Stop police brutality!

Letztes Wochenende kam es zu einer interessanten Gleichzeitigkeit. Das ORF-Parlamentsmagazin Hohes Haus hatte am Sonntag einen Beitrag über die Menschenrechtslage in der Türkei im Programm. Illustriert wurde der Bericht mit auf DemonstrantInnen einprügelnden PolizistInnen. Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen wurde als ein Missstand im Umgang mit Menschenrechten in der Türkei ausgemacht.

Von der Polizeigewalt am Freitag, dem 1. Mai in Linz konnte die Redaktion des Parlamentsmagazins bei Redaktionsschluss wohl noch nichts wissen. (Zur Erinnerung: PolizistInnen prügelten wild geworden auf DemonstrantInnen ein. 5 Personen wurden ohne ersichtlichen Grund verhaftet, 20 verletzt. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit und Pressefreiheit wurde völlig willkürlich eingeschränkt.) Trotzdem ist es interessant wie unterschiedlich der ORF innerhalb von drei Tagen über Polizeigewalt berichtete. Während Polizeigewalt in der Türkei als Menschenrechtsverletzung qualifiziert wird, werden ähnliche Bilder aus Österreich mit den Worten „handfeste Auseinandersetzung zwischen DemonstrantInnen und Polizei“ beschrieben (ZIB 2, 1. Mai 2009).  Der ORF misst hier offensichtlich mit zweierlei Maß. Was für die türkische Exekutive gilt muss wohl für die österreichische Exekutive genauso gelten, sollte frau/mann denken.

Vermutlich wäre die massive Gewalteskalation von Seiten der Polizei, wie so oft in den letzten Jahren, von der Mainstreamöffentlichkeit völlig ignoriert worden, wäre der Polizei nicht der „Fehler“ unterlaufen vor laufender Kamera den Vizerektor der Kunstuniversität Linz zu verhaften. Es wäre – wenn überhaupt – ausschließlich das Bild von „gewaltbereiten, linken ChaotInnen“ transportiert worden, das Exekutive, Innenministerium und Medien so gerne suggerieren.

Die Gewaltexzesse der Exekutive in Linz sind aber bei Weitem kein Einzelfall. Oft genug hat die Polizei in den letzten Jahren eine augenscheinliche Eskalationsstrategie gegen „lästige“ Demonstrationen gefahren, oft genug wurde das Recht auf Demonstrationsfreiheit in völlig unzulässiger Weise eingeschränkt. Der offensichtlich unbegründete Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt gegen Vizerektor Zendron wird von Exekutive und Justiz als Strategie angewandt um DemonstrantInnen mundtot zu machen.

Es stände der österreichischen Öffentlichkeit gut an sich mit der Menschenrechtssituation in Österreich – nicht nur aber auch was die Polizeigewalt betrifft – so ernsthaft auseinanderzusetzen, wie mit Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Polizeigewalt muss gestoppt werden – hier und überall!

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