Grüner Bundeskongress – Damit Ihr wisst, wen ihr wählen könnt

Am 1. und 2. Dezember findet der grüne Bundeskongress in Linz statt. Neben einem Antrag zu fairen Mieten und leistbarem Wohnen bestimmen wir mit welchem Bundesvorstand und welchen KandidatInnen wir Grüne in die Nationalratswahlen 2013 gehen.

MarketingexpertInnen raten uns regelmäßig die Entscheidung über unsere KandidatInnen näher am Wahltermin zu treffen, um den werblichen Nutzen zu maximieren. Das sehen wir grundlegend anders: Wir finden die WählerInnen sollen die Möglichkeit haben sich mit unseren KandidatInnen zu beschäftigen. Und wir finden die WählerInnen haben das Recht vor der Wahl zu wissen, wer nach der Wahl in den Nationalrat einziehen wird, wenn sie uns ihr Vertrauen schenken. Am 1. Dezember, morgen, wissen WählerInnen welche Persönlichkeiten die Grünen im nächsten Nationalrat vertreten sollen.

Das wissen sie bisher von keiner anderen Partei. Und von vielen Parteien werden sie es auch am Wahltag noch nicht wissen, wenn die Stimmen ausgezählt sind. Denn dann setzen in der ÖVP die Ausgleichsmechanismen zwischen den Bünden ein, an die sich wie von Zauberhand alle vermeintlich gewählten MandatarInnen halten (müssen). Dann wird bei der SPÖ zwischen Regionalwahlkreisen, Landesreststimmenliste u. Bundesreststimmenliste so lange hin- und hergeschoben bis das Ergebnis (der Parteiführung) passt. Dann entscheidet der FPÖ-Obmann, wer die Mandate wahrnehmen wird. Niemand, die/der gewählt wurde kann dazu gezwungen werden, aber alle lassen sich zwingen. Weil sie sonst jede weitere Chance auf ein Mandat verspielen. Für WählerInnen entsteht so eine Blackbox, es ist völlig unmöglich vor der Wahl abzuschätzen was frau_mann nach der Wahl bekommen wird. WählerInnenbetrug ist das nur deshalb nicht, weil FPÖ, ÖVP u. SPÖ das immer schon so praktiziert haben.

Wie neue Parteien das handhaben wird Maßstab für die Beurteilung ihrer demokratischen Reife sein. Die autokratisch anmutende Verfasstheit des Team Stronach, sowie der monokratisch organisierte Auswahlprozess des polititischen Personals, lassen keine demokratiepolitischen Innovationen erwarten. Vielmehr stellt sich die Frage, ob WählerInnen am Wahltag wissen werden, wie und ob Stronach das Team Stronach auf- und umstellt. Die PiratInnen sind hier schon deutlich besser aufgestellt. Sie berücksichtigen Vorzugsstimmen stärker, als es das aktuelle Wahlrecht vorsieht, geben aber jedenfalls vor der Wahl an wie sie gedenken nach der Wahl zu verfahren. Neben den Grünen werden sie aus jetziger Sicht die einzige Partei sein von der frau_mann vor der Wahl weiß, was frau_ mann nach der Wahl bekommt, zumindest was das politische Personal anbelangt. Bei aller berechtigten Kritik an den PiratInnen, diese demokratische Qualität haben sie anderen Parteien voraus. Wie sich die NEOs in dieser Frage positionieren, wird noch zu beobachten sein.

Wenn wir wollen, dass sich Menschen wieder stärker an Wahlen beteiligen, müssen wir durch eine Wahlrechtsreform den Auswahlprozess transparent gestalten. Damit alle vor der Wahl wissen wen sie nach der Wahl bekommen können. Die Grünen gehen mit gutem Beispiel voran. Seit mehr als zwei Jahrzehnten. Mit gutem politischen Personal. Auch nach dem 1. Dezember 2012 und der Nationalratswahl. Da bin ich sicher.

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