FPÖ=Rechtsextremismus

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Die FPÖ hat ihre rechtsextreme Gesinnung in den letzten Tagen wieder einmal eindrücklich unter Beweis gestellt. Zuletzt mit einem Inserat in der heutigen Kronen Zeitung, das nur als antisemitische Propaganda bezeichnet werden kann. „FPÖ Veto gegen EU-Beitritt von Türkei & Israel“ steht da u. a. zu lesen. Jede Zeitung, die ein solches Inserat abdruckt muss sich vorwerfen lassen sich zum Mittäter der freiheitlichen Hetze zu machen.

Am Samstag hat FPÖ-Obmann Strache den unerträglichen Angriff auf eine Gedenkveranstaltung in Ebensee als eine Tat von „Lausbuben“ verharmlost. Diese unsägliche Wortmeldung ist nur eine aus einer Reihe von Aussagen mit denen die FPÖ die Relativierung der Nazi-Verbrechen systematisch betreibt. Genauso unerträglich ist es aber, dass es das offizielle Österreich bis jetzt nicht geschafft hat, sich bei den Opfern dieses Angriffs zu entschuldigen.

Am Donnerstag schließlich hat die FPÖ gemeinsam mit der „Bürgerinitiative Dammstraße“ und anderen bekannten Neonazis gegen den Bau eines islamischen Zentrums demonstriert. Die Sprecherin der „Bürgerinitiative“ sagte auf der Abschlusskundgebung sie empfinde die Bezeichnung „Nazi“ langsam als Ehrentitel. Ein bezeichnendes Selbstbild. Das aktuelle FP-Plakat „Abendland in Christenhand“ zeigt, dass dieses Selbstbild wohl zutrifft: Das ist Politik angelehnt an den NSDAP Volksgemeinschaftsbegriff.

Eine Partei, die solche Inhalte vertritt ist rechtsextrem. Wer an der FPÖ auch nur anstreift, macht sich mitschuldig an der Verbreitung des Rechtsextremismus in Österreich und seiner gesellschaftlichen Enttabuisierung. In diesem Zusammenhang müssen sich SPÖ und ÖVP einmal mehr vorwerfen lassen, dass ihre Anbiederung an die FPÖ brandgefährlich für die Demokratie ist. Wer als Ausrede anführt, dass die FPÖ demokratisch gewählt worden sei, dem/der sei empfohlen sich mit Geschichte zu beschäftigen.

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