LeistungsträgerInnen

„Wer zahlt für die Krise?“ – Das ist die zentrale verteilungspolitische Frage, die sich in den kommenden Jahren stellt. Plump gesagt gibt es zwei Szenarien: 1. Jene, die schon den Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre finanziert haben, während sie selbst nicht davon profitierten – nämlich die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen –  zahlen erneut drauf. ÖVP und SPÖ wollen das – nichts anderes bedeutet ihre Forderung nach einem „nationalen Schulterschluss“. 2. Die vermögensbezogenen Steuern in Österreich werden auf europäischen Durchschnitt erhöht und damit werden die VerursacherInnen der Krise und ProfiteurInnen des vorangegangen Wirtschaftsbooms zur Kasse gebeten.

Während die SPÖ-Spitze peinlich berührt versucht die Debatte in der eigenen Partei und in der Gewerkschaftsbewegung unter den Teppich zu kehren, tritt die ÖVP wütend gegen jegliche Form von vermögensbezogenen Steuern auf. Frau/Mann könne doch nicht jene „LeistungsträgerInnen“ besteuern, die Österreich durch Investitionen aus der Wirtschaftskrise retten würden. Dem Schreckgespenst von der „Belastung der Mittelschicht“ wird von der Volkspartei das Wort geredet.

„LeistungsträgerInnen“ sind nach ÖVP Lesart also all jene Menschen, die besonders reich sind. Leistungen sind unter anderem das Erben oder Geschenkt bekommen von großen Vermögenswerten, das „an die Wand fahren“ von Unternehmen und die Produktion von Massenarbeitslosigkeit. Ein/e „LeistungsträgerIn“ nach dem/der anderen kommt der ÖVP ins Gefängnis abhanden. Die Lichtfiguren, die die ÖVP so sehr hochhält sind in Wirklichkeit die KrisenverursacherInnen. Und nur ein geringer Anteil ihres Vermögens wird investiert. Die vielen Menschen, die für wesentlich weniger Geld ihren ungleich größeren Beitrag zur Wirtschaftsleistung erbringen, sind hingegen für die ÖVP augenscheinlich keine „LeistungsträgerInnen“. Die VP-Begrifflichkeiten sind nur zynisch und sollten der überwiegenden Mehrheit der Menschen in diesem Land vor den Kopf stoßen.

Die ÖVP versucht ihren Zynismus damit zu verschleiern, dass sie der Bevölkerung suggeriert alle würden von Vermögenssteuern betroffen sein. Das ist ein Spiel mit der Angst, welches die Volkspartei gut beherrscht: Hinter den Kulissen werden derweil schon große Sparpakete geschnürrt, die dann tatsächlich, die/den kleine/n HäuselbauerIn massiv belasten würden, während die obersten 10%, die zwei Drittel des Vermögens in Österreich besitzen nach dem Wirtschaftsboom auch von der Krise profitieren würden. Diesem Trauerspiel kann frau/mann nur entgegensetzen: Wir zahlen nicht für Eure Krise!

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Ein Kommentar zu „LeistungsträgerInnen

  1. „Die Lichtfiguren, die die ÖVP so sehr hochhält sind in Wirklichkeit die KrisenverursacherInnen.“

    Das hast du davon, wenn du diese Frage wirklich so diskutierst als wäre sie eine Verteilungspolitische. Würdest du in Betracht ziehen, dass mit den Produktionsverhältnissen, also mit Kapitalismus grundsätzlich, etwas nicht in Ordnung ist, dann könntest du auch nicht den „Lichtfiguren“ die Schuld an der Krise geben.

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