Voggenhuber reloaded?

Read my lips – Sollte er nicht auf Platz eins der grünen Liste zum Europäischen Parlament gewählt werden, dann werde er gar nicht antreten. Weder auf einem anderen Platz der Liste, noch mit einer eigenen Liste gegen die Grünen. Seit gestern gilt nicht mehr, was Voggenhuber noch am grünen Bundeskongress behauptet hat. Dieser Schwenk enttarnt die Strategie Voggenhubers als das was sie von Anfang an war, nämlich der Versuch die Bundeskongressdelegierten in pilz’scher Manier mit einer Festlegung auf einen bestimmten Platz unter Druck zu setzen.

Gönnerhaft begründete Voggenhuber in seiner Bewerbungsrede noch, warum er nicht auf einem anderen Platz kandidieren würde: Es bestünde die „Gefahr“, dass er wegen eines guten Vorzugsstimmenergebnises vorgereiht würde und er wolle das Ergebnis des Bundeskongresses nicht umdrehen. Vorzugsstimmenergebnisse richten sich in einem nicht unwesentlichen Maß nach dem Bekanntheitsgrad. Würden die Grünen ihr personelles Angebot nach dem potenziellen WählerInnenwillen ausrichten würde es ganz anders aussehen und es würde seinen Angebotscharakter, seine Begründung in der politischen Ausrichtung der Grünen, verlieren. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass wir Grüne mit Personalvorschlägen ein politisches Angebot an die WählerInnen richten und nicht umgekehrt unser Personalangebot nach einem potenziellen WählerInnenwillen ausrichten. Letzteres würde bedeuten, dass die Grünen Gefahr laufen politisch genauso belieb zu werden wie die Großparteien.

Der Bundeskongress der Grünen hat eine personelle Neuausrichtung beschlossen. Mit Eva Glawischnig als Bundessprecherin und mit Ulrike Lunacek, Eva Lichtenberger und Moni Vana als erneuertem Team für die EU Politik. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Erweiterte Bundesvorstand, diese Neuausrichtung kontakariert in dem er Voggenhuber eine Art GladiatorInnenwahlkampf ermöglicht: „Die Neuen“ gegen den immer schon Wahren, Guten und Schönen. Aber das wird sich morgen weißen.

Für heute nur so viel: Die grüne EU-Politik wäre nicht die grüne EU-Politik ohne Johannes Voggenhuber und es gibt genug an ihr zur kritisieren und zu verändern (die unkritische Haltung zum EU-Reformvertrag, auch und gerade weil dieser nur ein (Fort)Schritt ist; das ablehnende Abstimmungsverhalten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei; ein arrogantes Verhältnis zu NGOs, …). Voggenhubers Bekanntheitsgrad gäbe es aber auch nicht ohne die Grünen. Die Entscheidung jemanden mit einer exponierten Position zu betrauen, die die Grünen im Falle von Voggenhuber mehrmals getroffen haben, ermöglicht das erst. Der Umstand, dass jemand durch eine intensive Bewerbung über lange Zeit einen hohen Bekanntheitsgrad hat, kann nicht bedeuten, dass sich solche VertreterInnen Zeit lebens für unverzichtbar erklären können. Das tun Voggenhuber und seine FürsprecherInnen indem sie behaupten ohne ihn würden die Wahlen verloren gehen. Gehen sie verloren haben sie immer schon recht gehabt, gehen sie nicht verloren, haben alle schon vergessen was vor vier Monaten gesagt wurde.

Lange Rede kurzer Sinn: Voggenhuber reloaded ist für mich nicht mit der Entscheidung des grünen Bundeskongresses in Einklang zu bringen. Erneuerung erfordert Mut. Ich bin optimistisch, dass die Grünen nicht Angst vor der Courage des Bundeskongresses bekommen.

Update: Nach dem DER STANDARD wieder einmal Innenpolitik- und Kommentarseiten mit den erwartbaren Solidaritätsbekundungen der Voggenhuberianer füllt (die weibliche Form ist in diesem Fall unangebracht, sind es doch ausschließlich Männer die sich für Voggenhuber stark machen), sei noch folgendes gesagt:  Wenn Hans Rauscher im morgigen Standard die Frage der Solidaritätskandidatur zum Infight zwischen „der frauendominierten Grünenführung“, den potenziell feigen „grünen Führungsfrauen“ mit dem „listigen Silberrücken“ hochstilisiert, dann ist das repräsentativ dafür was gerade geschieht. Jahrelang wurde von den Grünen Erneuerung eingefordert: Wenn es dann einen langgedienten männlichen Mandatar trifft, dann wird dieser sofort für unersetzbar erklärt (Wo waren diese Aufgeregten bei Brigid Weinzinger, bei Theresia Haidlmayr, bei Michi Sburny, …?). Hans Rauscher führt nur konsequent aus was die (alten) grünen Männer machen: Sie versuchen das „Gute“, „Alte“ vor den „bösen Frauen“ zu retten, die die Macht bei den Grünen an sich gerissen haben. Ei, wie fühlt sich das Patriarchat wieder einmal bedroht.

Eine Frage stellt sich mir schließlich noch: Wenn es Johannes Voggenhuber um die Sache geht: Warum nützt er nicht seine angeblich so große Popularität und kandidiert für eine andere europäische Grünpartei, die Schwierigkeiten hat den Einzug ins EU-Parlament zu schaffen. Das macht das europäische Wahlrecht möglich. Das wäre wahrhaft europäische Größe.

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