Aribert Heim/Katholische Kirche/Islamischer Religionsunterricht/Fortsetzung „Terrorismusprozess“

Die erste Wiederholung – eine Möglichkeit der Kolumne den Kolumnencharakter zu geben. Dabei wünsche ich anregende Lektüre.

Aribert Heim soll tot sein. Zumindest gibt es sehr starke Hinweise darauf. Jetzt muss aufgearbeitet werden wie es passieren konnte, dass der NS-Kriegsverbrecher bis 1962 unbehelligt in Deutschland leben und arbeiten konnte, welche Unterstützungsstrukturen seine jahrzehntelange Flucht ermöglicht haben und welche Fehlleistungen es bei seiner Verfolgung gegeben hat. Die Geschichte der Verfolgung von NS-Kriegsverbrechern in Österreich und Deutschland ist eine schmerzende Geschichte, weil in vielen Fällen von staatlicher Seite nicht einmal versucht wurde zu verfolgen, weil in vielen Fällen Verfolgung durch effektive, weil gesellschaftlich tief verankerte, Unterstützungsstrukturen verunmöglicht wurde und weil die Verfolgten in vielen Fällen starben bevor sie vor Gericht gestellt werden konnten. Diese schmerzende Geschichte bedarf einer akribischen Aufarbeitung um wenigstens 70 Jahre danach zu zeigen, dass eine Gesellschaft ernsthaft bereits ist sich mit ihrer NS-Vergangenheit, mit dem Holocaust auseinanderzusetzen. Und: Der Tod von Aribert Heim muss Anlass sein die Anstrengungen die verbliebenen Täter zu finden und ihnen den Prozess zu machen zu intensivieren.

Katholische Kirche auf Irrwegen. Die Rücknahme der Exkommunikation der erzkonservativen und antisemitischen Pius-Bruderschaft ist ein Signal des Vatikans an Erzkonservative und Rechte. Die zögerliche Antwort von Papst Benedikt XVI. auf die massive Kritik aus aller Welt steht exemplarisch für den Weg, den die katholische Kirchenführung bestreiten will. Er ist einer modernen Gesellschaft nicht angemessen. Der neue Weihbischof von Linz tritt für die Behandlung von Homosexuellen ein, er hält Homosexualität für „heilbar“, Ausdruck einer zutiefst menschenverachtenden Schlagrichtung der katholischen Kirche. Das zeigt wie dringlich ein Zurückdrängen der Religion aus gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ist. In Österreich, wie in vielen Ländern Europas muss endlich das säkulare Staatswesen vollständig hergestellt werden. Die Freiheit von Religion muss zum Inbegriff der Religionsfreiheit werden.

Islamischer Religionsunterricht im Kreuzfeuer der Kritik. Die Debatte um die Studie zum islamischen Religionsunterricht ging diese Woche munter weiter, in diesem Zusammenhang ist die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) ins Zentrum der Kritik gerückt. Zu Recht. Sie ist es, die die Aufsicht über den Religionsunterricht hat. Unter der Aufsicht der IGGIÖ konnten Abbildungen wie das im PROFIL Nr. 6/09 veröffentlichte Bild vom Märtyrer, der von Allah mit dem Paradies belohnt wird in Lehrbüchern verwendet werden. Die IGGIÖ ist es, deren Strukturen dem Vertretungsanspruch vieler Muslime in Österreich nicht gerecht werden. Frau/Mann soll aber jetzt nicht so tun, als wäre nicht im vollen Bewusstsein über diese demokratischen und strukturellen Defizite, die IGGIÖ von staatlichen und gesellschaftlichen Autoriäten als einzige Ansprechpartnerin für Muslime in Österreich legitimiert worden. Ganz davon abgesehen wie absurd es ist die VertreterInnen von Glaubensgemeinschaften als Ansprechpersonen für ganze Bevölkerungsgruppen anzusehen (Das wäre wie, wenn die Bischofskonferenz als Hauptansprechpartnerin für die mehrheitlich katholische Bevölkerung herangezogen würde: Einem Staat, der vorgibt säkular zu sein, nicht würdig.). Und: Frau/Mann soll bei aller berechtigten Kritik an der undemokratischen Zusammensetzung der IGGIÖ nicht so tun, als sei das in anderen Religionsgemeinschaften viel besser. Die katholische Bischofskonferenz ist wohl kaum demokratischer verfasst und gerade die jüngsten Diskussion zeigen, dass auch ihre Strukturen dem Vertretungsanspruch vieler KatholikInnen in Österreich nicht gerecht werden.

Fortsetzung des „Terrorismusprozesses“. Am 10. 02. findet am Wiener Landesgericht der nächste Verhandlungstag im Prozess gegen Mohamed M. und Mona S. statt. Der Prozess, der sich mittlerweile im zweiten Rechtsgang befindet, ist in mehrerlei Hinsicht beachtenswert. Erstmals lautet in Österreich die Anklage auf „Terroristische Vereinigung“. Ein Auffangtatbestand, bei dem die Gefahr besteht, dass das Erfordernis des konkreten Tatvorwurfs umgangen wird. So ist nach wie vor unklar was vor allem Mona S. konkret vorgeworfen wird. Die Angeklagte wurde vom Prozess ausgeschlossen, weil sie sich weigerte, die Niquab (eine Form der Vollverschleierung) abzulegen. Hier stehen sich wichtige Prozessgrundsätze gegenüber: Das Antlizprinzip und das Recht darauf sich selbst zu verteidigen. Dass die Abwägung in diesem Fall zum Ausschluss vom Verfahren geführt hat, erscheint schwer problematisch, handelt es sich beim Recht sich selbst zu verteidigen doch um einen der fundamentalsten Grundsätze im Strafprozess. Der Anwalt der beiden Angeklagten hat sich entschieden seinen Protest gegen dieses Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht Ausdruck zu verleihen, indem er die Akten vollständig verlesen lässt, was zu einer Verlängerung des Prozesses um viele Verhandlungstage führen wird. Er will den Geschworenen damit deutlich machen, dass jeder konkrete Tatvorwurf gegen Mona S. in den Akten fehlt. Auch die Überwachungsmethoden, die in diesem Fall angewandt wurden sind schwer problematisch. Es wurden Maßnahmen eingesetzt, die gesetzlich vermutlich nicht gedeckt waren. (Onlinefahndung, IMSI Catcher).

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