Waffenlobby FPÖ

Wo der Wahnsinn zu Hause ist dort fühlt er sich wohl, breitet sich aus und umfasst im Falle einer Partei irgendwann einmal alle Politikelder. Das ist nichts Neues im Bezug auf die FPÖ. In jüngster Zeit stilisieren sich die Effen aber zur Waffenlobby Nummer 1 in diesem Land.

Der Selbstversuch des FP-Abgeordneten Harald Vilimsky mit einer Taser-Waffe hatte ja noch eine humoristische Note. Immerhin wird es so manche/n zur Gewaltfreiheit neigende Linke/n geben, die dem FP-Generalsekretär diese Schmerzen nur zu gerne von eigener Hand zugefügt hätten. Der Sache nach ist die FP-Kampagne für den Einsatz von Elektroschockern in Justizanstalten freilich widerwärtig. Die durch den Selbstversuch suggerierte Ungefährlichkeit der Taser-Waffe wird nämlich von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (AI) massiv angezweifelt. AI verweißt auf Untersuchungen, die belegen, dass der Einsatz von Elektroschockern in den USA schon zu mehreren Todesfällen geführt hat.

Im heute erscheinenden NEWS fordert nun FPÖ-Chef Strache eine generelle Liberalisierung des Waffengesetzes. Die wohl jenseitigste Idee des Ober-Effen: Grundwehrdienser sollen ihre Waffen mit nach Hause nehmen dürfen. Die Idee, dass Sicherheit dardurch gesteigert werden kann möglichst viele Waffen in möglichst viele verschiedene private Hände zu verteilen und das auch noch mit niedrigeren Zugangsbarrieren, ist schon seit jeher eine der absurdesten politischen Agitationen der Waffenlobby. Mit Maßnahmen, die dieser Stoßrichtung folgen wird Risikomaximierung betrieben. Was die FPÖ fordert heißt in der Konsequenz, dass jede/r potenzielle AmokläuferIn noch viel einfacheren Zugang zu Waffen hat.

Die Zeichen der Zeit verlangen Gegenteiliges: Der private Waffenbesitz muss zurückgedrängt, ja verboten werden. Auch die Exekutive kommt in anderen Ländern ohne Handfeuerwaffen aus. Das wäre Risikominimierung, das wäre eine wirksame Sicherheitspolitik. Stattdessen will die FPÖ alle Möchtegernrambos dieses Landes zu den Waffen rufen. Der Wahnsinn fühlt sich wohl in der FPÖ, kann ich da nur sagen.

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