„Wer ist dieser Petzner überhaupt?“

Was qualifiziere den neuen BZÖ-Obmann eigentlich, fragt sich der grüne Georg Prack

Jugendpolitiker will der grüne Georg Prack gar nicht gern genannt werden. Das klingt dem 25-Jährigen Sozialarbeiter zu sehr nach „Rudas-Fuhrmann-Gudenus-Petzner“-Getue. Denn die abhängigen Vorzeige-Jung-PolitikerInnen wirken älter als die grünen SeniorInnen. Richtig „Innen“. Die Gleichberechtigung in Gesellschaft und Sprache verteidigt er im erweiterten grünen Bundesvorstand genau so sehr wie das Binnen-I in diesem Interview. Darin sagt er eine EU-Parlaments-Kandidatur von Ulrike Lunacek voraus, glaubt an eine Jugendsprecherin Daniela Musiol und eine unbezwingbare Eva Glawischnig. Den politischen Kampf mit den Rechtsextremen im Parlament nimmt Georg Prack auf und mit Jörg Haider rechnet er ab.

CHiLLi: Die Grünen haben keinen Abgeordneten im Alter unter dreißig Jahren. Warum?
Georg Prack: Bevor man in die Politik geht, soll man schon etwas anderes gemacht haben, um sich nicht von der Politik abhängig machen zu lassen. Es gibt nichts Schlimmeres als Politikerinnen und Politiker, die von Ihrem Job wirtschaftlich abhängig sind. Man muss die Politik verlassen können, wenn man das will. Das ist ganz wesentlich. Deshalb habe ich auch nicht an wählbarer Stelle für den Nationalrat kandidiert oder werde auch 2010 nicht für den Gemeinderat kandidieren. Ich will jetzt mein Studium fertig machen und eine Zeit lang etwas anderes arbeiten und nicht sofort in die Politik als Berufspolitiker einsteigen und mich abhängig machen. Bei der Silvia Fuhrmann, beim Johann Gudenus, beim Stefan Petzner, bei der Laura Rudas sieht man, dass sie sich schon in jungen Jahren abhängig gemacht haben.

CHiLLi: Das System von Großparteien funktioniert doch nur so. Politiker ist ein Beruf, der von der Pike auf gelernt werden muss – oder?
Georg Prack: Ich bekomme ja meine politische Erfahrung durchaus auch in meiner ehrenamtlichen Arbeit bei den Grünen. Wogegen ich mich verwehre: Warum muss ich als 25-Jähriger unbedingt als Jugendpolitiker gelten? Es gibt Jugendpolitikerinnen und -politiker, die viel älter sind als ich und Jugendpolitik weit besser machen.

CHiLLi: Wer, zum Beispiel?
Georg Prack: Daniela Musiol, 38 Jahre alt, neue Nationalratsabgeordnete von den Wiener Grünen. Sie wird das sehr gut machen, sollte sie am 28. Oktober zur Jugendsprecherin gewählt werden. Jugendliche brauchen keine VertreterInnen, sondern PolitikerInnen, die ihnen zuhören. Das können ältere Leute genau so gut. Wenn man sich die jungen Leute bei den anderen Parteien so anschaut, habe ich oft das Gefühl, dass wir bei den grünen SeniorInnen Menschen dabei haben, die geistig jünger sind als eine Fuhrmann oder Rudas.

CHiLLi: Der Nationalrat sollte doch die Altersstruktur der Bevölkerung widerspiegeln – oder nicht?
Georg Prack: Ich halte nichts von so einer Symbol-Politik. Ich habe die Alev Korun nicht deshalb gewählt, weil sie einen türkischen Migrationshintergrund hat, sondern weil sie eine gute Integrationspolitikerin ist. Wenn man schon über Abbildung von Gesellschaft im Parlament redet: Sorry, wir haben jetzt 27 Prozent Frauen im Nationalrat, wir haben mit der Alev Koren genau eine Person mit Migrationshintergrund im Parlament, wir haben ganz wenige ArbeiterInnen im Parlament.

