Ein Wahlaufruf

Der Wahlkampf zum Europaparlament (EP) ist vorbei und lässt mich wie Viele beunruhigt und etwas verzweifelt zurück. Wenn sich die mediale Öffentlichkeit zur einen Hälfte mit Meinungsumfragen und zur anderen Hälfte mit einer rassistisch hetzenden, rechtsextremen Partei beschäftigt, dann ist das Ausdruck eines völligen Politikversagens. Die politische Inhaltsleere und Sprachlosigkeit der Wahlauseinandersetzung steht im krassen Widerspruch zu den großen Herausforderungen, die die Wirtschaftskrise, die Klimakrise und die Energiekrise an die Politik stellen.

Diese Wahlauseinandersetzung war keine Wettstreit der politischen Konzepte, sondern eine Sammelbewegung für Dummheit und Einfältigkeit. Es war nicht möglich einen politischen Diskurs über Europa herzustellen: Wenn Fragen aufgeworfen werden und niemand willens oder fähig ist zu antworten, dann gehen diese Fragen in der diskursiven Bedeutungslosigkeit unter, auch wenn sie noch so bedeutend sind.

Trotzdem und gerade deswegen ist es wichtig am 7. Juni wählen zu gehen und der bedrückenden politischen Dummheit, der einfältigen nationalistischen Beschränkheit, der erschreckenden europapolitischen Konzeptlosigkeit eine Stimme entgegenzusetzen. Vielleicht nicht allzu überraschend möchte ich dazu aufrufen diese Stimme den Grünen anzuvertrauen:

Dass der rassistische und antisemitische Wahlkampf einer rechtsextremen Partei so viel Raum in einer Wahlauseinandersetzung einnehmen kann, liegt daran, dass es keinen antifaschistischen Konsens in diesem Land gibt. Die FPÖ wurde (im Gegensatz zur NPD in Deutschland oder zum Front National in Frankreich) nie konsequent ausgegrenzt: Mit der FPÖ wurde und wird regiert, ihre RepräsentantInnen werden in wichtige Positionen gewählt, sie werden als Diskussionsgegenüber akzeptiert. Jedes Mal wenn die FPÖ ihre rechtsextreme Gesinnung verbalisiert führt dieser Integrationismus zu breiten Abgrenzungsdiskussion, weil die klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus eben fehlt. Die Grünen sind die einzige (Parlaments-)Partei, die seit ihrer Gründung konsequent antifaschistisch handelt und die Grünen haben das auch in der aktuellen Wahlauseinandersetzung wieder unter Beweis gestellt.

Das Aufeinandertreffen von drei weltweiten Krisen – der Wirtschaftskrise, der Klimakrise und der Energiekrise, macht europäische Antworten unabdingbar. Die Grünen treten zu dieser Wahl nicht als österreischische, tschechische oder spanische Grüne an. Die Grünen haben als einzige Partei einen europäischen Einigungsprozess vollzogen, sie treten als europäische Bewegung mit einem europäischen Programm an. Dieses Programm des „Green Recovery“ ist die solidarische und ökologische Antwort auf die Krisen unserer Zeit, das einzige gesamtheitliche Konzept, das von einer europäischen Partei vorgelegt wurde.

Wer nicht wählen geht kapituliert vor der Sprachlosigkeit und Inhaltsleere dieser Wahlauseinandersetzung. Deshalb – lasst eure Stimme sprechen!

Advertisements

Ein Kommentar zu „Ein Wahlaufruf

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s