Der Kommissar geht um

Nach den Wahlen zum EU-Parlament muss Österreich eine/n neue/n EU-KommissarIn namhaft machen. Dabei scheint sich ein Trend abzuzeichnen: Es werden abgehalfterte PolitikerInnen mit diesem Posten versorgt. Und die/der EU-KommissarIn verkommt zur ÖVP Erbpacht.

Grund genug diese Praxis mal genauer unter die Lupe zu nehmen: Bei dem/der KommissarIn handelt es sich um einen der wichtigsten Posten, die Österreich in der Europäischen Union vergeben kann. Das müsste Anlass genug sein für einen sehr sorgfältigen Auswahlprozess, der möglichst viele geeignete Persönlichkeiten in den Kreis der KandidatInnen aufnimmt. Dass für den/die EU-KommissarIn nur PolitikerInnen aus ÖVP und SPÖ in Frage kommen, stimmt zwar nicht, wird aber – wie im System des rotschwarzen Postenschachers nicht anders zu erwarten – vorausgesetzt.

Dass sich die SozialdemokratInnen aber aus diesem Wettbewerb um die bessere Persönlichkeit für die EU-Kommission schon am Beginn des Wettbewerbs verabschieden ist bemerkenswert. Es macht definitiv einen Unterschied ob die EU-Kommission mit mehr SozialdemokratInnen oder mehr Konservativen besetzt ist. Österreichs Beitrag dazu ist immerhin Eine/r aus 27. Angesichts der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg, die Ausdruck des Scheiterns des gerade von Konservativen in ganz Europa besonders vehement vorangetriebenen Neoliberalismus ist, müssten SozialdemokratInnen etwas entgegenzusetzen haben.

Die österreichische Sozialdemokratie verlagert sich aber lieber auf Symbolpolitik, indem sie ihren populistischen EU-kritischen Kurs durch Desinteresse an den wichtigsten Positionen in der Europäischen Union illustriert. Fehlt nur mehr, dass die SPÖ auf ein Antreten bei den Wahlen zum EU-Parlament verzichtet. Das wäre wenigstens konsequent und würde der Kronen Zeitung einige Loyalitätskonflikte zwischen Faymann und Hans Peter Martin ersparen.

Besorgniserregend ist aber auch die Besetzungspolitik der österreichischen Großparteien in der EU-Politik insgesamt. Für die EU-Kommission werden in den letzten Jahren nur mehr Personen gehandelt, die aus der Politik bereits abgetreten sind. Der/Die EU-KommissarIn wird als Versorgungsposten abgewertet. Bei Spitzenkandidaturen nehmen ÖVP und SPÖ mehr Rücksicht auf den „High Society“-Faktor, als auf politische Eignung. Wer EU-Politik so ernst nimmt braucht sich nicht wundern, dass sie von der Bevölkerung nicht ernst genommen wird.

Die EU-Politik von ÖVP und SPÖ ist nichts als kurzsichtige, nationalstaatliche Eigenbrötlerei, die Ausdruck eines völligen Politikversagens bei den Großparteien ist. Wer den Blick für das große Ganze verliert, wird auch im kleinen staatlichen Gebilde irgendwann einmal erkennen müssen, dass sie/er an den Hebeln der Macht nichts mehr verloren hat.

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2 Kommentare zu „Der Kommissar geht um

  1. Sehr gelungener Text, der die für jeden Europäer untragbare Haltung der SPÖ in der Causa EU-Kommissar verdeutlicht. Aber auch bei den anderen EU-Parlamentariern zeigt sich leider, wie diese Posten von den Großparteien als Versorgungsposten bzw. Abschiedsposten gesehen werden anstatt sie vielmehr wie in anderen Ländern als Ein- bzw. Aufstiegspositionen für visionäre, weltoffene Jungpolitiker zu betrachten.

  2. Apropo visionäre weltoffene junge PolitikerInnen: Die deutschen Grünen haben mit Ska Keller die langjährige Sprecherin der Federation of Young European Greens (http://www.fyeg.org) auf wählbarem Platz aufgestellt. Eine sehr interessante Politikerin, vor allem was ihre Schwerpunkte – die Frauen- und Migrationspolitik – betrifft. Mehr zu Ska Keller findet sich hier: http://www.skakeller.de

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