CHiLLi: Sie sind gegen Symbolpolitik, also auch gegen Quotenpolitik?
Georg Prack: Quotenpolitik ist keine Symbolpolitik. Quoten sind gesellschaftlich leider notwendig. Ich würde mich über eine geschlechterhierarchiefreie Gesellschaft freuen, aber dass wir nicht darin leben, sieht man wieder in dem Umgang der Medien mit Eva Glawischnig als neue Bundessprecherin. Bei welchem Mann wird so viel über das Aussehen, über Auftritte diskutiert wie bei Eva Glawischnig. Beim Josef Pröll regt sich niemand darüber auf, wenn er zwanzig Kilo abnimmt und dann wieder zwanzig Kilo zunimmt. Hat auch keinen zu interessieren. Die politische Arbeit von Eva Glawischnig ist viel weniger im Fokus als bei den Männern.

CHiLLi: Was würden Sie von Laura Rudas als Frauenministerin oder Jugend-Staatssekretärin halten?
Georg Prack: Ich nehme davon Abstand ihr Ratschläge zu erteilen. Das müsste man anhand ihrer politischen Arbeit bewerten. Frauenpolitisch habe ich noch nicht die riesigen Initiativen von ihr gesehen – ich würde das aber eher an ihrem Programm bewerten.

CHiLLi: Warum haben die Grünen bei den Jungwählern dieses Mal versagt?
Georg Prack: Die Rechtsextremen sind im Jahr 2000 von Wolfgang Schüssel ins politische System reingeholt worden. Seither wurden sie in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Das heißt, sie haben den „demokratischen Stempel“ von den anderen Parteien bekommen. Heute spricht man nur mehr von Rechtspopulisten und -populistinnen, was eine völlige Verharmlosung ist. In jedem anderen Land wird von Rechtsextremismus gesprochen. Heinz-Christian Strache oder Johann Gudenus sind eindeutig Rechtsextreme. Im Interview mit CHiLLi.cc hat Gudenus von „Asozialen“ gesprochen – eine Diktion die auch bei den Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten vorgekommen ist.

CHiLLi: Wäre nicht eben deshalb ein Linkspopulismus der Grünen vorstellbar, wie es ihn auch in Deutschland gibt? Oder ist Populismus böse?
Georg Prack: Populärer agieren ja, Populismus nein. Ich will keine Politik mit Ängsten machen, aber ich will durchaus, dass die Grünen verständlicher sind und durchaus Sachen öfter wiederholen. Was die Darstellung von Politik betrifft, gibt’s massiven Nachholbedarf bei den Grünen. Die Darstellung von Politik ist viel zu verschroben und zu komplex.

CHiLLi: Das können noch nicht alle Ursachen für die grüne Schlappe sein.
Georg Prack: Wir sprechen gewisse Probleme im Integrationsbereich viel zu wenig an. Die Grünen sind die einzige antirassistische Partei. Das müssen wir auch ganz klar in den Vordergrund stellen – gleichzeitig kann man keine Integrationspolitik machen, die sagt, es gibt keine Probleme. Zum Beispiel müssen die Grünen die Abwägung zwischen Religionsfreiheit und Frauenrechten überdenken. Ich bin nicht für ein Kopftuchverbot, trotzdem ist das Kopftuch in vielen Fällen ein Ausdruck von Frauenunterdrückung. Da gibt es Konfliktebenen zwischen unterschiedlichen Grundhaltungen. Für mich stehen Frauenrechte über Religionsfreiheit.

CHiLLi: Was sagen Sie zum Jörg-Haider-Totenkult, zur Heiligsprechung von Jörg Haider?
Georg Prack: Ich finde es völlig jenseitig, wie jetzt Jörg Haider zum Paradepolitiker der Zweiten Republik nach Bruno Kreisky hochstilisiert wird. Ein paar Tage nach Haiders Tod habe ich daran gedacht, was Dirk Stermann und Christoph Grissemann in einem Interview gesagt haben: „Irgendwer der nicht mehr lang zu leben hat, sollte den Haider umbringen“ – was für Stermann und Grissemann eineinhalb Jahre Auszeit auf FM4 gebracht hat. Das drückt die Verzweiflung aus, die der Haider ausgelöst hat.

CHiLLi: Jörg Haider war doch für die Menschen da.
Georg Prack: Er war ein Rechtsextremer und hat mit seinen Kolleginnen und Kollegen das Meinungsklima in Österreich massiv nach rechts verschoben. Die Glorifizierung eines Rechtsextremen ist völlig absurd. Der Typ hat massiv Politik auf Kosten von Minderheiten und Schwächeren gemacht, er hat sich nicht um die Verfassung geschert. Ich werde ihm sicher keine Träne nachweinen. Er war über Jahrzehnte in der Politik präsent, ja – aber wenn man sich mit ihm beschäftigt, dann ehrlich. Ich hab absolut keine Lust darauf, ihn im Nachhinein heuchlerisch zu verklären; er war das, was ich politisch immer bekämpft habe. Leider kommt mir das nach seinem Tod nicht abhanden.

