Grüne einstimmig gegen Nulllohnrunde in Wien

Rot-Grün muss einen anderen Weg gehen als die Fekter-ÖVP. Deshalb hat sich die Landesversammlung der Grünen Wien gestern einstimmig für einen Antrag gegen eine Nulllohnrunde in Wien ausgesprochen (Grüne Landesversammlung – Nein zu Nulllohnrunde – 17. 06. 12). Im einzigen Bundesland, in dem keine konservativen PolitikerInnen an der Regierung sind, wollen wir einen anderen Weg gehen!

Von einer Übernahme der Nulllohnrunde für BeamtInnen auf Bundesebene wären nicht nur Gemeindebedienstete betroffen, sondern auch zehntausende Beschäftigte, deren Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen mit dem Abschluss betreffend der Gemeindebediensteten verbunden sind. Wir wehren uns gegen eine Schwächung der Kaufkraft der Wienerinnen und Wiener. Die Kaufkraft ist die Basis für ein nachhaltiges Wachstum. Die Nulllohnrunden auf Bundesebene sind extrem wirtschaftsfeindlich. Wir machen nicht mit, wenn sich Europa synchron in die Krise spart.

Die ÖVP Budgetpolitik auf Bundesebene ist eine Sackgasse: Wir setzen uns für die Gemeindebediensteten, für die KindergartenpädagogInnen, für die SozialarbeiterInnen, für die KrankenpflegerInnen, für die LehrerInnen in dieser Stadt ein. Das ist unser gemeinsames Anliegen mit den betroffenen Beschäftigten.

Und: Das ist die Position mit der wir Grüne in die anstehenden Budgetverhandlungen 2013 gehen. Wir wollen, dass Rot-Grün in Wien hier einen anderen Weg geht als die Bundesregierung.

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