Ist die SPÖ noch zu retten?

Wien ist eine Stadt, in der viele Menschen unter der Armutsgrenze leben, darunter viele Kinder. Wien ist eine Stadt, in der sich die Biographie vieler Menschen anhand des sozialen Status ihrer Eltern entscheidet, weil Bildungsarmut und Bildungsreichtum vererbt werden. Wien ist eine Stadt, in der Menschen in Haft sitzen, weil sie am falschen Platz auf dieser Welt geboren sind. Wien ist eine Stadt, in der täglich Menschen, die hier gelebt haben und leben wollten abgeschoben werden – in eine ungewisse Zukunft, ja leider viel zu oft in den Tod. Wien ist eine Stadt, in der Autos Vorrang haben vor RadfahrerInnen, FußgängerInnen, öffentlichen Verkehrsmitteln. Wien ist eine Stadt, in der von den Ärmsten Gebühren für Notschlafstellen eingehoben werden, in der Suchtkranke von Platz zu Platz verjagt werden, in der ein Bettelverbot besteht. Dieses Wien wird nicht von einer rechtsextremen oder konservativen Partei regiert, sondern von einer Partei, die sich als sozialdemokratisch bezeichnet.

Ich habe in diesem Wahlkampf viele Menschen kennen gelernt, die überlegen der SPÖ Wien mit großem Bauchweh (noch einmal) die Stimme zu geben. Die Begründung läuft immer auf das Selbe hinaus: Die SPÖ retten! – Vor einer Koalition mit der ÖVP, oder gar mit der FPÖ. Vor sich selbst. Und damit (noch) Schlimmeres in der Stadt verhindern. Dieses Samaritertum gegenüber der SPÖ erscheint beim ersten Hinschauen logisch. Die rotschwarze Koalition ist eine todschwarze, sie lähmt ganz Österreich und vollzieht die Politik der FPÖ in unerträglicher Weise. Die Anbiederung sozialdemokratischer Landeshauptleute an die rechtsextreme FPÖ ist ebenso widerlich, wie gefährlich. Wie logisch aber ist es wirklich, wenn frau/mann glaubt, dass die SPÖ Wien fähig ist die gleiche todschwarze Politik in Wien fortzuführen, wenn frau/mann glaubt, dass die SPÖ Wien selbst eine Koalition mit der rechtsextremen FPÖ in Erwägung ziehen könnte, wenn sie die absolute Mehrheit verliert, wie logisch ist es dann die SPÖ zu wählen?

Es sei dahin gestellt ob die SPÖ zu retten ist. Die Rettung der SPÖ gehört nicht zu meinen primären Zielsetzungen. Es trägt aber sicher nicht zur Rettung der SPÖ bei, wenn ihr signalisiert wird: Weiter wie bisher! Armut, Bildungsmisere, Umweltverschmutzung, Schubhaft, Abschiebungen, Bettelverbot – das alles hat die SPÖ in Wien und als Kanzlerpartei im Bund zu verantworten. Die zentrale Frage aus meiner Sicht ist: Geben die WählerInnen der SPÖ Wien die Chance gemeinsam mit den Grünen ein Pilotprojekt in Wien zu schaffen, zum Vorteil dieser Stadt, aber auch als Initialzündung für politische Veränderung in Österreich.

Einige Beispiel: Niemand in der SPÖ ist damit zufrieden – unterstelle ich jetzt einmal – dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung weit unter der Armutsgefährdungsgrenze liegt. Niemand in der SPÖ ist zufrieden – wieder eine Unterstellung – dass der frühen sozialen Selektion an den Schulen nur mit bemühten, aber im Gesamten wirkungslosen Schulversuchen begegnet wird. Niemand in der SPÖ ist zufrieden (Unterstellung), dass es in Wien zum Himmel schreiende Armut gibt. Niemand in der SPÖ ist zufrieden und da bin ich nach der Erfahrung der letzten Jahre am Unsichersten, dass in Wien und Österreich Menschenrechte mit Füßen getreten werden. In allen diesen Fragen ordnet sich die SPÖ vermeintlichen Sachzwängen unter anstatt für die Ideale vieler ihrer SympathisantInnen zu kämpfen.

Die Frage, die sich die SPÖ stellen muss, wenn sie die absolute Mehrheit verliert ist: Machtpolitische Verwaltung der Errungenschaften des 20. Jahrhunderts verbunden mit der Gefahr, dass diese wie bisher immer weiter nach Unten nivelliert werden. Oder Erneuerung durch eine inhaltliche Allianz mit den unangenehmen, weil konsequenten Grünen und damit Aufbruch ins 21. Jahrhundert und Modernisierung von Wien. Diese Frage müssen die WählerInnen der SPÖ stellen – Indem sie Grün wählen und stärken und der SPÖ die absolute Mehrheit verwehren. Wenn sich die SPÖ dann aus machtpolitischen Kalkül für einen anderen Weg entscheidet, ist sie nicht mehr zu retten!

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