Die schüssel’sche Zähmung und ihre Folgen

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Tag für Tag neue rechtsextreme Aussagen von einer Partei, die zu zähmen Wolfgang Schüssel und seine ÖVP im Jahr 2000 ausgezogen sind. Mit dieser „Zähmung“ hat die ÖVP eines erreicht – sie hat ein Tabu gebrochen. Wenn in Österreich jemals so etwas wie ein Ansatz von einem antifaschistischen Konsens vorhanden war, dann hat die ÖVP diesen zunichte gemacht. Die FPÖ verschärft im Wochentakt ihren Ton, setzt nationalsozialistische Sprache und Politik immer offener ein und wirbt mit Rassismus und Antisemitismus für ihr Modell der Volksgemeinschaft.

Die aufgeregten Reaktionen von ÖVP und SPÖ wirken vor dem Hintergrund des Integrationismus gegenüber der FPÖ, den beide Parteien in den letzten Jahren vorangetrieben haben, völlig unglaubwürdig. Wer kann Parteien ihren zur Schau getragenen Antifaschismus abnehmen, wenn diese ihn bei jeder Gelegenheit machtpolitischem Opportunismus opfern.  Die halbherzigen Rücktrittsaufforderungen an Martin Graf von Seiten der Regierungsparteien zeigen, dass diese nichts verstanden haben oder verstehen wollen. Die Idee, frau/mann könne bei FPÖ RepräsentantInnen an eine wie auch immer geartete Moral appellieren, trägt die absurde Einschätzung von Andreas Kohl in sich, die FPÖ würde sich am Boden der Verfassung bewegen und sich deren Grundwerten verpflichtet fühlen.

Ein Blick zurück auf die Zeit nach den Nationalratswahlen genügt: ÖVP und SPÖ verhandeln über eine Koalition und beide halten es für machtpolitisch notwendig sich die „Option“ FPÖ offen zu lassen. Einen potenziellen Koalitionspartner beleidigt frau/mann nicht, deshalb haben ÖVP und SPÖ die FPÖ-Hetze nicht oder nur halbherzig verurteilt, deshalb haben sie regen Austausch mit den RepräsentantInnen dieser rechtsextremen Partei gepflegt und deshalb haben sie Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Im vollen Bewusstsein dessen was sie bekommen werden, nämlich einen Rechtsextremen, der diese Position dazu benutzt um sein rechtsextremes Gedankengut einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu mache.

Die Ernsthaftigkeit hinter der Kritik die SPÖ und ÖVP jetzt an der FPÖ üben, hat die Qualität von Glykolwein. Denn auf Landesebene obsiegt bei beiden Parteien der machtpolitische Opportunismus. Und auch auf Bundesebene wird eine Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen. Graf wird nicht abgewählt (auch wenn das mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates ganz einfach möglich wäre), sondern lediglich zum Rücktritt aufgefordert. Dieser Scheinantifaschismus ist unerträglich und er ist ein gefährliches Spiel mit der Demokratie.

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