Die ÖVP verabschiedet sich aus der Verantwortung

Die rot-grüne Stadtregierung hat heute die Gespräche mit der Wiener ÖVP über die Parkraumbewirtschaftung beendet. Oder besser gesagt wegen Sinnlosigkeit eingestellt. Es ist schade, dass dieser Schritt notwendig wurde, weil wir die Unterschriften von 150.000 Menschen, die Parkraumbewirtschaftung betreffend, durchaus ernst nehmen. Aber die ÖVP hat in diesen Verhandlungen erneut gezeigt, dass sie an sinnvollen Problemlösungen im Sinne der Wiener Bevölkerung nicht interessiert ist. Und damit haben sich Juraczka u. Co auch als VertreterInnen der 150.000 UnterzeichnerInnen disqualifiziert.

Denn eines ist klar: Verkehrsregulierende Maßnahmen sind in Wien notwendig und dringlich. Neben der Vollauslastung des Parkraums in vielen Teilen Wiens ergibt sich das aus der hohen Lärm, Feinstaub- und Abgasbelastung und der hohen Auslastung des Straßennetzes in Wien. Die Vorstellung einfach so weiter zu machen wie bisher ist eine Vogel-Strauß-Haltung. Verantwortungsvolle Politik für die Stadt und ihre Menschen bedeutet steuernd einzugreifen und den Modal Split zugunsten von öffentlichem Verkehr, FußgängerInnen u. RadfahrerInnen zu verändern. Moderne Großstadtmobilität muss weg vom motorisierten Inidividualverkehr. Dafür sind die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, genauso wie das billigere Jahresticket für die Wiener Linen sowie der Ausbau des Radwegenetzes wichtige Schritte.

Die „Dagegen-Politik“ dürfte sich in der ÖVP nicht nur beim Erstellen von Broschüren, wie „Rot-Grün – Eine gefährliche Drohung“ durchgesetzt haben. Von der Wiener ÖVP kommt kein einziger konstruktiver Vorschlag zum Umgang mit den Herausforderungen vor denen die Stadt steht. Im Gegenteil. Von Juracka und Co. ist außer Fundamentalopposition gegen die Parkraumbewirtschaftung nichts zu hören. Der Vorschlag der Vollauslastung des Parkraums mittels Garagenbau und der Errichtung von Park & Ride Anlagen beizukommen ist entweder bewusste Irreführung der Bevölkerung oder Ausdruck von kompletter Ahnungslosigkeit. Die Kosten für diese Maßnahmen wären extraorbitant, sie würden das Budget der Stadt sprengen. Das Zonenmodell, das die Wiener ÖVP vorgeschlagen hat, ist reine Augenauswischerei. Es würde die Verkehrsbelastung innerhalb des Gürtels sogar erhöhen und ein Ansteigen des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt nicht verhindern.

Rot-Grün wird auf die KritikerInnen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zugehen und mit ihnen weiter über vernünftige Lösungen der verkehrspolitischen Herausforderungen, vor denen diese Stadt – auch nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung – steht, diskutieren. Die ÖVP hat sich dafür entschieden in diesem Diskussionsprozess keine Rolle zu spielen. Das gilt für die Verkehrspolitik wie für alle anderen Politikbereiche. Damit nähert sich die ÖVP nicht nur im Politik-Stil der FPÖ immer mehr an (vgl. etwa die aktuelle Broschüre zu Rot-Grün). Die ÖVP verabschiedet sich damit aus der Verantwortung Politik für die Stadt und ihre Menschen zu machen.

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