Die ÖVP: Entfesselt & Abgesandelt

Vergleichsweise unbeschadet durch die Krise.

Bei genauerer Betrachtung werden sich viele politische BeobachterInnen fragen worauf Wirtschaftskammerpräsident Leitl mit seiner Wortmeldung („Österreich ist abgesandelt.“) hinaus will. Die österreichische Volkswirtschaft ist vergleichsweise wenig beschadet durch die Finanz- u. Wirtschaftskrise gekommen. Wären da nicht die österreichischen Banken, von denen immer noch nicht klar ist, wieviel die BürgerInnen am Ende für deren riskante Geschäfte blechen müssen. Aber Leitl u. Co. meinen nicht die abgesandelte Betriebskultur in Banken, die solche Risikostrategien möglich gemacht hat. Sie meinen wohl auch nicht die stark gestiegenen Arbeitslosenzahlen, weil diese im Vergleich zum Rest von Europa die niedrigsten sind. Sie können sich wohl auch nicht auf die Exportzahlen der österreichischen Volkswirtschaft beziehen, die nach einem kurzen Einbruch das Vorkrisenniveau längst wieder erreicht haben.

Einen Hinweis darauf was gemeint sein könnte, gibt der Spitzenkandidat der ÖVP, wenn er sich Tag ein Tag aus als Entfesselungskünster zu inszenieren versucht. Nun was fällt uns zu Enfesselung ein? Zunächst: Die „entfesselten Finanzmärkte“, die von ÖkonomInnen als eine der wesentlichen Krisenursachen benannt werden. Den großen Worten – die Finanzmärkte müssten nun in die Schranken gewiesen werden – sind bisher kaum Taten gefolgt. Die Frage ist: Will die ÖVP die Finanzmärkte tatsächlich noch mehr entfesseln? Die Finanzmärkte sind längst als die ganz großen Glücksspielhallen der Welt eingerichtet. Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte wird in Europa vor allem von der konservativen Parteien-Familie verhindert. Insofern könnte es sich um eine Art präventiven Abwehrkampf handeln.

Die europäischen Konservativen haben aber noch etwas ganz anderes im Sinn. Getrieben durch eine neoliberal geprägte Sicht der Welt haben sie einen Begriff von „Wettbewerbsfähigkeit“ entwickelt, auf dessen Basis sie Europa offenen Auges kaputtsparen. Die Senkung von Lohnkosten, der Abbau von Sozialleistung und die Privatisierung von Staatseigentum: das alles haben die europäischen Konservativen auf die Fahnen ihrer Krisenpolitik geschrieben, die bisher zu nichts geführt hat als zur Verschärfung der Krise.

Was dabei ausgeblendet wird ist, dass jene Staaten mit gut ausgebautem Sozialstaat, mit vergleichsweise hohem Lohnniveau und mit einem relativ starken, handlungsfähigen Staat von der Krise am wenigsten betroffen sind. Für Österreich gilt zusätzlich, dass ein großer Teil des Wohnungsbestands der Immobilienspekulation entzogen ist, die in  vielen Staaten zu Immobilienblasen geführt hat.

Das will die ÖVP jetzt ändern.

Das alles will die ÖVP nun ändern um die Wirtschaft zu „entfesseln. Also fordern sie folgerichtig Pensionsreformen (z.B.: eine schnellere Erhöhung des Antrittsalters für Frauen).  Sie greifen soziale Sicherungssysteme an (z.B.: Sozialmissbrauchsvorwürfe gg. MindestsicherungsbezieherInnen). Sie wollen Arbeitszeiten flexbilisieren u. Maximalarbeitszeiten erhöhen (z.B. 12 Stunden-Tag). Sie fordern, dass Steuern für Unternehmen gesenkt werden u. wollen damit dem Staat Handlungsfähigkeit rauben. Sie wollen Staatseigentum verscherbeln (und diskreditieren deshalb etwa die ÖBB, wo es nur geht). Und sie ziehen mit dem unrealistischen Bild vom Volk der (Wohnungs-)EigentümerInnen ins Feld, ganz wie damals George Bush Junior, der damit die Immobilienblase in den USA – den Auslöser der Krise – politisch vorgegeben hat.

Abgesandelt sind in Österreich aus Sicht der ÖVP genau jene Werte, die Österreich vor einem tieferen Fall bewahrt haben. Wettbewerbskennzahlen, die neoliberalen Denkschulen entstammen, liefern den Beleg. Schuld sind: Der gut ausgebaute Sozialstaat. Das vergleichsweise hohe Lohnniveau. Der relativ starke Staat, der über viele Steuerungsmöglichkeiten verfügt. In entfesselter Gefolgschaft zu neoliberalen IdeologInnen wird sogar übersehen woran diese Standortfaktoren Schuld sind: An einem relativ guten Zustand der österreichischen Volkswirtschaft, die in vielen wirtschaftlichen Kennzahlen ihren Ausdruck findet.

Dass der Präsident der Wirtschaftskammer hier kurzsichtig für UnternehmerInneninteressen kämpft, sei ihm als Interessensvertreter verziehen. Dass die ÖVP als Partei nach all den Jahren der Krise nichts verstanden hat, zeugt vom geringen intellektuellen Potenzial, dass im Zentrum der Partei noch zugelassen wird. Wie sonst wäre es möglich die Paradoxie zwischen durchschnittlichen Wettbewerbskennzahlen u. überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Kennzahlen nicht zu verstehen?!

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