Wir trennen Staat und Religion!

Die Grünen achten die Religionsfreiheit sowie die Freiheit von Religion als Menschenrecht und werden jede Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit oder aufgrund einer nicht vorhandenen Religionszugehörigkeit bekämpfen. Religiöse Vielfalt, Atheismus und Agnostizismus sind Teil einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft. Daher sprechen sich die Grünen klar für die Freiheit der Glaubensausübung aus.

Unsere Überzeugung ist, dass sich ein Staat gegenüber Religionen und Weltanschauungen neutral verhalten muss. Dort wo der Staat mit Religionen in Interaktion tritt, muss er diese nach gleichen Maßstäben und Regeln behandeln. Die Objektivität des Staates ist Voraussetzung für die Selbstbestimmung des/der Einzelnen. Das Recht auf Religionsfreiheit und die strikte Trennung von Staat und Religion bedingen einander. Für eine konsequente Säkularisierung des österreichischen Staatswesens ist es daher unabdingbar, dass Verflechtungen mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aufgelöst werden.

Einige (Staats-)Verträge und Gesetze, die anerkannten Religionsgemeinschaften Rechte und Privilegien zusichern, stehen zumindest teilweise im Widerspruch zu einem säkularen Staatswesen. Wir fordern, dass staatliches Handeln gerade in hochsensiblen Bereichen wie dem Bildungswesen, der Judikative, dem Steuerwesen oder der öffentlichen Verwaltung objektiv und neutral gestaltet und geregelt wird und damit säkularen Prinzipien genügt.

Der Bundeskongress ersucht den Erweiterten Bundesvorstand einen Diskussionsprozess zu „Trennung von Staat und Religion“ zu starten, insbesondere zur Behandlung folgender Fragestellungen:

• Ethikunterricht und konfessioneller Religionsunterricht
• Steuerliche Begünstigung von Religionsgemeinschaften
• Anbringung religiöser Symbole in öffentlichen Einrichtungen
• Sonderregelungen einzelner Religionsgemeinschaften im ORF
• Streichung von auf Religion bezugnehmenden Gelöbnis- und Schwurformeln aus den österreichischen Gesetzen.

AntragstellerInnen: Georg Prack, Daniela Musiol, Jennifer Kickert, Birgit Hebein, Alev Korun, Marco Schreuder, Harald Walser, Martina Wurzer, Wolfgang Zinggl.

Der soziale Wohnbau ist eine Errungenschaft der Sozialdemokratie, für die es sich zu kämpfen lohnt. Gerade vor dem Hintergund der aktuellen Ereignisse in Großbritannien, muss der Ruf nach Privatisierungen erneut scharf zurückgewiesen werden. Die Prämisse mehr privat, weniger Staat ist Parole einer Dummheit, die sich einen Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde mehr als verdient hat. Es mag den Einen oder die Andere locken die Schulden der Stadt mittels des Verkaufs von Gemeindeimmobilien zu tilgen. Eine verantwortungsvolle Politik wäre das nicht. Vielmehr gefährliche Effekthascherei zu Lasten des sozialen Zusammenhalts und Friedens.

Die Sozialdemokratie hat den weiteren Bau von Gemeindewohnungen vor ein paar Jahren eingestellt. Das ist für sich genommen schon ein problematisches Signal für den Wohnungsmarkt, vor dem Hintergrund einer schnell wachsenden Stadt ist es fatal. Wenn in den nächsten 10 Jahren Wohnraum für 200.000 Menschen geschaffen wird, dann sinkt der Anteil, den die öffentliche Hand am Wohnungsmarkt hält, rapide und damit einher geht die Gefahr, dass der Mietpreis durch die Spekulationen von privaten ImmobilieneigentümerInnen massiv unter Druck gerät. Der Verzicht auf den Bau von Gemeindewohnungen ist nicht mehr und nicht weniger als die Einengung des Handlungsspielraums der öffentlichen Hand und damit der Verzicht auf Handlungsmacht der Politik.

