist ein rechtsstaatlicher Supergau. Alle im EU-Gebiet Aufhältigen werden damit unter Generalverdacht gestellt. Nun werden wohl auch jene Staaten, die das EuGH Urteil abgewartet haben die Verkehrsdaten von Emails, Telefonanrufen und SMS speichern. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Tabubruch, weil damit die Überwachung von gänzlich Unverdächtigen, von [...]
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Das Urteil in dem als “Terrorismusprozess bekannt gewordenen Verfahren gegen Mona S. und Mohamed M., denen – erstmals in Österreich (u. a.) – Terroristische Vereinigung vorgeworfen wurde ist gefällt. Die Schuldsprüche wurden bestätigt. Mit drei Verhandlungstagen fand der Prozess diese Woche seine Fortsetzung. An den ersten beiden Tagen stand die Verlesung der Akten im Mittelpunkt. [...]
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Die erste Wiederholung – eine Möglichkeit der Kolumne den Kolumnencharakter zu geben. Dabei wünsche ich anregende Lektüre. Aribert Heim soll tot sein. Zumindest gibt es sehr starke Hinweise darauf. Jetzt muss aufgearbeitet werden wie es passieren konnte, dass der NS-Kriegsverbrecher bis 1962 unbehelligt in Deutschland leben und arbeiten konnte, welche Unterstützungsstrukturen seine jahrzehntelange Flucht ermöglicht [...]
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