Bezirksvertretungssitzung, 3. März 2010

Am 3. März habe ich wieder via Twitter und Facebook über den Verlauf der Bezirksvertretungssitzung in Wien Favoriten berichtet. Die Grünen haben 20 Anträge und Anfragen in die Sitzung eingebracht. Zu finden sind diese hier: www.favoriten.gruene.at.

Wichtige grüne Themen waren u. a. Fluglärm (Antrag auf Durchführung einer Fluglärmbelastungsstudie in Favoriten; Resolutionsantrag für die strikte Einhaltung der, in der Mediantionsvereinbarung festgehaltenen maximalen Flugbewegungen).

Ein besonderes Anliegen waren mir zwei Anfragen zur Nutzung der Objekte Gußriegelstraße 45 und Trostkaserne (weiterführende Informationen: Bericht von Dr. Franz Loidl) für die NS-Militärjustiz zw. 1938 u. 1945. Ziel ist es zumindest zwei weitere weiße Flecken bezüglich der Aufarbeitung der nazionalsozialistischen Vergangenheit in Favoriten zu bearbeiten. Hier gilt mein besonderer Dank Mitgliedern des AK-Denkmalpflege, einer vergangenheitspolitischen Initiative für eine Auseinandersetzung mit und Rehabilitation von Opfern der NS-Militärjustiz, die mir den Anstoß zu diesen Anfragen gegeben haben und mir Informationen dazu bereitgestellt haben.

Außerdem habe ich einen dringlichen Antrag zur drohenden Filetierung der SIEMENS SIS eingebracht, dem die SPÖ allerdings die Zulassung verweigert hat. Im Anschluss nun eine Zusammenschau meiner Tweets und Kommentare von der Sitzung:

16:20: Thomas Redl (Klubobmann der Grünen) hat soeben einen Vertagungsantrag eingebracht, der die Absetzung der Stellungnahme des Bezirks zur Flächenwidmung in Monte Laa von der Tagesordnung zum Ziel hatte. Das deshalb, weil die Einwände aus der Bevölkerung (Ende der Frist 17. 02.) in der Stellungnahme des Bezirks schon aufgrund der zeitlichen Nähe bisher gar nicht ausreichend berücksichtigt werden konnten. Der Vorsitzende der Bezirksvertretung Kaindl (SP) behauptete zuerste ein solcher Antrag sei nicht möglich. Erst nachdem er auf den entsprechenden §16 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretung hingewiesen wurde, ließ er den Antrag abstimmen. Mit der absoluten Mehrheit der SPÖ wurde dieser Antrag abgelehnt.

16:29: Thomas Redl (Grüne) übt Kritik an der intransparenten Förderung des Wiener Volksbildungswerks (3% des Kulturbudget, oder ca. 11.000 Euro), nur für Antragsentgegennahme und -weiterleitung, bzw. Rechnungsentgegennahme und -weiterleitung.

17:03: Längere Debatte über zusätzlichen Finanzierungsbedarf für Jugendarbeit. Geschäftsstück wurde gegen die Stimmen von ÖVP u. FPÖ beschlossen.

17:34: Grüner Kritik an fehlenden Informationen zum Konzept für den Campus 10 von der MA56, führt zu einer längeren Debatte. Der Bezirk wird um Stellungnahme gebeten, Informationen zum Gegenstand der Stellungnahme fehlen weitgehend. SPÖ und FPÖ machen das Stellungnahmeverfahren zum Formalakt u. stimmen zu.

17:47: Die BürgerInneninitiative Monte Laa hat soeben ein Plakat gegen die geplante Verbauung von Monte Laa mit Hochhäusern entrollt. Vorsitzender Kaindl (SP) fordert die BI auf das Transparent einzurollen und Beifallskundgebungen zu unterlassen – also ich habs gut gefunden!

17:50: Grüne üben Kritik am übereilten Vorgehen bei der Verbauung von Monte Laa mit Hochhäusern: Keine ausreichende Öffi-Anbindung, Fehlen einer unabhängigen Windstudie, fehlende Beschattungsstudie. Grüne Forderung: Negative Stellungnahme des Bezirks zum Flächenwidmungsplan statt drüberfahren über die Bevölkerung!

18:11: Kurzes Amüsement: 3 Wortmeldungen gleichzeitig – Vorsitzender Kaindl meint: Beginnen wir mit Rechts-Außen. Sofort springt FPÖ-Bezirksrat Haidinger auf, obwohl der Vorsitzende den aus seiner Sicht rechts sitzenden VP-Klubobmann meinte.

18:28: Debatte zu Monte Laa: Jetzt redet Stvtr. Bezirksvorsteher Kaindl (SP) schon 15 Minuten: „Wir haben uns geeinigt, wir fahren nicht drüber!“ Tun sie aber und arbeiten mit Unterstellungen gegenüber der BI, à la ein Repräsentant der BI habe sich bei der Ausstellung zum Projekt positiv geäußert (was schlichtweg unwahr ist).

19:09: Grüne Kritik an Ablehnung eines Antrags zur Beschleunigung der Linie 15A. Die SPÖ findet es nicht mal der Mühe wert zu antworten.

19:19: Grüner Antrag zu besserer Information der Bevölkerung bei Änderung von Flächenwidmungsplänen wurde von der SPÖ abgelehnt.

19:34:  Jetzt kommt es zur Benennung von Verkehrsflächen: Wir stimmen gegen zwei der Geschäftsstücke, weil männliche Namen jetzt schon überdurchschnittlich im Straßenbild vertreten sind.

19:54: Grüne Kritik an der Verzögerung der Bemalung der Unterführung Kepler Platz durch Kinder, wegen seltsamer MA28 Antworten.

20:26: Die SPÖ lehnt die Zulassung meines dringlichen Antrages „Stop Arbeitsplatzabbau und Filetierung der Siemens SIS“ ab! Sind der SPÖ die Arbeitsplätze egal weil eine SPÖlerin das Unternehmen führt?

20:31: Die Grünen überreichen der Bezirksvorsteherin Mospointner Unterschriften der BürgerInneninitiative gegen Fluglärm. Der Antrag der Grünen auf Erstellung einer Fluglärmstudie wurde an den Umweltausschuss verwiesen.

20:45: Knapp 5 Stunden Bezirksvertretungssitzung sind vorbei. Die nächste Sitzung findet am 05. Mai statt.

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