Der Nationalstaat ist am Ende

Morgen feiert er sich wieder, der österreichische Nationalstaat. Zumindest am Heldenplatz werden Zehntausende fieberhaft versuchen auf etwas stolz sein, auf das frau/mann eigentlich nicht stolz sein kann. Symbolisch richtet sich der Stolz auf so bedeutende Dinge wie eine Fahne (meistens gepaart mit dem dazugehörigen ethanollastigen Geschwisterchen), eine Hymne (deren Text zu Recht kaum jemand kennt) oder eine extrem erfolgreiche Fußballmannschaft (die Färöer-Inseln freuen sich immer über einen schlagbaren Gegner). Auf einer materielleren Ebene richtet sich der Stolz auf eine Armee, die ob ihrer zunehmenden Sinnlosigkeit (die Bedrohungsszenarien in Mitten eines vereinten Europa sind echt ein Auftrag) für so gewinnbringende Aufgaben wie Grenzraumüberwachung eingesetzt wird und auf eine Landschaft, die – zugegeben – echt was hat, sich allerdings nicht an Grenzen hält.

Auf der Ebene der politischen Macht wurde der Nationalstaat in Europa längst von supranationalen Gebilden abgelöst. Seine Relevanz, jenseits von „Gebietsbetreuung“ ist endenwollend. Die großen Fragen – Wirtschaftskrise, Klimakrise, Ressourcenkrise –  können und werden nicht in der nationalstaatlichen Beschränktheit gelöst werden. Die Konstruktion von nationaler Identifikation mit der Verwaltung eines Staates verliert damit ihren (immer schon hinterfragenswerten) Sinn. Der kurzsichtige nationalstaatliche Blick verursacht eine Entdemokratisierung der Gesellschaft in zweifacher Hinsicht. Die nationalstaatlichen AkteurInnen geben vor oder bilden sich ein alles bewegen zu können, während sie in Wirklichkeit in ihrem Handeln überaus beschränkt sind. Das führt zu einer tiefgehenden Frustration der Gesellschaft gegenüber einer Politik die verspricht, aber nicht kann was sie verspricht. Gleichzeitig entziehen sich die supranationalen Gebilde der demokratischen Kontrolle, weil ein Großteil der partizipativen Energien der Gesellschaft in der Frustration gegenüber den nationalstaatlichen AkteurInnen verendet. Das öffnet Tür und Tor für den Lobbyismus der ökonomisch Mächtigen auf der supranationalen Ebene.

Das nationalstaatliche Konzept ist überholt doch die nationalstaatlichen AkteurInnen steigern in seinem Abgesang erneut die von ihm ausgehende Gefährlichkeit für Menschen und Menschenleben. Das mit dem Nationalstaat verbundene Konzept der StaatsbürgerInnenschaft, das Menschen in zwei Klassen unterteilt, wird mit jeder Änderung der sogenannten „Fremdenrechts-„, Asyl- und Niederlassungsgesetze menschenfeindlicher. Die verzweifelte Suche nach nationalstaatlicher Identität treibt nicht nur seltsame Blüten im Sport, sondern befeuert die Hetze gegen alles was dieser vorgeblich vorhandenen Identität wiederspricht. Rechtsextreme Parteien eilen aus zur Rettung eines Konzepts von dem sie selber nicht so ganz wissen was es ausmacht, weshalb sie ständig heiße Luft produzieren – wie ein Händetrockner im Dauerbetrieb. Volksgemeinschaft, Schließung der Grenzen, Haft und Deportation gegen Menschen, allein weil sie den falschen Pass haben: Der Nationalstaat ist am Ende und in dieser kritischen Phase greifen seine AkteurInnen auf autoritäre, faschistische, menschenfeindliche Konzepte aus der Vergangenheit zurück.

Der Nationalstaat muss abgeschafft werden. Ein erster Schritt muss sein den Nationalfeiertag einzustampfen – Es gibt schönere Anlässe für einen freien Tag! Stell Dir vor es ist Nationalfeiertag und keine/r geht hin …

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4 Kommentare zu „Der Nationalstaat ist am Ende

  1. Habe heute im Radio vernommen, die Grünen werden auch die Verwaltungsreform hinterfragen. Da kann ich nur zustimmen, obwohl gleich der Anschober gesagt hat, das kommt nicht in Frage.
    Ich sage und schreibe schon seit langer Zeit, dass heutzutage wir 8 Mill. Volk mitten in der EU der 400 Mill. uns immer noch den Bundesrat leisten, der seit seinem Bestehen noch KEIN einziges Gesetz verhindert hat, sondern nur ein Auffangbecken für gescheiterte Parteigünstlinge ist. Dazu müssen längst auch die 9 Landesgesetzgebungen hinterfragt werden, denn niemand BRAUCHT in OÖ andere Gesetze, Verordnungen etc. als ein anderes Bundesland.
    Man hat gesehen wieviel GELD die Parteien zum Verschleudern haben, wenn es um „Wahlwerbung“ geht.
    Es ist an der Zeit, dass dies auch von den „Grünen“ erkannt wird, dass wir 2010 in Zeiten der modernen Informationsmittel diesen aufgeblähten Verwaltungsapparat nicht brauchen!! Die Zeiten der Landeskaiser sollte endlich vorbei sein, wo doch die EU die Richtung vorgibt und der EuGH über unseren Gerichten steht.

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