Guten Zeiten – Schlechte Zeiten

Die Arbeitslosigkeit steigt, wir haben ja Krise. Monat für Monat veröffentlicht das Arbeitsmarktservice Zahlen, die sagen, dass für viele Menschen zur Zeit kein Job zu haben ist, oder nur ein geringfügiger von dem frau/mann nicht leben kann, dass das Arbeitsmarktservice im Moment in vielen Fällen nur Arbeitslosenverwaltung machen kann. Das ist nichts Neues, das war absehbar nach dem die Spekulationsblase an den Börsen geplatzt ist und nach und nach Unternehmen krachen gingen.

Mitten in diese Situation platzt die Bundesregierung hinein und verschiebt die sogenannte „Mindestsicherung“ ein weiteres Mal. Mitten in der Krise, mitten in die Arbeitslosigkeit, in die Existenzbedrohung für viele Menschen hinein. Die Idee dahinter ist einfach: Im Herbst 2010 könnte der Krise ein Aufschwung folgen, dann würden wieder mehr Einnahmen in die Staatskassen fließen und dann will sich die Bundesregierung die „Mindestsicherung“ in einer Light-Version leisten. Ob dieser Aufschwung im Herbst 2010 kommt, traut sich im Moment niemand ernstzunehmender vorauszusagen, das kapitalistische System ist bockig und hält sich nur bedingt an Prognosen.

Das Kalkül der Bundesregierung ist verantwortungslos und zynisch: In schlechten Zeiten will frau/mann sich keinen, wenn auch noch so notwendigen Ausbau des sozialen Sicherungssystems leisten. Erst wenn gute Zeiten kommen, ist die Zeit für Armutsischerung gekommen, also dann, wenn nicht mehr so viele Menschen von Armut betroffen sind. Für Banken und Unternehmen werden Akuthilfen bereitgestellt, um die schlechten Zeiten zu überleben, Menschen in Armut, Menschen, die armutsgefährdet sind, Arbeitslose müssen mit dem Überleben warten bis wieder gute Zeiten kommen. Und dann wird der Staat auch zuvor die Akuthilfen für die Banken und Unternehmen finanzieren wollen. Deshalb kommt eine „Mindestsicherung“ light, die diesen Namen längst nicht mehr verdient. 747 Euro, zwölf mal im Jahr, das ist ganz klar unter der Armutsschwelle.

Die Beseitigung eines weiteren Missstandes in der österreichischen Arbeitslosenversicherung wird durch die Krise noch dringlicher. Die Nettoersatzrate – also die Höhe des Arbeitslosenbezuges – von 55% ist europaweit eine der niedrigsten. Im Versicherungsfall bekommt die/der Versicherte also knapp mehr als die Hälfte des bisherigen tatsächlichen Einkommens. Für viele bedeutet das von dieser Versicherungsleistung nicht leben zu können. Aber auch in diesem Punkt beweisst die Bundesregierung einmal mehr ihre sozialpolitische Handlungsunfähigkeit.

Mittlerweile stimmen sie alle – ob Faymann, ob Pröll – das Hohelied auf die Sparmaßnahmen an. Wo kann der Staat sparen? Verwaltungsreform? – Wer glaubt, dass die Regierung Faymann die fähigste Bundesregierung seit 30 Jahren ist, dem/der ist nicht mehr zu helfen und wer glaubt, dass diese Regierung eine Verwaltungsreform zustande bringt, dem/der sei empfohlen den Sinn für Realität nicht in der Kronen Zeitung zu suchen. Also was bleibt: Soziales, Gesundheit und Pensionen. Wenn sich die SPÖ nicht endlich dazu durchringt Reiche empfindlich zu besteuern, dann setzt sie das was vom österreichischen Wohlfahrtsstaat noch übrig ist aufs Spiel. Das ist grob fahrlässig, hat frau/mann doch gerade durch die aktuelle Krise gesehen, dass das diese Wohlfahrtsstaatreste zumindest eine gewisse Krisenfestigkeit erzielt haben. Verantwortungsvolle Politik müsste diesen Wohlfahrtsstaat ausbauen, statt ihn zu Grabe zu tragen.

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