Wer die Gemeindebauten als Inklusionsvehikel und Mittel zur Stabilisierung des Mietpreisniveaus versteht, muss für die Fortsetzung des Baus von Gemeindewohnungen eintreten, muss sich zum Ziel setzen, dass die öffentliche Hand ihren Anteil am Wohnungsmarkt hält. Die Wiederaufnahme des Gemeindebauprogramms ist eine wichtige Aufgabe für grüne Politik in dieser Stadt und könnte langfristig eine lohnende Zielsetzung einer zweiten rotgrünen Regierungsperiode sein. Die Investitionen, die dafür notwendig sind, stellen eine große Herausforderung dar. Deshalb ist es notwendig jetzt darüber nachzudenken, wie wir diese Herausforderung bewältigen können.

Dafür wird es eine neue Breitner Steuer brauchen, aus der die Mittel für den öffentlichen Wohnbau erbracht werden können. Die Flächenwidmungsabgabe ist ein möglicher Ansatz für dieses Ansinnen. Jedoch geht kein Weg daran vorbei, dass auch der Bund seinen Beitrag leistet, indem Vermögen endlich angemessen besteuert werden. Wenn die ÖVP diesen notwendigen Schritt weiter blockiert, macht sie sich zur Totengräberin der Länder und Gemeinden.

Wenn es nach dem 1. Weltkrieg möglich war eine derartige Investitionsoffensive in öffentlichen Wohnbau zu starten, dann muss es im Kontext des ungleich höheren Reichtums, der dieses Land im 21. Jahrhundert auszeichnet, erst recht möglich sein. Es geht wie gesagt darum die Handlungfähigkeit von Politik Stück für Stück wieder zurückzugewinnen. Mit dem sozialen Wohnbau kann die Politik aber vielmehr für jeden/jede Einzelne/n mehr Handlungsspielraum schaffen. Handlungsspielraum ist wiederum eine wichtige Voraussetzung für demokratische Teilhabe und gesellschaftliche Inklusion. Und wenn es etwas aus den Ereignissen in Großbritannien zu lernen gilt, dann ist das, dass funktionierende Teilhabe- und Inklusionsmechanismen entscheidende Pfeiler des sozialen Friedens sind.

Zunächst muss in Wien eine Stadt in der Größe von Linz erbaut werden, damit das Mietpreisniveau einigermaßen stabil bleibt. München zeigt vor welche enormen Mietpreissteigerungen ein rapider Bevölkerungszuwachs bewirken kann. Die sozialen Verwerfungen, die stark und schnell ansteigende Lebenserhaltungskosten – vor dem Hintergrund stagnierender Reallöhne – bewirken würden, sind in ihrer Tragweite nicht abzuschätzen, die Schaffung von ausreichendem Wohnraum ist in diesem Kontext alternativlos.

Die Ausbaukapazitäten im innerstädtischen Raum sind spätestens in fünf Jahren erschöpft, dann wird Wohnraum fast ausschließlich durch Stadterweiterung geschaffen werden. Während viele Städte vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen ihre Infrastruktur zurückbauen müssen, muss in Wien eben diese öffentliche Infrastruktur für die Stadterweiterungsgebiete geschaffen werden. Infrastruktur heisst hochwertige öffentliche Verkehrsanbindung und ebenso hochwertige Bildungseinrichtungen, heisst soziale und kulturelle Infrastruktur, die Inklusion fördert, heisst funktionierende Nahversorgung (…) . Die Gefahr ist, dass der Auf- und Ausbau von öffentlicher Infrastruktur nicht mit den massiven Erfordernissen des Wohnungsbaus Schritt hält. Schließlich ist es eine enorme Herausforderung diese Aufgaben budgetär zu bewältigen.

Das Dilemma der Vermittlung von Planungspolitik ist es, dass sich Planungsfehler in vielen Fällen erst nach Jahrzehnten manifestieren. Der neu entstandene Stadtteil, der mit unzureichender öffentlicher Infrastruktur versehen ist, wird nicht sofort zum Problem, sondern dann, wenn er abgewohnt ist. Wenn sich ein stigmatisierendes Image verfestigt. Dann wirken die Segregations- und Exklusionsmechanismen solcher Stadtteile. Um es plakativ zu machen: Wer den sozialen Sprengstoff, der sich in den britischen Vorstädten, in den Banlieues, in den Großfeldsiedlungen auf unterschiedlichste Weise entladen hat und entlädt, entschärfen will bevor er entsteht, muss die Schaffung inklusionsfördernder Infrastruktur zur Priorität machen.

