Kärnten is a Wahnsinn!

Der Landtags- und Gemeinderatswahlkampf in Kärnten/Koroska verdeutlicht erneut wie weit rechts der politische Diskurs in diesem Land mittlerweile steht. Die Politik in Kärnten/Koroska (re)produziert am laufenden Band Rechtsbruch und Xenophobie. An dieser Stelle kann nicht nur von der orangen Trauergesellschaft und ihren blauen Brüdern im Glauben an das Deutschnationale die Rede sein. Das gesamte Parteienspektrum in Kärnten/Koroska steht mit Ausnahme der Grünen weit rechts. SPÖ und ÖVP schließen nicht einmal eine Koalition mit BZÖ und FPÖ aus.

Witze. Der amtierende Landeshauptmann erzählt einen unglaublich rassistischen Witz. Was passiert? Die Kritik aus der Kärntner SPÖ wird erst so richtig laut, als bekannt wird, dass Dörfler auch einen Witz über Polizeibeamte erzählt hat. Das kann zweierlei bedeuten. Entweder SPÖ und ÖVP sind der Meinung, dass mit entschlossenen Auftreten gegen Rassismus nicht gepunktet werden kann und leiten daraus den Entschluss ab ihre Prinzipien über Bord zu werfen. Oder aber sie finden wie Dörfler, dass es sich lediglich um einen schlecht erzählten Witz handelt, können aber daran nichts rassistisches finden. Beides ist fatal, befinden sich ÖVP und SPÖ damit doch im rassistischen Fahrwasser der rechtsextremen Parteien und ihrer vor Dummheit nur so strotzenden Kapitäne.

Ortstafeln. Seit Jahren nervt die Kärntner Politik jeden vernünftig denkenden Menschen, indem sie einen rechtswidrigen Zustand aufrechterhält. Zweisprachige Ortstafeln als Bedrohung für ein Land darzustellen zeugt von einer geistigen Beschränktheit, die Anlass dazu sein müsste jemanden unter politische Sachwalterschaft zu stellen. Was tun SPÖ und ÖVP in Kärnten/Koroska? Sie verweisen auf eine „bundespolitische Verantwortung“. Das kann zweierlei bedeuten. Entweder SPÖ und ÖVP sind der Meinung, dass mit einem entschlossenen Eintreten für rechtsstaatliche Entscheidungen nicht gepunktet werden kann und leiten daraus den Entschluss ab ihre Prinzipien über Bord zu werfen. Oder aber sie fühlen sich wie BZÖ und FPÖ von für sie „fremde“ Sprachen bedroht. Ihr regelmäßiges Auftreten am revisionistischen Ulrichsberg-Treffen zeugt eher von Zweiterem.

Saualm. Wenn AsylwerberInnen von einem Landeshauptmann als StraftäterInnen beurteilt werden, dann kommt mir unweigerlich eine Parodie auf die Europahymne in den Sinn: „Na wir werd’n kan‘ Richta brauchn“. Wenn in diesem Zusammenhang von der Einweisung in eine „Sonderanstalt“ die Rede ist, dann wird bewusst oder unbewusst eine Assoziation zum Nazi-Regime hergestellt. Die andere Europahymne endet auf: „Mir san olle Menschen zwida, i mächt’s in die Goschn haun“. Das ist die geistige Engstirnigkeit mit der in Kärnten/Koroska Politik auf dem Rücken von Menschen gemacht wird. SPÖ und ÖVP machen mit, sie machen sich damit zu Lakaien der Rechtsextremen.

Wenn morgen der Kärntner Landtag gewählt wird, dann matchen sich vier Parteien um den Titel der politisch wahnsinnigen Partei mit den meisten Stimmen. Aber: Auch morgen gibt es eine Alternative:

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