Skurriles Abstimmungsverhalten von ÖVP und FPÖ Favoriten

Vergangenen Mittwoch fand die erste reguläre Sitzung der Favoritner Bezirksvertretung statt. Ich habe, wie immer live über Facebook und Twitter berichtet. Besonders hervorheben möchte ich das skurrile Abstimmungsverhalten von ÖVP und FPÖ bezüglich zweier Resolutionsanträge zur Parkraumbewirtschaftung. Wie von SPÖ und Grünen vereinbart wurde ein Resolutionsantrag eingebracht, der die Kommission für Parkraummanagement beauftragt Vorschläge zu erarbeiten wie die Parkraumbewirtschaftung in Favoriten umgesetzt werden könnte. Der Grund, dass wir gemeinsam mit der SPÖ diese Maßnahme prüfen lassen ist, dass Favoriten derzeit in Gürtelnähe einer Park&Ride Anlage für PendlerInnen aus dem Süden gleicht. Das Parkplatzangebot für die BewohnerInnen von Favoriten wird dadurch massiv eingeschränkt. Das im Koalitionsabkommen festgeschriebene Ziel der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs kann nur mit Lenkungsmaßnahmen, wie das Parkpickerl eines ist, erreicht werden. Die Grünen wollen gemeinsam mit der SPÖ eine Entlastung für die BürgerInnen von Favoriten erreichen. Das Parkpickerl könnte, klug umgesetzt und mit den nötigen Begleitmaßnahmen versehen (Park&Ride Anlagen für die PendlerInnen) Verkehrsberuhigung und eine Senkung von Lärm- und Abgasbelastung möglich machen. Soweit zur Begründung der Maßnahme (hier eine Presseaussendung zum Thema).

Nun zum skurrilen Abstimmungsverhalten von ÖVP und FPÖ. Die beiden Parteien stimmten dem Resolutionsantrag, der die Kommission für Parkraummanagement mit der Prüfung beauftragt zu und stimmten dann für einen Resolutionsantrag der ÖVP gegen das Parkpickerl, der in der Minderheit blieb. Was sagt uns dieses Abstimmungsverhalten: „Prüft ruhig! Sollte aber die Prüfung das Ergebnis haben, dass es sinnvolle Vorschläge für die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Favoriten gibt, dann sind wir jedenfalls dagegen diese umzusetzen.“ Eine Überprüfung in Auftrag zu geben und im Vorhinein alle Vorschläge, die dieser Überprüfung entspringen könnten pauschal abzulehnen ist schon ein Meisterstück der politischen Ineffizienz und, hätte sich eine solche Vorgangsweise durchgesetzt, Steuergeldverschwendung in Reinkultur.

Absurd waren auch die vorgebrachten Argumente. Da wurde einerseits gegen sektorale Parkraumbewirtschaftung in Favoriten argumentiert, weil eine Fleckerllösung nur eine Verdrängung des Problems in andere Bereiche bedeuten würde. Andererseits wurde gegen die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung argumentiert, weil es ja wohl sinnlos sei in den wenig besiedelten Gebieten die Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Wie sich eine Partei mit solcher Inbrunst selbst widersprechen kann ist mir ein Rätsel. Die ÖVP hat sich völlig von der Verantwortung verabschiedet und einem konservativ verschrobenen Populismus verschrieben, der am eigenen Anspruch von vornherein scheitern muss.

Hier jetzt noch meine Tweets im Einzelnen:

16:03: Die Sitzung beginnt. Die wichtigsten Punkte: Budgetdebatte und Resolution zur Parkraumbewirtschaftung.

16:23: Bezirksrat Haidinger (FPÖ) glaubt er muss den Zugang der FPÖ zum Budget 2011 erklären. Ich finde: Muss er nicht!

16:27: Bezirksbudget 2011 von SPÖ und Grünen gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP beschlossen. Grüne sind mit den großen Linien des Budgets einverstanden (Hier meine Budgetrede). Zustimmung wegen massiven Investitionen in Schulsanierung, Kindergartenerhaltung und Start einer Radwegoffensive, sowie Gender Budgeting.

16:35: Bezirksrätin Anne Rothleitner-Reinisch ( ÖVP) fordert Evaluierung der außerschulischen Jugendbetreuung. Bis dann will die ÖVP Favoriten die Zustimmung zu allen Projekten der außerschulischen Jugendbetreuung verweigern.

16:38: Bezirksvorsteherin Mospointner (SPÖ) entgegnet, dass ständig evaluiert wird.

16:46: Bezirksvertretung handelt die restlichen Geschäftsstücke des Finanzausschusses ab. FPÖ und ÖVP stimmen gegen alle Budgetposten für außerschulische Jugendbetreuung.

16:54: Nun kommen fünf Anfragen der Grünen an die Reihe.

16:57: Grüner Bezirksrat Ahmad Haschemi thematisiert die Unterversorgung mit psychologischem Fachpersonal für Kinder in Österreich.

17:03: Grüne Bezirksrätin Sascha Resch kritisiert, die Unterversorgung mit KinderärztInnen, die sich schon dardurch ausdrückt, dass immer wieder Anfragen abgelehnt werden.

17:32: Resolutionsantrag, dass Kommission für Parkraummanagement Vorschläge für Parkraumbewirtschaftung erarbeiten soll, einstimmig angenommen.

17:38: Skurril: Die ÖVP stimmt dem Antrag zu Konzepterstellung zur Parkraumbewirtschaftung zu und erhält ihre Resolution gegen das Parkpickerl aufrecht. Grüne und SPÖ lehnen Resolutionsantrag der ÖVP gegen das Parkpickerl ab.

17:42: Damit ist die heutige Sitzung der Bezirksvertretung Favoriten zu Ende!

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