CHiLLi: Wie kommentieren Sie die Aufregung um die angebliche Partnerschaft zwischen dem neuen BZÖ-Chef Stefan Petzner und Jörg Haider?
Georg Prack: Das hat uns nicht zu interessieren. Die sexuelle Ausrichtung eines Politikers hat uns einfach nicht zu interessieren. Das ist keine politische Frage. Die politische Frage ist, wer dieser Stefan Petzner ist und was ihn zum BZÖ-Obmann qualifiziert. Dieser Stefan Petzner hat sich ausgezeichnet durch großkotzige, rechtsextreme Sprüche und sonst nix. Ich finde es verwerflich, wenn sich Medien, wie etwa das Nachrichtenmagazin „Profil“ im Sommer, in der Andeutung einer sexuellen Ausrichtung ergehen und das nicht sagen. Das ist homophob.

„Van der Bellen ist zu spät gegangen“

Langzeit-Bundesprecher hätte laut Georg Prack vor zwei Jahren gehen sollen

CHiLLi: Sie waren früher Mitglied der Sozialistischen Jugend. Warum haben Sie mit der Sozialdemokratie gebrochen?
Georg Prack: Es waren die Strukturen, die ich auf Landes- und Bundesebene erlebt habe, diese Hierarchisierung der Politik, die großen Vorsitzenden, die großen Vorstände und trotzdem auch die gewisse Politikunfähigkeit. Sehr viel der persönlichen Ressourcen ist in die Ausrichtung von Partys gegangen. Das alles hat mich nicht wirklich interessiert.

CHiLLi: Basisdemokratie bei den Grünen behagt Ihnen mehr?
Georg Prack: Auf jeden Fall. Unbehagen habe ich dann, wenn ich Struktur-Anpassungen der Grünen an andere Parteien sehe. Diese Tendenzen gibt es leider schon; gerade von grünen Berufspolitikerinnen und -politikern, die schon sehr lange dabei sind und glauben sie wissen’s besser als die, die im normalen Job sind und ehrenamtlich Politik machen. Die Entscheidungsebenen auf einen kleineren Kreis zu konzentrieren finde ich bedenklich.

CHiLLi: Welche grünen Berufspolitiker meinen Sie damit?
Georg Prack: Im Prinzip gibt es solche Tendenzen im gesamten grünen Bundesvorstand – auch im erweiterten Bundesvorstand. Aus dem Effizienzgedanken heraus ist diese Konzentration verständlich, jedoch demokratiepolitisch bedenklich – da verselbstständigt sich eine Entscheidungsstruktur.

CHiLLi: In welche Richtung geht es bei den Grünen? Hin zu mehr Effizienz oder zu mehr Basisdemokratie?
Georg Prack: Die Richtung ist noch nicht klar. Wie die „große Strukturreform“ bei den Grünen aussehen soll, ist noch nicht klar.

CHiLLi: Nur mit einer Strukturreform werden keine neuen Wähler gelockt. Wollen die Grünen wieder einmal Wahlen gewinnen? Wenn ja, wie?
Georg Prack: In den letzten Jahren haben wir das ordentlich vergeigt. Wir haben uns zu sehr auf professionelle Gremienarbeit im Nationalrat, in den Landtagen, in den Bezirksvertretungen konzentriert. Wir haben es vernachlässigt über Projekte, Initiativen oder Aktionen vor Ort wirksam zu sein. Wenn man Oppositionspartei ist, muss man die großen Würfe aufzeigen – keinen interessiert, was ein Abgeordneter im Ausschuss für Finanzen macht, auch wenn das noch so wichtig ist. Da muss man Prioritäten setzen. Wir müssen die großen, gesellschaftlichen Gegenentwürfe zeigen. Wir haben sie ja in unseren Programmen. Wenn man so wie wir die Gremienarbeit öffentlich in den Vordergrund rückt, werden wir sofort festgelegt auf reaktives Arbeiten. Wir sind nicht mehr Player, sondern Getriebene.