Wenn sich das Problem manifestiert, bleibt nur mehr Symptombekämpfung: Das ist im besten Falle Sozialarbeit, im schlechtesten Falle sind es ordnungspolitische Maßnahmen und Repression. Verkürzt gesagt heisst das: Wer nicht rechtzeitig in die Schaffung öffentlicher Infrastruktur investiert, muss wenn es zu spät ist viel Geld für Soziale Hilfe und Polizei in die Hand nehmen, ohne viel an der Wurzel des Problems verändern zu können. Die sozialen und gesellschaftlichen Folgekosten der Schaffung reiner Wohnsiedlungen sind ungleich größer, als die Kosten für die Schaffung der nötigen öffentlichen Infrastruktur. Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Konflikte wären die Folgen einer kurzsichtigen Sparpolitik hinsichtlich der Stadterweiterung.

Wer aus Großbritannien lernen will muss also die Herausforderungen, vor die uns das rasante Wachstum von Wien stellt, ernst nehmen. Das heisst in Budgetdebatten über den Tellerrand der Legislaturperiode hinauszublicken, das heisst die Handlungsfähigkeit von Politik wieder zu erkämpfen, das heisst jeden Planungsschritt dahingehend zu überdenken wie ein integratives Klima geschaffen werden kann, das Inklusion fördert und Segregation verhindert.

Fortsetzung folgt.

Aber ein einheitlicher Begriff ist bereits gefunden: In fast allen breitenwirksamen deutschsprachigen Medien ist von Krawallen die Rede. Längst hat sich der Mainstream von Begriffen wie Revolte, Aufstand oder Unruhen verabschiedet. Die Einordnung beginnt mit dem ersten Tag und endet eindimensionaler als es angemessen wäre. Den sogenannten KrawallmacherInnen schlägt großes Unverständnis entgegen. Anstatt aber zu versuchen zu verstehen, wird verurteilt. Schon in Großbritannien kann dieser Umgang mit den Geschehnissen keine mittel- oder langfristige Lösung bewirken. Der Ruf nach mehr Polizei und härterer Repression ist Symptombekämpfung – ist er immer! Es mag aber aufgrund der aktuellen Situation noch irgendwie nachvollziehbar sein, dass er in Großbritannien aufkommt, zumal der Horizont von konservativen PolitikerInnen leider selten weiter reicht. Außerhalb Großbritanniens aber sind (vorschnelle) Urteile noch absurder. Genauso wie sich der Sinn von (übereilten) Rechtfertigungen nur aus der politischen Agenda des/der Rechtfertigenden ergibt, können (Vor-)Urteile nur als politische Instrumentalisierung der Ereignisse in Großbritannien verstanden werden.

Soziale Aspekte werden in der Debatte zwar nicht ausgeblendet, doch das Urteils-Framing hat sich durchgesetzt und dieses kennt die Erklärung nicht, sondern nur die Rechtfertigung. Und wer will und kann Gewalt, die mitunter zu Toten führt, zumal sie in einem demokratisch verfassten Staat ausgeübt wird, schon rechtfertigen? Das Dilemma des Urteils-Framings ist es, dass die Erklärungsansätze immer stärker beschnitten werden, weil der Versuch der Erklärung von den Urteilenden zur Rechtfertigung verdreht werden könnte bzw. wird. Geschweige denn, dass Schlüsse aus diesen Erklärungsansätzen gezogen werden würden. Übrig bleibt die einzige Handlungsmöglichkeit, die das Urteil offen lässt: Die Symptombekämpfung, die Repression.

