„Ihre Sorgen möchten wir haben!“

Die Hypo Group Alpe Adria hat sie sich geholt, die  Erste Group will sie haben, genauso wie Raiffeisen und die Bank Austria, die Volksbank und die BAWAG: Die Milliarden aus der Bankenhilfe. Dabei geht es zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal bei allen diesen Banken um konkrete Kapitalengpässe. Argumentiert wird die Inanspruchnahme der Bankenhilfe in vielen Fällen mit dem Erhalt und Ausbau der „Wettbewerbsfähigkeit“.

Während Banken und Konzerne in den letzten Jahren gut verdient haben, haben die Löhne der meisten Menschen nicht einmal stagniert, wurden die Solidarleistungen in vielen Fällen abgebaut statt ausgebaut, wurden die Arbeitsverhältnisse zusehends prekärer. Und nun sollen, die auf deren Rücken  dieses Wirtschaftswachstum einigen Wenigen unheimliches Reichtum eingebracht hat, die Banken und Konzerne retten, die diese Krise durch ihre kurzsichtige Gier verursacht haben.

Gleichzeitig stehen die sozialen Sicherungssysteme vor erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten. Schon wird zu Nulllohnrunden aufgerufen, werden ArbeitsnehmerInnen von Unternehmen aufgerufen in Lohnkürzungen einzuwilligen – aus Solidarität mit ihren in Kurzarbeit befindlichen KollegInnen. Angesichts der Milliarden, die Banken und Unternehmen jetzt ausgeschüttet bekommen kann frau/mann nur sagen: „Ihre Sorgen möchten wir haben“.

Diese Milliarden müssen in den sozialen Sicherungssystemen ankommen. Sie müssen für Armutsbekämpfung aufgewendet werden, in solidarische Lohnpolitik fließen, in eine Erhöhung der Chancengerechtigkeit des Bildungssystems investiert werden.

Es ist wahrscheinlich tatsächlich notwendig Banken und Unternehmen zu retten um die negativen Konsequenzen eines völligen Kollaps für die Menschen möglichst zu minimieren. Aber das muss mit der Vergemeinschaftung dieser Banken und Unternehmen einhergehen.

Heute demonstrieren auf der ganzen Welt Menschen dagegen, dass sie für eine Krise zahlen sollen, die sie nicht ausgelöst haben. Die Krise muss Anlass dazu sein den Kampf für die Überwindung des kapitalistischen Systems zu erneuern.

Wir zahlen nicht für eure Krise! – Demonstration – Auftaktkundgebung heute, 13 Uhr (Westbahnhof); Abschlusskundgebung, 16 Uhr (Parlament).

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