CHiLLi: Die Grünen wollen seit vielen Jahren unbedingt in die Regierung. War dieses Streben nicht ein großer Fehler?
Georg Prack: Dass die Grünen regierungsfähig sind, weiß mittlerweile jeder. Dass die Grünen einen Machtanspruch stellen, weiß auch jeder. Aber dieses regierungsfähig erscheinen wollen hat auch einiges gekostet. Es sind Programme verkürzt worden auf „wie wäre das in den nächsten Jahren umsetzbar“. Die großen Visionen dahinter waren nicht mehr sichtbar. Und dass sich die Grünen an die letzte große Koalition angebiedert haben, das war fatal.

CHiLLi: Wobei haben sich die Grünen besonders angebiedert?
Georg Prack: Was mir sehr weh tut: Das Migrationsmodell der Grünen, wo ohne Not ein Modell erarbeitet worden ist – das zwar besser ist als das derzeitige österreichische Asyl- und Abschiebe-Regime –, das aber trotzdem dazu führen würde, dass Menschen aus Österreich abgeschoben werden. Das war eine Vorleistung auf eine zukünftige Regierungsbeteiligung mit der Volkspartei. Die Grünen haben sich selbst bei der Erstellung von programmatischen Ansätzen schon in eine Verhandlungsposition versetzt, obwohl die Grünen noch gar nicht drin waren. Mit Visionen in eine Verhandlung zu gehen und dann Kompromisse zu finden, wäre taktisch klüger. Der Kompromiss in der Programmatik ist fatal.

CHiLLi: Kam der Wechsel an der Parteispitze zum richtigen Zeitpunkt?
Georg Prack: Alexander Van der Bellen ist eindeutig zu spät gegangen. Die richtige Zeit wäre schon vor zwei, drei Jahren gewesen.

CHiLLi: Es gab vor zwei Jahren nur wenige die Van der Bellen ebenbürtig gewesen wären.
Georg Prack: Die Alternativenlosigkeit zu Eva Glawischnig war und ist ziemlich groß. Keine Kritik an Eva Glawischnig, sondern eine Kritik daran, wie sich die Grünen entwickelt haben, nämlich eine personelle Verengung. Es wurden auch keine weiteren Personen neben Eva Glawischnig aufgebaut. Nichtsdestotrotz hätte ich einen Wechsel vor drei Jahren hin zu Glawischnig als besser empfunden.

CHiLLi: Verkörpert nicht gerade Eva Glawischnig das Establishment? Fehlt ihr nicht der revolutionäre Hauch?
Georg Prack: (überlegt lange) Würde ich nicht sagen. Das haben die Grünen schon gemeinsam verbockt. Vor allem Eva Glawischnig hat innerhalb der grünen Gremien sehr genau diese Probleme umrissen, dass wir als Teil des Establishments gelten – auch wenn wir‘s programmatisch nicht sind. So wie wir in den letzten Jahren Politik gemacht haben, haben wir uns teilweise zum Establishment entwickelt. Man muss das Team um Eva Glawischnig umbauen. Nach dieser Wahl kann es nicht damit getan sein, dass der Bundessprecher oder die Bundessprecherin ausgetauscht wird. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir den Bundesvorstand beim nächsten Bundeskongress im Jänner neu wählen. Im Sinne einer Neupositionierung würde ich das als sinnvoll empfinden. Auch die Bundesgeschäftsführung steht für mich zur Disposition – auch über eine Michi Sburny müssen wir diskutieren.

CHiLLi: „Team Glawischnig“: Wer soll dazu stoßen, wer soll gehen?
Georg Prack: Es geht nicht darum, wer gehen soll, sondern wer so ein Spitzenteam bereichern kann: Albert Steinhauser aus Wien wäre ein Zeichen der Erneuerung. Ganz wesentlich ist – und das ist jetzt wieder eher strukturell gedacht –, dass man sich die europäische Ebene reinholt. In so ein Spitzenteam gehört eine EU-Parlamentarierin oder ein EU-Parlamentarier. Es muss nicht unbedingt der Johannes Voggenhuber sein, es kann ja auch die Ulrike Lunacek sein, die ja fürs Europaparlament kandidieren wird. Das ist ja auch ein grundsätzlich österreichisches Problem: Die EU-Abgeordneten sind die wichtigen Abgeordneten, die viel zu entscheiden haben und die sind überhaupt nicht präsent. In jeder Partei ist die EU und Europa in den Gremien vollkommen unterbewertet. Da muss man bei den Grünen jetzt aufholen – das ist eine irrsinnige Chance.

Quelle: CHILLI.CC, 21. 10. 2008, das Interview führte János Fehérváry. Teil 1 und Teil 2.