Kein „Kopfgeld“ für die Länder!

Es war wohl nicht ganz beabsichtigt, dass gestern in der Zeit in Bild um 13 Uhr von einem „Kopfgeld für die Länder pro SchülerIn“ die Rede war. Ein bildungspolitischer Anschlag erster Güte ist der Vorschlag der ÖVP Landeshauptleute, die Länder sollten alle administrativen  Verantwortlichkeiten für die Schulen wahrnehmen, jedenfalls. Kopflos ist die ÖVP Bildungspolitik schon länger. Dass ein schwächelnder Josef Pröll nun entgültig vor den Provinzialisierungstendenzen „seiner“ Landeshauptleute in Sachen Schule kapituliert, ist trotzdem erschreckend rückschrittlich, selbst für die ÖVP.

Es ist zwar verlockend, angesichts der Blokadepolitik der ÖVP in Sachen Schule, mehr Kompetenzen für Rot-Grün in Wien zu bekommen um die geplanten tiefgreifenden Schulreformen schneller umsetzen zu können, aber das können wir den LehrerInnen und SchülerInnen in den anderen Bundesländern nicht antun. Es bleibt dabei: Neun Länderadministrationen für die Schule, das ist Schwachsinn.

Natürlich ist auch die verwaltungspolitische Komponente dieses ÖVP Vorschlags jenseitig. Statt zu einer Vereinfachung beizutragen würde es, folgen wir einmal diesem Vorschlag, bei neun verschiedenen LehrerInnendienstrechten bleiben, statt endlich, im Sinne einer Verwaltungsreform, ein einheitliches System zu schaffen. Das versteht doch Keine/r!

Schulautonomie auszubauen, dafür sind wir Grünen auch, aber das kann auch der Bund erledigen. Mein Vertrauen, dass sich die Bundesländer bei Postenbesetzungen an Qualität und nicht an der politischen Couleur orientieren ist enden wollend. Schulautonomie braucht aber Qualität bei der Schulleitung und nicht schwarze oder rote und in Kärnten/Koroska blaue Klientelpolitik. Auch die Richtlinienkompetenz für einheitliche Standards was Schulgebäude und Schulausstattung betrifft, gerade im Hinblick auf die Etablierung eines flächendeckendes Ganztagsschulangebot, gehört zum Bund.

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