Bezirksvertretungssitzung, 16. Dezember 2009

Am 16. Dezember habe ich erneut via Facebook und Twitter über meine Highlights (u. Lowlights) der Sitzung der Bezirksvertretung in Favoriten berichtet. Nachstehend eine Zusammenfassung. Die nächste Sitzung findet am 03. März um 16:30 statt. Ich werde wieder berichten – Hier kann mein Twitterfeed eingesehen werden: http://twitter.com/georgprack. Die Anträge und Anfragen der Grünen Alternative Favoriten sind hier zu finden: http://favoriten.gruene.at/antraegeanfragen

16:13: Lachnummer gleich zu Beginn der Sitzung: Der FP-Klubobmann hat beim Vorsitzenden der Bezirksvertretung interveniert, damit ich nicht via Twitter und Facebook berichte. Auslöser dürfte wohl der Bericht in Heute gewesen sein. Bis dahin wusste die Bezirks-FP aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einmal was Web 2.0 ist, geschweige denn wie frau/mann es schreibt.

16:16: Ton u. Bildaufnahmen von der Bezirksvertretungssitzung können laut Vorsitzendem der Bezirksvertretung verhindert werden – Twitter und Facebook Bericht – weil schriftlich – aber nicht. Ich darf also weiterberichten. Zumindest im Web 2.0. Die Grüne Fraktion hat die Veröffentlichung des Tonprotokolls (das sowieso angefertigt wird!!!) bereits vor Jahren beantragt. Da hatte aber die SP was dagegen – schließlich würde frau/mann dann merken wie wenig die SP-BezirksrätInnen zu sagen haben.

16:22: Soeben wurde der Budgetvoranschlag für 2010 gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Die Budgeterstellung hat die SP wieder einmal ohne substanzielle Beteiligung der Opposition durchgezogen. Gender Budgeting – in Favoriten no way!

16:26: Ein Antrag der FP auf Einrichtung eines Arbeitskreises gegen Graffity, Sticker und sonstige „Grauslichkeiten“ wurde abgelehnt. Von Kunst und Kultur haben sie 1. keine Ahnung – die Effen, 2. richtet sie sich oft genug gegen sie …

16:54: Im Zuge der Anfragebeantwortungen durch die Bezirksvorsteherin tut sich der Bezirksvorsteherin Stellvertreter Zeißl von der FP wieder einmal durch Unwissenheit hervor. Eine Eigenschaft die wohl ins Standardrepertoire von FP-„PolitikerInnen“ gehört.

17:06: Die Resolution der Menschlichkeit, die von den Grünen eingebracht wurde, wird diskutiert. Die FPÖ wird wohl nicht zustimmen. Soll sie auch nicht – die Resolution richtet sich nicht zuletzt gegen die Politik der FPÖ. Die redet schon wieder von Missständen und wirft der grünen Fraktion vor den „Weihnachtsfrieden zu stören.

17:14: Die Resolution der Menschlichkeit wurde soeben beschlossen. Gegen die FPÖ – eh klar, Rassismus ist ihr Wahlprogramm. Ich finde es ist ein ermutigendes Zeichen, dass SPÖ und ÖVP diese Resolution gemeinsam mit den Grünen beschlossen haben: Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) bekennt sich die Bezirksvertretung Favoriten zur Unantastbarkeit der Menschenrechte. In diesem Sinne wollen wir die Würde des einzelnen Menschen und ganzer Bevölkerungsgruppen achten und das friedliche Zusammenleben aller Menschen aktiv fördern. Dies gilt auch für das Wahlkampfjahr 2010. Wir treten gemeinsam gegen rassistische, antisemitische, frauenfeindliche, minderheitenfeindliche, islamophobe und homophobe Hetze ein und werden bei Bedarf die Stimme gemeinsam erheben. Begründung: Als Politikerinnen und Politiker mit Vorbildfunktion für die Gesellschaft tragen wir eine besondere Verantwortung für ein friedliches Leben in unserer Stadt.

17:21: Ein Resolutionsantrag der Grünen gegen rassistische Schmierereien – im konkreten Fall gegen ein Vereinslokal – erregt erneut die Gemüter der FPÖ. Der stellvertretende Bezirksvorsteher (FPÖ) Zeißel heißt mich „linken Radaubruder“ und unterstellt mir ich hätte den rassistischen Angriff auf das Vereinslokal bestellt um Unruhe zu stiften. Er vergleicht rassistische Schmierereien zudem mit Aktionen gegen das „Haus der Heimat“, Heimstätte der rechtsextremen sudetendeutschen Landsmannschaften.

17:30: Das war heute eine kurze Bezirksvertretungssitzung. Ich beende damit meine Berichterstattung und freue mich schon auf das nächste Mal.

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