Sozialdemokratische Regierung?

Bundeskanzler Faymann hat also Bilanz gezogen über ein Jahr „sozialdemokratische“ Regierungsarbeit. Ein Blick auf die Bilanz dieser Bundesregierung genügt um sagen zu können: Das Adjektiv „sozialdemokratisch“ hätten Sie sich sparen können Herr Prack! Was die Bundesregierung unter „Führung“ der SPÖ im letzten Jahr abgeliefert hat untertrieft (ja – kein Rechtschreibfehler) die sowieso kaum vorhandenen Erwartungen bei Weitem. Wie es den WählerInnen, die den SozialdemokratInnen wieder einmal eine letzte Chance gegeben haben geht, möchte ich mir gar nicht vorstellen, verursacht die Performance der SP doch schon bei mir chronische Übelkeit, der ich nie auch nur in Versuchung gekommen wäre diese Partei zu wählen. Auch wenn mir das kurze Innehalten nach einem Jahr den Gedanken nicht erspart, dass es noch nicht zu Ende ist – ein paar Anmerkungen zum ersten Geburtstag:

Als alles begann, stand die Welt fassungslos vor der sich immer stärker bemerkbar machenden Wirtschaftskrise. Wirklich überraschend, dass sich der heilbringende Kapitalismus doch nicht so ganz selbst im Griff hat. Aber da gibts ja noch den Staat, der den Banken und Unternehmen, die jahrelang hohe Profite vor Allem auf Kosten der Armen und Ärmsten gemacht haben, unter die Arme greift. „Wir zahlen nicht für eure Krise“ schrie die Zivilgesellschaft der Regierung entgegen, wohl auch in der Hoffnung, dass die SozialdemokratInnen ein letztes Fünkchen Solidarität irgendwo zwischen Pragmatismus und Selbstaufgabe finden würden. Aber nichts dergleichen: Außer Bankrettungspaketen und Verschrottungsprämie nix gewesen. Keine Grundsicherung, keine Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung, keine Vermögensbesteuerung, kein Mindestlohn, …

Versagen auch in der Bildungspolitik. Keine Spur von der so nötigen Beseitigung von sozialen Barrieren beim Zugang zu Bildung. Die ÖVP lässt die SPÖ an ein paar Schulen Gesamtschule spielen, was auch schon erklärt, dass sich diese Versuche selbst ad absurdum führen. Selbst wenn die SPÖ – wie in den letzten Wochen von einer starken Protestbewegung wie unibrennt –  mit der Nase auf das Problem gestoßen wird, kommt sie nicht ins Handeln, sondern schaut apathisch zu wie die ÖVP die StudentInnen verunglimpft.

Die ärgsten sozialpolitischen Grauslichkeiten stehen wohl erst bevor, sollte sich die SPÖ weiterhin so durchsetzten wie sie sich durchsetzt: Sie hat aber wahrlich genug verbrochen im letzten Jahr. Mit dem Beschluss des sogenannten „Fremdenrechtspakets 2009“ hat sich die SP von der Menschlichkeit verabschiedet. Ich will echt nie mehr ein Mitglied der SozialdemokratInnen von Menschenrechten sprechen hören: Die SPÖ hat jede Glaubwürdigkeit in dieser Frage verloren. Wenn die Sozialdemokratie faschistoide Gesetze verbricht, die Menschen in Verzweiflung und Tod hetzen, dann gehört sie abgeschafft.

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3 Kommentare zu „Sozialdemokratische Regierung?

  1. Hallo, lieber Georg,

    soeben habe ich – von deinem Twitter-Eintrag informiert – diesen Text gelesen und gebe dir gleich eine Rückmeldung. Solche vermisse ich nämlich bisher auf die Beiträge in meinem „Gedankenbuch“ (auch zum selben Thema in http://fritzendl.wordpress.com) Ich fände es als recht sinnvoll, wenn wir in Vorbereitung unseres geplanten Gesprächs im kommenden Jahr diese WordPress-Plattform zum öffentlichen Austausch von Gedanken benützen.

