Wer packelt hier mit der FPÖ?

Dummheit ist bekanntlich eine Bewegung, der sich Jede/r anschließen kann. Einige Wiener SozialdemokratInnen sind gerade dabei diese Bewegung mit geradezu herausragendem Elan zu verstärken. Auf der ToDo-Liste der SP-WahlkämpferInnen steht negative-campaigning. Kriterien bei der Auswahl der Stoßrichtung: a) Es muss absolut unglaubwürdig sein. b) Wenn wer unter Beschuss gerät, dann aber bitte schon das eigene Knie. c) Es muss das Dümmste sein, das einem einfallen kann. Ergebnis: Die SPÖ konstruiert einen Pakt zwischen Grünen und FPÖ/ÖVP, ein „Zweckbündnis“, das die Bildung einer „Chaoskoalition“ zum Ziel habe.

Die Belege für diesen „Pakt“ sind nicht von schlechten Eltern: a) Kritik an einem undemokratischen Wahlrecht, das der SPÖ zum Beispiel bei den Gemeinderatswahlen 2001 schon mit 46,9 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit verschafft hat. b) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Geldvernichtungsaktion „Skylink“. Also wirklich! Widerlich, dass die Grünen für eine Demokratisierung des Wahlrechts eintreten! Ungeniert, dass die Grünen die Untersuchung der Geldverschleuderungsaktion beim neuen Flughafenterminal vorantreiben. Ich mein, was kommt als Nächstes? Vielleicht wollen die Grünen auch noch soziale Sicherheit für Alle? Widerwärtig! Vielleicht kommen die Grünen als nächstes auf die Idee, dass Allen in Wien ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden soll und ermutigen Menschen füreinander Verantwortung zu tragen? Letztklassig! Vielleicht wollen die Grünen diese Stadt modernisieren und mutige neue Ideen fördern? Das geht ja gar nicht!

Peko Baxant, SP-Gemeinderat, macht sich zum Aushängeschild der oben erwähnten Bewegung (Traurig aber wahr …). Es ist beinahe grenzgenial wie er in einem Satz zusammenfasst, dass er die Realität verweigert und warum er längst nicht mehr für die Sozialdemokratie werben sollte : „Die Wiener SPÖ ist das einzige und einzig effektive Bollwerk gegen den braunen Abschaum!“

Über die Effektivität sozialdemokratischer Bollwerke lässt sich bekanntlich streiten, denn was macht die SPÖ: Sie verweigert jede Diskussion über eine Modernisierung der Politik in dieser Stadt und spielt stattdessen den Steigbügelhalter für die Politik von Heinz-Christian Strache:

1. Bettelverbot: Am 24. März 2010 wurde auf Antrag der SPÖ im Wiener Landessicherheitsgesetz ein Bettelverbot erlassen. Es geht um nichts weniger als arme Menschen aus dem Blickfeld der Gesellschaft zu schaffen. Die unerträglichen Kampagnen von ÖVP und FPÖ gegen Menschen, die im öffentlichen Raum um Almosen bitten wurden damit vorerst erfolgreich abgeschlossen, auf Initiative der SPÖ. Menschenverachtend und widerwärtig, ja, aber Bollwerk gegen rechts?

2. WKR-Ball: Am 29. Jänner 2010 fand der Wiener Korporationsring (WKR)-Ball in der Hofburg statt, das größte Vernetzungsevent der deutschnationalen Burschenschaften in Österreich. Statt diesem rechtsextremen Event endlich etwas entgegenzusetzen, lässt es die Wiener Sozialdemokratie seit Jahren über die Stadt ergehen und duldet zudem massivste Repressionen der Polizei gegenüber den Menschen, die sich gegen diesen braunen Abschaum auflehnen, wohlwollend. Kurzsichtig und feige, ja, aber Bollwerk gegen rechts?

3. Martin Graf: Am 28. Oktober 2008 wurde Martin Graf, rechtsextremer Burschenschafter und FPÖ-Nationalrat, zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Die SPÖ hat die Wahl von Graf mit betrieben und damit dem Rechtsextremismus allgemein und der rechtsextremen FPÖ im Besonderen Gesellschaftsfähigkeit attestiert. Ein heroischer antifaschistischer Ausritt der Nationalratsabgeordneten, die der Wiener SPÖ angehören, ist nicht überliefert. Faschistoid und jenseitig, ja, aber Bollwerk gegen rechts?

4. Asylgesetze: Seit die SPÖ im Bund regiert wurden die sogenannten „Fremdengesetze“ zweimal massiv verschärft. Mit Menschenrechten haben die Regelungen längst nichts mehr zu tun, die sich da in österreichischen Gesetzen wiederfinden. Mit der Umsetzung des FPÖ Parteiprogramms schon viel eher. Während die ÖVP ohne jeden Gewissensbiss rechtsextremes Gedankengut in die „Fremdenrechtsgesetzgebung“ einfließen lässt, haben SozialdemokratInnen nichts besseres zu tun als das Ganze abzunicken. Der Beitrag der Wiener Sozialdemokratie: Die Stimmen der Wiener Abgeordneten für diese Gesetze. Menschenunwürdig und widerlich, ja, aber Bollwerk gegen rechts?

Ich könnte diese Liste noch länger fortsetzen, mir fällt da noch die Eberau-Debatte ein, die Einschränkungen der sozialarbeiterischen Tätigkeiten von Streetwork am Karlsplatz, die vielen Koalitionen der SPÖ mit der FPÖ, die gerade in niederösterreichischen Gemeinden geschlossen wurden, … Die Wiener SPÖ ist kein „Bollwerk gegen den braunen Abschaum“, die Wiener SozialdemokratInnen scheißen sich vor den Rechtsextremen in die Hosen und vollziehen deshalb deren Politik.

Bei der Wien Wahl am 10. Oktober wird den WählerInnen die Frage gestellt ob sie dieser feigen, ausschließlich auf Machterhalt ausgerichteten und visionslosen Parteiführung der SPÖ, weiterhin die alleinige Verantwortung für diese Stadt überlassen wollen oder ob gestärkte Grüne Wien modernisieren werden. Unsere Haltung zur FPÖ und zu Rechtsextremismus ist klar! Und: Die Grünen sind die einzige Partei im Wiener Gemeinderat, die bewiesen hat, dass sie ihren gelebten Antifaschismus auch der SPÖ klar machen wollen und können.

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