Wenn soziale Aspekte in der Debatte vorkommen, dann kommen sie als mögliche Ursachen vor, die keinesfalls, so wird eilig hinzuformuliert, eine Rechtfertigung bedeuten dürften. Der Blick wird auf Jene gerichtet, die in diesem Urteils-Framing die TäterInnen sind. Die Gesellschaft in deren Kontext das alles passiert wird in diesem Diskurs meist nur gestreift. Dass diese Auseinadersetzung lohnend wäre zeigt aus meiner Sicht z. B. die von Philipp Blom eingebrachte Interpretation als Revolte von Thatchers Enkeln. Ein Leitspruch Thatchers war: Es gibt keine Gesellschaft! Die Frage, die sich nun stellt, ist wie sich eine Politik, welche sich nach dieser Idee ausrichtet langfristig auf eine Gesellschaft auswirkt, wenn es sie denn doch gibt.

Eine globale Auseinandersetzung mit den Ereignissen von Großbritannien endet zumindest im deutschsprachigen Raum mit der bangen Frage: Ist so etwas bei uns auch möglich? und der beschwichtigenden Antwort: Nein, die Zustände in unseren Städten sind andere!, manchmal versehen mit dem bedrohlichen Nachsatz: Aber die Zustände in unseren Städten können sich ändern. Was aber können die Schlussfolgerungen für eine Großstadt, wie Wien eine ist, sein? Welche Maßnahmen sollte die Politik ergreifen um den sozialen Frieden zu fördern? Was heißt das für Sozialpolitik, Bildungswesen, Stadtplanung und Verteilungspolitik? Letztendlich sind das Fragen, die die Auffassungen von Gesellschaft verhandeln. Die Ereignisse von Großbritannien sollten Anlass genug sein sich diesem Diskurs zu widmen!

Fortsetzung folgt.

Ö1: Die Lebensmittelpreise sind auf dem Weltmarkt in letzter Zeit stark gestiegen. Auch die Arbeiterkammer hat kürzlich darauf hingewiesen. Nützt diese Entwicklung den Bauern, verdienen die daran, an den steigenden Lebensmittelpreisen?

Wlodkowski: Insgesamt sind mehrere Komponenten ausschlaggebend, warum im Moment die Lebensmittelpreise sehr stark steigen: Zum einen ist eine größere Nachfrage, zum anderen gibt es immer wieder Umweltkatastrophen wie Dürre oder Überschwemmungen. So dass insgesamt die Entwicklungen für unsere Bauern sich als positiv darstellen, wenn unsere Preise steigen. Auf der anderen Seite mit dem Wehrmutstropfen, dass leider auch unsere praktisch Betriebsmittel teurer werden und damit unter dem Strich nicht so viel übrig bleibt.

Nun ist die Forderung, dass LandwirtInnen für Ihre Produkte adäquate Preise bezahlt werden, vernünftig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Dürre und der damit verbundenen Hungersnot in Somalia von einer positiven „Entwicklung für unsere Bauern“ zu sprechen, ist aber an Zynismus kaum zu überbieten. Die Preisstützungspolitik der EU für europäische Agrarexporte behindert strukturell die Entwicklung der lokalen Landwirtschaft in Ländern wie Somalia, oder zerstört sie sogar. Diese Politik schafft bzw. steigert die Anfälligkeit dieser Länder für Dürrekatastrophen und Hungersnöte.

Wenn Dürre und Überschwemmungen eine ausschlaggebende Komponente dafür sind, dass „unseren Bauern“ höhere Lebensmittelpreise bezahlt werden, dann liegt der Fehler im System. Das ist alles nicht neu. Aber die Unverfrorenheit mit der diese zynische Politik vom Präsidenten der österreischischen Landwirtschaftskammer dargestellt wird, ohne auch nur ein kritisches Wort über den Kontext zu verlieren, muss dekonstruiert werden. Die europäische Agrarexportpolitik in ihrer jetzigen Form ist eine Umweltkatastrophe für sich, gerade weil sie die Umwelt, den Kontext systematisch ausblendet und damit Katastrophen wie jene in Somalia in Kauf nimmt.