    Ich spüre ebenfalls eine sehr starke Wut auf viele SPÖ-PolitikerInnen in allen Ebenen, ähnlich wie du sie in deinem Text beschreibst, auch wenn sie naturgemäß auf individuell anderen Erfahrungen beruht. (Genaueres dazu vielleicht hier einmal später oder im persönlichen Gespräch)

    Anders als du habe ich in den zwanzig Jahren meiner Wiener SPÖ-Mitgliedschaft (1973-1993) drei Favoritner Sektionen „von innen“ miterlebt. Da gab es (und gibt es sicher noch immer) in großer Mehrheit sehr sympathische „kleine GenossInnen“, die sich so wie ich für eine sozial gerechtere Welt engagierten. Was mich vor allem zum Austritt bewogen hat waren BezirkspolitikerInnen, die der Ansicht waren, dass wir „Kleinen“ hauptsächlich zum Kassieren (Mitgliedsbeiträge und Spenden) da sind und wir ihnen das strategische Denken widerspruchslos überlassen sollten.

    Zum Beispiel waren Ende der 80er Jahre in der Sektion am Hebbelplatz die ersten Gespräche über „Ausländer im Gemeindebau“. Die „graue Eminenz“ der Sektion, eine sehr akive Gemeinderätin, duldete diese Diskussion nicht und zwar mit der Begründung, schon allein das Gespräch über dieses Thema sei „faschistoid“. Ich kann mich noch sehr gut an meinen Protest erinnern: „Wo sonst wenn nicht hier unter Freunden sollten wir darüber reden?“ Nun, nach 30 Jahren müssen solche PolitikerInnen ihren „Straußenkopf aus dem Sand des Verdrängens“ erheben, weil ihnen dieses Thema von der FPÖ „serviert“ wird. Mit Antworten, die nicht im Sinne einer „solidarischen Bewegung“ sein sollte. Aber: Wo ist denn die „Bewegung“ geblieben?

    So, das war eine erste Rückmeldung meinerseits.

    Mit lieben Grüßen, Fritz :-)

  2. Lieber Fritz!

    Ich habe dir ausführlich auf deinen Blogbeitrag (http://fritzendl.wordpress.com/2009/11/28/%E2%80%9Eauslander%E2%80%9C-spo-legte-30-jahre-lang-einen-%E2%80%9Eroten-teppich%E2%80%9C-fur-die-fpo/) geantwortet – daher hier nur mehr soviel:

    Meine Erfahrung mit sozialdemokratischen Strukturen „von Innen“ beschränkt sich auf eine 2 jährige Mitgliedschaft im Vorstand der SJ-Steyr. Ich kann nur sagen: Auch hier war es fast eine oppositionelle Tätigkeit: Einerseits gegenüber einer absolut regierenden SPÖ, die von den Anliegen Jugendlicher nach Innen wie nach Außen gar nichts verstehen konnte/wollte und andererseits gegenüber einer Bundesorganisation, die dabei war sich in die vorgeblichen Sachzwänge der Partei einzuarbeiten.

    Nichts desto trotz habe ich lange gebraucht meinem Entsetzen über die Politik der SPÖ so laut Ausdruck zu verleihen. Weil ich sie ja kenne – die netten, politisch vernünftigen Menschen – gegenüber denen zum Beispiel mein letzter Blogeintrag beleidigend wirken wird. Ich kann ihnen nur sagen: Ich werfe der SPÖ nichts vor was sie nicht tut.

    Ich bin da ganz bei Menasse, der bei der Demonstration gegen die „Fremdenrechtsnovelle 2009“ die SJ Mitglieder, deren Organisation die Demonstration unterstützt hat, aufgefordert hat auszutreten. Die Schmerzgrenze ist sowas von erreicht – Ich frage sie: Wann fangt ihr an euch zu wehren?

    Lg Georg

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