Einen klaren Trennstrich ziehen!

In vielen Diskussionsbeiträgen zum Wiener Korporationsring-Ball wird hervorgehoben, dass sich dort jährlich hohe Prominenz des europäischen Rechtsextremismus einfindet. Das ist richtig. Und das muss öffentlich kritisiert werden. Aber eines stört mich an der Überbetonung des internationalen Besuchs am WKR-Ball: Es wird vielfach weggelassen, dass die FPÖ Teil des organisierten europäischen Rechtsextremismus ist.

Es ist keine Unachtsamkeit, dass FPÖ PolitikerInnen am WKR-Ball auf  befreundete Rechtsextreme treffen. Die FPÖ wird nicht dadurch zu einer rechtsextremen Partei, dass ihre FunktionärInnen auf dem Ball der deutschnationalen Burschenschaften befreundete Rechtsextreme aus anderen Ländern treffen. Die FPÖ ist europaweit gut mit anderen Rechtsextremen vernetzt, weil die FPÖ eine strukturell rechtsextreme Partei ist.

Während die französische Rechtsextreme Marine Le Pen in Frankreich dafür kritisiert wird, dass sie den WKR-Ball besucht, wird der WKR-Ball unter anderem deshalb kritisiert, dass Marine Le Pen den WKR-Ball besucht. Der Punkt ist, dass sowohl Marine Le Pen, als auch die VeranstalterInnen des WKR-Balls, als auch die FPÖ nicht weniger rechtsextrem wären, wenn das Zusammenkommen beim WKR-Ball nicht stattfinden würde.

Dass Kritik an der FPÖ über den Umweg der Zusammenkunft mit Rechtsextremen aus anderen Ländern formuliert wird, zeigt wie problematisch der Umgang mit der FPÖ in Österreich ist. Der Trennstrich zu rechtsextremen Parteien wird beispielsweise in Frankreich und Deutschland viel konsequenter gezogen. Eine Koalition mit solchen Parteien würde dort nicht einmal im Ansatz in Frage kommen. In Österreich ist es nicht einmal selbstverständlich, dass der Obmann der ÖVP, die Täter-Opfer Umkehr des FPÖ Parteiobmanns verurteilt. Geschweige denn, dass er eine Koalition mit der FPÖ vor dem Hintergrund dieser Aussagen ausschließt. Die Verleihung eines Ordens (was auch immer frau/mann von Orden halten will) an den Obmann der rechtsextremen FPÖ hätte stattgefunden, hätte dieser nicht die aktuellen Aussagen getätigt. Im öffentlichen Rundfunk und in vielen Medien wird der rechtsextremen FPÖ viel Raum gegeben ihre Politik zu verbreiten, das wäre etwa in Frankreich und Deutschland nicht denkbar. In Österreich war die rechtsextreme FPÖ mehrere Jahre in der Bundesregierung vertreten. Ein deutschnationaler Burschenschafter wurde von anderen Parlamentsparteien zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Es ist der klare Trennstrich zur rechtsextremen FPÖ, der in Österreich auf vielen politischen und gesellschaftlichen Ebenen fehlt. Vielleicht ist die aktuelle Debatte um den WKR-Ball ein Anlass, diese Haltung zu überdenken. Denn wer gegen Rechtsextremismus eintritt, muss gegen die FPÖ eintreten.

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