Freispruch!

Der heutige Prozesstag im Verfahren gegen 13 TierrechtsaktivistInnen, denen vorgeworfen wird eine Kriminelle Organisation gebildet zu haben, hat einmal mehr und so deutlich wie nie gezeigt, dass das gesamte Verfahren eine Farce ist. Die Aussagen der verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“ entlasten die Angeklagten in umfassender Weise. Zwei Stunden wurde sie heute vernommen und hat dabei wiederholt angegeben, dass sie nie Sachverhalte mit strafrechtlicher Relevanz wahrgenommen hat.

Es lohnt sich die aktuellen Entwicklungen im Verfahrens noch einmal zusammenzufassen, weil sie deutlich machen wie problematisch das Vorgehen von Exekutive und Justiz in diesem Fall ist und wie missbrauchsanfällig die Organisationsdelikte (§278 ff) sind. Die ausführlichen Berichte der verdeckten Ermittlerin, die mehr als 15 Monate in der Tierrechtsszene unterwegs war,  fanden sich nicht in den Akten, die Grundlage der Anklage waren. Erst vor kurzem haben Angeklagte und Verteidigung aufgedeckt, dass es eine verdeckte Ermittlerin gab, weil auf einer der tausenden Aktenseiten ein Verweis auf eben diese zu finden war. Die Akten, die daraufhin herangeschafft wurden zeigen vor Allem eines: Die verdeckte Ermittlerin hatte intimen Einblick in die Tierrechtsszene und sie hat in 15 Monaten keinen einzigen Hinweis auf strafrechtlich relevante Aspekte gefunden.

Warum wurde dieser Bericht nicht von Anfang an den Akten hinzugefügt? Es bleibt eigentlich nur ein Schluss: Für die Angeklagten entlastende Akten wurden zurückgehalten oder in diesem Fall sogar geheim gehalten, während vorgeblich belastende Sachverhalte aufgebläht und völlig verzerrt dargestellt wurden. Es wäre ein einfaches gewesen konstruierte Anschuldigungen, die bisher im Prozess vorkamen, zu widerlegen, hätten Angeklagte und Verteidigung von Anfang an die Wahrnehmungen der verdeckten Ermittlerin ins Treffen führen könne.

Die Frage der verdeckten Ermittlerin ist nur einer von vielen Aspekten in diesem Prozess, zu dem entlastende Fakten zurückgehalten und erst auf Verlangen der Verteidigung bekannt gegeben wurden. Diese Vorgangsweise hat System. Mit einer völlig unkonkreten Anklageschrift werden 13 Menschen mit dem diffusen Vorwurf konfrontiert Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein. Zehn von ihnen saßen mehr als drei Monate in U-Haft, seit mittlerweile zweieinhalb Jahren ist kein geregeltes Leben mehr für die 13 Angeklagten möglich. Mehr als 60 Prozesstage hat es gedauert bis die maximal entlastenden Aussagen der verdeckten Ermittlerin endlich vor Gericht behandelt wurden.

Einmal mehr wurde heute klar: Dieser Prozess muss endlich eingestellt werden. Das Gericht muss, nimmt es seine Aufgabe noch in irgendeiner Weise ernst, sofort mit Freisprüchen für alle 13 Angeklagten reagieren. Und die Politik hat massiven Handlungsbedarf im Bezug auf die Organisationsdelikte. Dieses Verfahren hat die Missbrauchsanfälligkeit von §278 ff  erneut eindrücklich gezeigt.

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