Proteste gegen den WKR-Ball – Eine kleine Bilanz

Eine junge Frau hält es nach vier Stunden im Kessel nicht mehr aus. Minutenlang hat sie versucht den BeamtInnen klar zu machen, dass sie sofort auf eine Toilette muss. Schließlich versucht sie verzweifelt alleine die Polizeisperre zu durchbrechen. Ein älterer Mann, der versucht sie zu beruhigen, stellt sich noch zwischen sie und die Polizei – zu spät! Die Polizei reißt beide brutal zu Boden, fixiert sie dort bei Minusgraden mehrere Minuten und führt sie schließlich ab. Die beiden letzten Verhafteten aus dem Kessel, indem die Exekutive am Freitag zeitweise ca. 700-800 DemonstrantInnen von ihrem Recht abhielt gegen den rechtsextremen WKR-Ball zu demonstrieren, stehen symbolisch für das völlig unverhältnismäßige und überbordende Vorgehen der Exekutive.

Die Behörden haben zwei Anmeldungen einer Demonstration gegen den rechtsextremen WKR-Ball untersagt. Die Untersagungsbescheide sind rechtlich nicht haltbar, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurde in beiden Fällen in völlig unzulässiger Weise eingeschränkt. Wenn demokratische Rechte mit Füßen getreten werden, ist es notwendig Widerstand zu leisten, auch und gerade, wenn frau/mann dabei Gefahr läuft kriminalisiert zu werden und mit Repressionen von Seiten der Exekutive konfrontiert zu werden.

Vielen der ca. 1000 DemonstrantInnen, die trotz behördlicher Untersagung zum Christian-Broda Platz in Mariahilf gekommen sind, waren sich wohl bewusst, dass die Polizei eine Eskalationsstrategie eingeschlagen hatte. Es ist ihnen hoch anzurechen, dass sie trotzdem oder gerade deswegen gekommen sind um ein Zeichen gegen das antidemokratische Vorgehen der Behörden zu setzen.

Um ca. 18 Uhr wird der Christian-Broda Platz ohne vorherige Ankündigung zum Kessel. Zunächst kann niemand mehr den Platz verlassen. Schließlich werden 2 Personen pro Minute über eine Seitengasse aus dem Kessel gelassen. Wer geht muss seine Daten hinterlassen. Eine Gruppe spanischer TouristInnen wird von den BeamtInnen auf der einen Seite des Platzes in den Kessel gelassen, herzlich werden sie in Wien willkommen geheißen: Auch sie müssen ihre Daten abgeben, ihnen droht wie vielen Anderen eine Verwaltungsstrafe.
Die Polizei hat die KundgebungsteilnehmerInnen bis zu 4,5 Stunden im Kessel eingesperrt. Mit mehreren, völlig willkürlichen Verhaftungen wurden von der WEGA immer wieder Provokationen gesetzt. Zudem wurden die DemonstrantInnen in völliger Unklarheit gelassen, wie von der Exekutive weiterverfahren würde. Zwei Wasserwerfer wurden an den beiden Enden des Platzes positioniert und ihre Zielvorrichtungen schwenkten unentwegt von DemonstrantIn zu DemonstrantIn. Mehrmals wurde Pfefferspray eingesetzt, ohne, dass dazu Anlass bestand (Video). Alles eine Strategie der Behörden, die KundgebungsteilnehmerInnen zu provozieren, unter Stress zu setzen, zu verängstigen und zur Eskalation zu treiben. Mittels Lautsprecheransage ließ der Behördenvertreter alle halben Stunde zynisch durchsagen frau/mann möge „aufgrund der kalten Witterung“ in Richtung einer Seitengasse abströmen, was schlichtweg nicht möglich war, weil dort wie schon gesagt nur 2 Personen pro Minute den Kessel verlassen konnten. Es ist der unheimlichen Disziplin der DemonstrantInnen zu verdanken, dass sie nicht auf die Provokationen eingingen und der Polizei damit keinen Anlass gaben auf die Demonstration loszuknüppeln.
Selbst nach Stunden im Kessel schafften es die verbliebenen DemonstrantInnen Ruhe zu bewahren. Nichts desto trotz war die bei Manchen aufkommende Verzweiflung, wie jene der jungen Frau (s. o.), von der Exekutive kalkuliert, wenn nicht gewollt. Es grenzt an Misshandlung Menschen 4,5 Stunden ohne Zugang zu Toiletten, ohne etwas zu trinken und einer andauernden Stresssituation ausgesetzt, festzuhalten.
Auch im Zuge der Demo, die sich vom Schwedenplatz ausgehend mit den im Kessel befindlichen Leuten solidarisierte, kam es – so hört frau/mann – zu massiven Polizeiübergriffen. AugenzeugInnen und Opfer berichten, dass beim Karlsplatz wild auf DemonstrantInnen eingeschlagen wurde. Es gibt mehrere Verletzte. Die unglaublichen Repressionen mit denen die Polizei gegen die antifaschistischen GegnerInnen des WKR-Balls vorgegangen sind überdecken schon fast den zweiten Skandal des Abends:
Wofür das Alles: Die Behörden setzten demokratische Rechte außer Kraft um ca. 2500 Rechtsextremen, die genau diese demokratischen Rechte mit Füßen treten, einen möglichst ungestörten Ball zu ermöglichen. Einer dieser Rechtsextremen wurde von SPÖ und ÖVP sogar zum Dritten Nationalratspräsident dieser Republik gewählt. Das ist keine schiefe Optik mehr, da sind die Selbstreiningungskräfte einer Demokratie ins Wanken geraten! Und damit mir jetzt nicht der Vorwurf gemacht wird ich würde ein singuläres Ereignis übertreiben: Dieses Land wird von einer Bundesregierung „geführt“ aus der regelmäßig krasse verfassungswidrige Vorschläge kommen – es sei nur an die jüngste Idee der Innenministerin erinnert, AsylwerberInnen zu internieren – und in dem seit Jahren verfassungswidrige Zustände geduldet werden – frau/mann denke nur an die Ortstafelfrage in Kärnten/Koroska.

Den DemonstrantInnen vom vergangenen Freitag sei gesagt: Danke für euren Einsatz und lasst euch nicht unterkriegen! Mehr zum Thema: nowkr.wordpress.com

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7 Kommentare zu „Proteste gegen den WKR-Ball – Eine kleine Bilanz

  1. Lieber Herr Prack,
    wenn Sie so etwas: http://www.youtube.com/watch?v=B5z-ysBuyx0 latent befürworten und sich wundern, dass der „Klassenfeind Polizei“ auf solche Szenen etwas gereizt reagiert, frage ich mich wirklich, ob das Brett vor’m Kopf beim schlafen stört?

    Als „Politiker“ sollten sie eigentlich auch besser als manch Andere/r wissen, dass Meinungsfreiheit in einer Demokratie ein zweischneidiges Schwert ist und auch auf jene zutrifft, mit denen man nicht einer Meinung ist.

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