E-Voting vor den VfGH!

Das Wissenschaftsministerium von Johannes Hahn will gegen massive Widerstände bei den nächsten ÖH-Wahlen das sogenannte E-Voting erstmals ermöglichen. Ein gefährliches Projekt, das jetzt verhindert werden muss, damit es nicht zu einem Tabubruch kommt. Bezeichnend ist, dass gerade die ÖH-Wahlen als Versuchsobjekt herhalten müssen, das zeigt welchen Stellenwert die Bundesregierung der Interessensvvertretung ÖH zumisst. Dieses Vorgehen fügt sich jedenfalls nahtlos ein in das Bild einer Politik die gerade dabei ist Bildung und Forschung in diesem Land kaputt zu sparen. Das E-Voting-Projekt gefährdet die unmittelbare, geheime und persönliche Wahl (Grundsätze, die in der Verfassung festgelegt sind – Art. 26 Abs. 1 B-VG).

Während die/der WählerIn bei herkömmlichen Wahlen die anonyme Abgabe der Stimme selbst sicher stellen kann, kann sie/er nicht überprüfen ob im Zuge des Datentransfers die Stimmabgabe mitaufgezeichnet wird, kann sie/er nicht sicherstellen ob auf dem Computer Virren, Spyware oder sonstige Programme laufen, die den Computer ganz allgemein ausforschen und dabei auch die Stimmabgabe. Verschlüsselung ist zwar ein Schutz vor solchen „Angriffen“, ob er aber dem Schutzzweck angemessen ist, scheint mehr als fraglich. Eine Untergrabung des geheimen Wahlrechts ermöglicht es WählerInnen unter Druck zu setzen und das Wahlrecht zu missbrauchen – etwa durch Kauf und Verkauf von Stimmen.

Aus den selben Gründen ist die Aushebelung der persönlichen und unmittelbaren Stimmabgabe abzulehnen. Eine persönliche Abgabe der Stimme kann beim E-Voting nicht sichergestellt werden. Die Überprüfung der WählerInnenidentität mit face to face Kontakt und Lichtbildausweis ist durch andere Maßnahmen nicht zu ersetzen, weil jede Form der Onlineidentitätsüberprüfung, die Weitergabe der Stimme ermöglicht.

Nicht zuletzt kann die Kontrolle des Wahlvorgangs nicht im nötigen Ausmaß sichergestellt werden. Selbst SoftwareexpertInnen wird es schwer fallen mögliche Manipulationen der Wahl nachzuvollziehen, vor allem, weil die Daten ja anonymisiert werden müssen. Das E-Voting ist geeignet das Vertrauen in demokratische Wahlen massiv zu schädigen. Die GRAS (Grünalternative StudentInnen) hat angekündigt eine Klage beim Verfassungsgerichtshof zu prüfen. Der Verfassungsgerichtshof könnte das Vorhaben des Wissenschaftsministerium noch kippen und damit den Angriff auf demokratische Wahlen abwenden.

Nähere Infos: Stellungnahme der ÖH Uni Wien; GRAS

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