Supergau für den Datenschutz

Die Entscheidung des EuGH, die Klage Irlands gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuweisen, ist ein rechtsstaatlicher Supergau. Alle im EU-Gebiet Aufhältigen werden damit unter Generalverdacht gestellt. Nun werden wohl auch jene Staaten, die das EuGH Urteil abgewartet haben die Verkehrsdaten von Emails, Telefonanrufen und SMS speichern. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Tabubruch, weil damit die Überwachung von gänzlich Unverdächtigen, von einer gesamten Bevölkerung staatlich angeordnet wird. Ein Vorgehen, dass bis vor Kurzem nur aus Regimen bekannt ist, die mit Demokratie und Menschenrechten nicht viel anzufangen wussten. Die Bespitzelung der eigenen Bevölkerung bis ins letzte Detail, etwa in der DDR, ist in unzähligen, Büchern, Filmen und Dokumenten gut dokumentiert. Gerade vor dem Hintergrund dieser jungen europäischen Geschichte, ist es besonders erschreckend mit welcher Gleichgültigkeit die europäische Politik das Grundrecht auf die eigenen Daten untergräbt.

Mit der Vorratsdatenspeicherung wird kein einziger terroristischer Anschlag zu verhindern sein. Wenn die Bombe explodiert ist, können auf Vorrat gespeicherte Daten ausgewertet werden. Na super! In Wirklichkeit wird die Vorratsdatenspeicherung in den meisten EU-Mitgliedsstaaten auf den Großteil der Straftaten ausgedehnt werden, im ersten Vorschlag einer österreichischen Bundesregierung zum Beispiel absurder Weise etwa auf „Blutschande“. Die EU-Richtlinie sieht ja auch keine adäquate Mindeststrafhöhe vor. Mit Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung wird Vermeidungsverhalten bei den Überwachten erreicht, dieses behindert den demokratischen Diskurs und so wird die Überwachung zum Totschläger gegen die Demokratie an sich.

Die Vorratsdatenspeicherung wird wie alle anderen überwachungsstaatlichen Maßnahmen mit dem „war against terror“ begründet. Aber was ist das für ein Krieg, der die Werte aufs Spiel setzt – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie -, die er vorgibt zu schützen? In Deutschland versuchen jetzt unzählige BürgerInnen die Richtlinie mit einer Klage beim deutschen Bundesverfassungsgerichtshof, erneut vor den EuGH zu bringen – wegen der Verletzung des Grundrechts auf Privatsphäre. Es bleibt zu hoffen, dass sie Erfolg haben.

Mehr von mir zum Thema Vorratsspeicherung: Vorratsdatenspeicherung – Der Mensch unter Generalverdacht

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