Die Entwicklung von Rollenbildern, die im Gegensatz zu den patriarchalen Machtstrukturen stehen, bereitet aufgrund der jahrhundertelangen Übung in eben diesen Strukturen einige Schwierigkeiten. So lässt beispielsweise der Gender Gap im Wahlverhalten eine Rollenkonfusion bei Männern erkennen: Das konservativere Wahlverhalten von Männern ist m.E. ein Hinweis auf eine Sehnsucht nach der alten Machtverteilung, die, den feministischen Bewegungen sei es gedankt, ziemlich ins Wanken geraten ist.

Die hierarchische Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen, die die Großelterngeneration den jungen Männern (und Frauen) als Rucksack auflädt, lässt sich für die meisten jungen Männer nicht verwirklichen. Das Familienernährer-Modell ist, abseits von Phänomenen der Oberschicht, Geschichte.

Gleichzeitig sind junge Männer mit Rollenanforderungen aus eben dieser Vergangenheit konfrontiert, die sie aufgrund der gesellschaftlichen Weiterentwicklung nicht erfüllen können. Die Elterngeneration ist diesbezüglich nur bedingt eine Hilfe: Sie ist die Generation der Transformation, die sich theoretisch mit der Ungleichverteilung von Macht zwischen den Geschlechtern beschäftigt hat und in der gesellschaftlichen Praxis offensichtliche Schieflagen beseitigen konnte. Statt einer Entwicklung von neuen Rollenbildern erfolgte jedoch überwiegend der Rückzug in den Geschlechterbiedermeier. Diese Entwicklung haben die feministischen Bewegungen mit der Formel „Das Private ist politisch!“ im Voraus beschrieben.

Die Sehnsucht nach der alten Struktur entsteht, neben der Angst vor dem Machtverlust, aus dem überwiegenden Fehlen von alternativen (Vor-)Bildern. Männern, die den „Emanzipationsgewinn“ erkennen, fehlt es – das müssen wir eingestehen – an der Sprache um diesen Gewinn zu beschreiben und damit ein attraktives Bild einer geschlechtergerechten zukünftigen Entwicklung zu zeichnen.

Das daraus entstehende Schweigen über alternative (männliche) Rollenmodelle ist gefährlich, wie sich anhand der aktuellen Debatte im STANDARD zeigt. Dieses Schweigen bietet den geschlechterpolitischen Revisionisten den Raum ihre kruden Ansichten zu verbreiten.

Der Umgang mit den sich verändernden Geschlechterverhältnissen, ja die Veränderung der Geschlechterverhältnisse selbst, ist eine Frage der Rolle, die jede/r Einzelne von uns lebt. Der Rückzug auf kleine, geschlechterdemokratisch organisierte Inseln verändert die Strukturen nicht, er macht sogar einen Backlash möglich. Es braucht die Rollen, die in Diskurs mit den gesellschaftlichen Verhältnissen treten um diese Verhältnisse zu revolutionieren.

Die Bekämpfung der Geschlechterhierarchie ist die am längsten andauernde Revolution, die diese Welt je erlebt hat. Es wird Zeit, dass die Männer, gegen deren Machtclique sich diese Revolution richtet und die längst verstanden haben, dass die Anliegen dieser Revolution berechtigt und auch ihre Anliegen sind, ihr Schweigen brechen, zu einer adäquaten Sprache finden und diese Revolution unterstützen. Im Interesse der Gesellschaft und in ihrem eigenen Interesse.

S.g. DER STANDARD Redaktion!

Ich bin ob der fortgesetzten Verbreitung von sexistischem Schwachsinn in den „DER STANDARD“ Print-Ausgaben vom 8. („Die ungestellte Männerfrage„) und 9. („Die ‘Genitalquote’ und das Aktienrecht„) März massivst verärgert. Ich schätze inhaltliche Kontroverse und die „Kommentar der Anderen“ Seiten im Standard bürgen üblicherweise für eine qualitative Auseinandersetzung unterschiedlicher Standpunkte. Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen Kontroverse und Schwachsinn. Die am 8. und 9. März abgedruckten Kommentare fallen in die zweite Kategorie und stellen eine Zumutung für die LeserInnen des Standard dar.

