Simulation Demokratie

Wien, 2. Februar 2010. Rabenschwarze Nacht! Die MA-AgentInnen rücken aus, sie müssen für Recht und Ordnung sorgen. Schließlich geht es um den Chef! Und wenn der Chef etwas gar nicht leiden kann, dann ist das, wenn ihm jemand widerspricht. 200 feindseelige Propagandaelemente, die die GegnerInnen aufgestellt haben, müssen entfernt werden. Es ist ein gefährlicher Job, aber die MA-AgentInnen bleiben tapfer, schließlich hat auch ihr Chef die Hosen nicht gestrichen voll, hat er nicht, hat er nicht, hat er nicht, hat er?!

„Wien will’s wissen“, genauer gesagt will die absolut regierende SPÖ Antworten bekommen, die sie schon kennt. Die „Volksbefragung“, die die Wiener Sozial“demokratie“ von 11. – 13. Februar veranstaltet ist nichts anderes als die Simulation von Demokratie, das Vorschützen von Beteiligung, eine Verarschung der Bevölkerung mit hohem Kampagnenbudget. Der Wiener Wahlkampf ist lange eröffnet, das erste „Highlight“ ist gleich mal ein Tiefschlag.

Die Fragestellungen, die jetzt nach und nach in viele Wiener Haushalte flatern, sind an Suggestivität nicht zu überbieten. Da wäre mal die Themenauswahl, die nach dem Motto erfolgt: „Wien will wissen was die SPÖ wissen mag.“

  • Es kann wohl nicht der Sinn einer Volksbefragung sein Themen abzufragen zu denen weitgehender Konsens besteht (HausbesorgerInnen, 24 Stunden U-Bahnbetrieb an Wochenenden, Kampfhunde-FührerInnenschein). Konsensthemen abzufragen wäre in Ordnung, wenn eine Praxis der direkten Beteiligung von BürgerInnen bei der Entscheidung über kontroversielle Themen bestehen würde, aber das ist genau WAS SICH HÄUPL NICHT TRAUT.
  • Es kann wohl nicht der Sinn einer Volksbefragung sein die Ideen der politischen GegnerInnen, bis zur Unkenntlichkeit zu verdrehen um sie dann im Wahlkampf als Negativ-Campaignig-Thema zu verwenden (City-Maut. Zum Grünen Konzept einer Stadt-Maut). Es wäre innovativ und demokratiepolitisch wertvoll, Ideen der politischen GegnerInnen einer demokratischen Abstimmung zu unterziehen (unter der Einschränkung, dass die absolute Gültigkeit der Menschenrechte nicht berührt werden darf), aber das ist genau WAS SICH HÄUPL NICHT TRAUT.
  • Es kann wohl auch nicht der Sinn einer Volksbefragung sein über die eigene Untätigkeit hinwegzutäuschen (Ganztagsschule). Es wäre dringend notwendig, dass Wien eine VorreiterInnenrolle bei der Etablierung einer flächendeckenden hochqualitativen Ganztagsbetreuung übernimmt, Wien könnte bei so Vielem VorreiterIn sein, aber das ist genau WAS SICH HÄUPL NICHT TRAUT.

Nein, „Wien will nur wissen was die SPÖ wissen will“. Die SPÖ macht aus Instrumenten der direkten Demokratie einen MusikantInnenstadl für den SPÖ Wahlkampf. Briefkästen werden im öffentlichen Raum als Wahlurnen aufgestellt: E-Voting bei der ÖH-Wahl. Briefwahl. Faxwahl beim ORF-Publikusrat. Demokratiepolitisch alles schwerst bedenklich, aber nichts gegen die absurde Idee Wahlurnen im öffentlichen Raum aufzustellen! Wie manipulationssicher ist wohl der Briefkasten, der wochenlang am öffentlichen Platz steht? Wie sicher kann der/die WählerIn sein, dass seine Stimme ankommt? Wenn es um die Pre-Release-Party für den SPÖ Wahlkampf geht, sind den Sozial“demokratInnen“ alle Mittel recht!

Die Art der Fragestellung, ist allerdings ein Leckerbissen für sich. Sie passiert nach dem Motto: „Weil sich die SPÖ nicht sicher ist ob du eh weißt was sie wissen will, erklärt sie dir noch einmal ganz genau, was sie wissen will!“ Die Frage bezüglich des 24 Stunde U-Bahn Betriebes an Wochenenden spricht Bände: „In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse am Wochenende. Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?“ Sagt ja nicht ja! Es ist eh alles gut so wie es ist. Das erinnert mich an ähnliche undemokratische Abstimmungsvorgänge.

Last but not least: Ca. ein Viertel der WienerInnen und Wiener ist überhaupt nicht stimmberechtigt, weil sie das Pech haben nicht den richtigen Pass zu haben. Ihnen wird das Mitbestimmungsrecht völlig verwehrt. Wie absurd und herabwürdigend muss es für diese WienerInnen sein, jeden Tag von der Propagandamaschinerie der SPÖ darauf gestoßen zu werden, dass Wien es wissen will, nur von ihnen nicht! Mit der Wahlberechtigung bei einer Volksbefragung könnte ein erster Schritt in Richtung eines Wahlrechts für WienerInnen ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft gemacht werden, aber das ist leider genau das WAS SICH HÄUPL NICHT TRAUT.

Am 2. Februar 2010 wurden 200 Plakatständer der Wiener Grünen zur Volksbefragung entfernt, damit die Show der SPÖ nicht durch kritische Fragen durchkreuzt wird. Das Alles sagt uns nur, dass die SPÖ die Hosen gestrichen voll hat und, dass die Grünen können WAS SICH HÄUPL NICHT TRAUT, nämlich echte Beteiligungsprozesse auf die Beine stellen!

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Ein Kommentar zu „Simulation Demokratie

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