Ohne Konzept

Gut eineinhalb Wochen noch bis zur Volksbefragung über Wehrpflicht, Berufsheer, Zivildienst und freiwilligen Sozialdienst. Die ÖVP hat sich auf eine Position festgelegt ohne ein Konzept vorzulegen. Und sie wird das auch nicht mehr tun, das hat ihr Obmann Michael Spindelegger in der ZIB 2 am 8. Jänner klar zum Ausdruck gebracht. Die ÖVP Position: Die Zwangsdienste sind super. Das ÖVP Konzept: Die Zwangsdienste müssen dringend reformiert werden. Ein Widerspruch? Nicht für die ÖVP. Wie sollen die Zwangsdienste reformiert werden? Darüber verliert niemand in der ÖVP ein Wort.

Die ÖVP hat sich für die Angst-Strategie entschieden. Angst vor Naturkatastrophen, die angeblich nur mit Rekruten nach einer Schnellsiederausbildung bewältigt werden können. Angst vor Unfällen, zu denen angeblich nur Zivildiener schnell genug hinfahren können. Die Angst-Strategie würde durch die sachliche Diskussion eines Reformkonzeptes für die Zwangsdienste konterkariert. Dann würden nämlich auch die Nachteile des Zwangsdienstekonzepts als Ganzes in den Fokus der Diskussion rücken. Solange nur darüber diskutiert wird, dass der Katastrophenschutz auch durch andere Modelle gewährleistet werden kann als das bisherige, solange nur versucht wird das Märchen vom Zusammenbruch des Rettungswesens zu dekonstruieren, kann die ÖVP guter Hoffnung sein mit ihrer Angst-Strategie zum Erfolg zu kommen. Deshalb kann die ÖVP aus strategischen Gründen kein Konzept für die Reform der Zwangsdienste vorlegen, selbst wenn sie eines hat.

Mit der strategischen Entscheidung kein Konzept vorzulegen macht sich die ÖVP aber auf dem Gebiet der direkten Demokratie unglaubwürdig. Während die Teile der SPÖ, die für Berufsheer und freiwilligen Sozialdienst eintreten, ein Modell präsentiert haben, versucht die ÖVP mit allen Mitteln zu verschleiern wofür frau_mann sich eigentlich entscheiden würde, wenn frau_mann für die Beibehaltung der Zwangsdienste votiert. Deshalb konnte auch kein Abstimmungsbüchlein – bei einer so komplexen Materie eigentlich ein must-have – zustande kommen. Die ÖVP könnte nur die Gegenargumente zum Modell, das Teile der SPÖ vorgeschlagen haben, formulieren. Die Formulierung von Argumenten für die ÖVP-Position würde sich entweder in der Wiederholung der Gegenargumente verlieren, oder müsste ein Konzept beinhalten. Und ein Konzept würde die Angst-Strategie, wie schon erwähnt, konterkarieren.

Weil die ÖVP kein Konzept vorlegt bleibt auch völlig unklar was nach der Volksbefragung passiert. Die Regierungsparteien beteuern zwar das Ergebnis zu respektieren. Aber was heißt das, wenn für eine der beiden Varianten kein Konzept vorliegt? Wie kommt es zu einem parlamentarisch mehrheitsfähigen Konzept, wenn die Bevölkerung sich für die konzeptlose Position entscheidet? Wird das Konzept, das Teile der SPÖ präsentiert haben, umgesetzt, wenn sich die Bevölkerung dafür entscheidet? Oder gilt das Commitment der ÖVP zum Ergebnis der Volksbefragung nur für die Positionen, die bei der Volksbefragung abgestimmt werden? Und wie kommt es dann zu einem parlamentarisch mehrheitsfähigen Konzept?

Lassen wir einmal beiseite, dass diese Volksbefragung vor allem die Vorkampagne zur niederösterreichischen Landtagswahl darstellt und von den Korruptionsskandalen der vergangenen Jahre ablenken soll. Ohne Konzept für die ÖVP Position, kann die Bevölkerung nur über Positionen abstimmen. Ich verstehe Jede_n, der_dem diese Entscheidungsgrundlagen nicht ausreichen und die deshalb dieser Volksbefragung fernbleiben. Weil weder die Umsetzung des vorliegenden Konzeptes sicher ist, noch die Konzeptualisierung der ÖVP Position antizipierbar ist, kann auch ich mich nur für eine Position entscheiden. Ich lehne Zwangsdienste seit jeher ab. Ich finde ein Sozialdienst sollte freiwillig sein und anständig bezahlt werden. Ich bin nicht glücklich damit, dass die Rahmenbedingungen für ein Berufsheer nicht abschließend diskutiert wurden. Aber ich will nicht, dass die Zwangsdienste auf weitere zehn Jahre einzementiert werden. Deshalb werde ich schweren Herzens zur Volksbefragung gehen und für die Abschaffung der Zwangsdienste stimmen. Die Diskussion über das Konzept für ein Berufsheer und den freiwilligen Sozialdienst wird nach der Befragung erneut starten, sollte sich die Mehrheit derer, die abstimmen, wie ich entscheiden.

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4 Kommentare zu „Ohne Konzept

  1. Herzig, ich habe selten so einen Blödsinn gelesen….
    Sehr bedenklich wenn Glawischnig Dolme wie Sie aus dem Hut ziehen muss!

  2. Der Herr e hat ja einen recht konstruktiven Kommentar hinterlassen. Frage ich mich nur, wo der Blödsinn drin steckt? Selbiges „blabla…“, wie es die Fraktion mit der er sympathisiert, steck auch in seinen Worten.

    Jemand der ganz objektiv denkt und auch bedenken bzgl. dieser Volksbefragung hat, denn es gibt wirklich keinen nennenswerten konstruktiven Ansatz, der es leicht machen würde, sich für eine der beiden Varianten zu entscheiden.

    Vielen Dank fürs Lesen,
    ein Sympathisant für keine Partei (ist ja derzeit auch nicht wirklich möglich, für irgendwelche Partei Sympathie anzumelden)!

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