Ich kann nur mutmaßen warum geglaubt wird mit dem Abdruck solcher Kommentare irgendetwas sinnvolles zu einer Debatte beitragen zu können. Jedenfalls habe ich gedacht eine Qualitätszeitung abonniert zu haben und muss mich nun mit Kommentaren konfrontiert sehen, die auf dem Niveau der Kronen-Zeitung LeserInnenbriefseiten angesiedelt sind.

Die Standard-Redaktion hütet sich zurecht rassistische, antisemitische oder faschistoide Kommentare abzudrucken. Dass die für die „Kommentar der Anderen“ – Seiten verantwortliche Redaktion bezüglich Sexismus keinen so klaren Trennstrich zieht, macht offensichtlich, dass Diskriminierung aufgrund des Geschlechts immer noch bagatellisiert wird. In der Gesellschaft, wie in ihren sogenannten „Qualitätsmedien“.

Diese Kommentare sind ein Schlag ins Gesicht aller Frauen und Männer, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen – in der LeserInnenschaft, wie in der Standard-Redaktion. Der bittere Beigeschmack, wenn ich am Morgen den Standard zur Hand nehme, wird lange bleiben. Sollte diese Form des sexistischen Schwachsinns fortgesetzt werden, werde ich mir diesen bitteren Beigeschmack in Hinkunft ersparen.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Prack

Nun zum skurrilen Abstimmungsverhalten von ÖVP und FPÖ. Die beiden Parteien stimmten dem Resolutionsantrag, der die Kommission für Parkraummanagement mit der Prüfung beauftragt zu und stimmten dann für einen Resolutionsantrag der ÖVP gegen das Parkpickerl, der in der Minderheit blieb. Was sagt uns dieses Abstimmungsverhalten: „Prüft ruhig! Sollte aber die Prüfung das Ergebnis haben, dass es sinnvolle Vorschläge für die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Favoriten gibt, dann sind wir jedenfalls dagegen diese umzusetzen.“ Eine Überprüfung in Auftrag zu geben und im Vorhinein alle Vorschläge, die dieser Überprüfung entspringen könnten pauschal abzulehnen ist schon ein Meisterstück der politischen Ineffizienz und, hätte sich eine solche Vorgangsweise durchgesetzt, Steuergeldverschwendung in Reinkultur.

Absurd waren auch die vorgebrachten Argumente. Da wurde einerseits gegen sektorale Parkraumbewirtschaftung in Favoriten argumentiert, weil eine Fleckerllösung nur eine Verdrängung des Problems in andere Bereiche bedeuten würde. Andererseits wurde gegen die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung argumentiert, weil es ja wohl sinnlos sei in den wenig besiedelten Gebieten die Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Wie sich eine Partei mit solcher Inbrunst selbst widersprechen kann ist mir ein Rätsel. Die ÖVP hat sich völlig von der Verantwortung verabschiedet und einem konservativ verschrobenen Populismus verschrieben, der am eigenen Anspruch von vornherein scheitern muss.

Hier jetzt noch meine Tweets im Einzelnen:

16:03: Die Sitzung beginnt. Die wichtigsten Punkte: Budgetdebatte und Resolution zur Parkraumbewirtschaftung.

16:23: Bezirksrat Haidinger (FPÖ) glaubt er muss den Zugang der FPÖ zum Budget 2011 erklären. Ich finde: Muss er nicht!

16:27: Bezirksbudget 2011 von SPÖ und Grünen gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP beschlossen. Grüne sind mit den großen Linien des Budgets einverstanden (Hier meine Budgetrede). Zustimmung wegen massiven Investitionen in Schulsanierung, Kindergartenerhaltung und Start einer Radwegoffensive, sowie Gender Budgeting.

16:35: Bezirksrätin Anne Rothleitner-Reinisch ( ÖVP) fordert Evaluierung der außerschulischen Jugendbetreuung. Bis dann will die ÖVP Favoriten die Zustimmung zu allen Projekten der außerschulischen Jugendbetreuung verweigern.

16:38: Bezirksvorsteherin Mospointner (SPÖ) entgegnet, dass ständig evaluiert wird.

16:46: Bezirksvertretung handelt die restlichen Geschäftsstücke des Finanzausschusses ab. FPÖ und ÖVP stimmen gegen alle Budgetposten für außerschulische Jugendbetreuung.

16:54: Nun kommen fünf Anfragen der Grünen an die Reihe.

16:57: Grüner Bezirksrat Ahmad Haschemi thematisiert die Unterversorgung mit psychologischem Fachpersonal für Kinder in Österreich.

17:03: Grüne Bezirksrätin Sascha Resch kritisiert, die Unterversorgung mit KinderärztInnen, die sich schon dardurch ausdrückt, dass immer wieder Anfragen abgelehnt werden.

17:32: Resolutionsantrag, dass Kommission für Parkraummanagement Vorschläge für Parkraumbewirtschaftung erarbeiten soll, einstimmig angenommen.

17:38: Skurril: Die ÖVP stimmt dem Antrag zu Konzepterstellung zur Parkraumbewirtschaftung zu und erhält ihre Resolution gegen das Parkpickerl aufrecht. Grüne und SPÖ lehnen Resolutionsantrag der ÖVP gegen das Parkpickerl ab.

17:42: Damit ist die heutige Sitzung der Bezirksvertretung Favoriten zu Ende!

Es lohnt sich die aktuellen Entwicklungen im Verfahrens noch einmal zusammenzufassen, weil sie deutlich machen wie problematisch das Vorgehen von Exekutive und Justiz in diesem Fall ist und wie missbrauchsanfällig die Organisationsdelikte (§278 ff) sind. Die ausführlichen Berichte der verdeckten Ermittlerin, die mehr als 15 Monate in der Tierrechtsszene unterwegs war,  fanden sich nicht in den Akten, die Grundlage der Anklage waren. Erst vor kurzem haben Angeklagte und Verteidigung aufgedeckt, dass es eine verdeckte Ermittlerin gab, weil auf einer der tausenden Aktenseiten ein Verweis auf eben diese zu finden war. Die Akten, die daraufhin herangeschafft wurden zeigen vor Allem eines: Die verdeckte Ermittlerin hatte intimen Einblick in die Tierrechtsszene und sie hat in 15 Monaten keinen einzigen Hinweis auf strafrechtlich relevante Aspekte gefunden.

Warum wurde dieser Bericht nicht von Anfang an den Akten hinzugefügt? Es bleibt eigentlich nur ein Schluss: Für die Angeklagten entlastende Akten wurden zurückgehalten oder in diesem Fall sogar geheim gehalten, während vorgeblich belastende Sachverhalte aufgebläht und völlig verzerrt dargestellt wurden. Es wäre ein einfaches gewesen konstruierte Anschuldigungen, die bisher im Prozess vorkamen, zu widerlegen, hätten Angeklagte und Verteidigung von Anfang an die Wahrnehmungen der verdeckten Ermittlerin ins Treffen führen könne.

Die Frage der verdeckten Ermittlerin ist nur einer von vielen Aspekten in diesem Prozess, zu dem entlastende Fakten zurückgehalten und erst auf Verlangen der Verteidigung bekannt gegeben wurden. Diese Vorgangsweise hat System. Mit einer völlig unkonkreten Anklageschrift werden 13 Menschen mit dem diffusen Vorwurf konfrontiert Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein. Zehn von ihnen saßen mehr als drei Monate in U-Haft, seit mittlerweile zweieinhalb Jahren ist kein geregeltes Leben mehr für die 13 Angeklagten möglich. Mehr als 60 Prozesstage hat es gedauert bis die maximal entlastenden Aussagen der verdeckten Ermittlerin endlich vor Gericht behandelt wurden.

Einmal mehr wurde heute klar: Dieser Prozess muss endlich eingestellt werden. Das Gericht muss, nimmt es seine Aufgabe noch in irgendeiner Weise ernst, sofort mit Freisprüchen für alle 13 Angeklagten reagieren. Und die Politik hat massiven Handlungsbedarf im Bezug auf die Organisationsdelikte. Dieses Verfahren hat die Missbrauchsanfälligkeit von §278 ff  erneut eindrücklich gezeigt.