Schlag ins Gesicht der Holocaust-Überlebenden

Es muss den Holocaust-Überlebenden wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen, was derzeit rund um den „FPÖ-Akademikerball“ passiert. Einige Überlebende der Shoah haben in einem offenen Brief an die höchsten RepräsentantInnen Österreichs appelliert, die Räume der Republik in der Hofburg rechtsextremen Burschenschaftern nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Es passierte das, was immer passiert: Aufgrund kritischer Berichterstattung in europäischen Medien sahen sich die angesprochenen RepräsentantInnen gezwungen sich öffentlich von der Veranstaltung zu distanzieren (u.a. Bundeskanzler Faymman).

Die Distanzierung blieb, wie in den Jahren zuvor, ohne Konsequenzen. Zur Erinnerung: 2012 sahen sich die Verantwortlichen der Hofburg Betriebsgesellschaft nach massiven Protesten gezwungen anzukündigen, dass der Ball des „Wiener Korporationsrings“ (WKR) nicht mehr in der Hofburg stattfinden dürfe. Daraufhin übernahm die FPÖ die offizielle Schirmherrschaft für den WKR-Ball, der seit 2013 „Akademikerball“ heißt. FPÖ u. Wiener Korporationsring versuchten nicht einmal zu verschleiern, dass es sich um die Fortsetzung des WKR-Balls unter anderem Namen handelt. Im Gegenteil: Sie stellten die Kontinuität öffentlich offensiv dar. Die Hofburg Betriebsgesellschaft wiederum stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich um einen völlig anderen Ball handle.

Der Bundeskanzler der Republik sieht keine Möglichkeit den Ball der Rechtsextremen zu verhindern. Umso stärker müsse man „diesen Gruppen mit
politischen Argumenten entgegentreten.“, meinte Faymann in einer Aussendung. Was nun passiert zeigt, dass die Republik im 69. Jahr nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Unrrechtsregime keinen adäquaten Umgang mit ihrer Vergangenheit gefunden hat: Die Holocaust-Überlebenden, denen von den höchsten RepräsentantInnen der Republik erklärt wurde mann_frau könne den Ball der Rechtsextremen nicht verhindern u. mann_frau müsse diesen Gruppen „politisch entgegentreten“ wird durch die Exekutive der Republik untersagt diesen Gruppen am Heldenplatz „politisch entgegenzutreten“.

„Schlag ins Gesicht“ ist wohl noch eine grobe Verharmlosung für diese Vorgangsweise: Bringen wir es auf den Punkt: Die geplanten Reden von Holocaust-Überlebenden am Heldenplatz untersagt die Republik. Den Ball der Rechtsextremen in der Hofburg will die Republik nicht verhindern.

Nebenbei: Der Polizeipräsident hält die Protestkundgebungen jedes Jahr für einen willkommenen Anlass für die größte Polizeiübung Österreichs. Da wird fast ein ganzer Bezirk gesperrt (als der Präsident der USA zu Besuch in Wien war wurde das nicht für notwendig gehalten: Sperrzone EU-USA Gipfel vs. Sperrzone FPÖ „Akademikerball“). Da wird in neun Wiener Gemeindebezirken ein Verbot von Gegenständen erlassen, die zur Vermummung geeignet sind. Da wird unabhängige Medienberichterstattung nahezu verunmöglicht: die JournalistInnengewerkschaft spricht von einer „Zensurmaßnahme“.

Nicht zuletzt wird eine Kundgebung am Heldenplatz untersagt mit einer Begründung, die von Metternich persönlich stammen könnte (Untersagungsbescheid): Kundgebungen – so lautet die Argumentation – können untersagt werden, wenn Verstöße gegen Strafgesetze zu erwarten sind. Der Verstoß gegen eine Sperrzone wäre ein Verstoß gegen das Verwaltungsstrafrecht. Daher würde mit der Abhaltung einer Kundgebung in der Sperrzone gegen Strafgesetze verstoßen. Daher müsse die Kundgebung untersagt werden. Zwingende Logik. Sicherheitspolizeilich wurde eine Sperrzone verhängt, daher müssen die Versammlungsbehörden die Kundgebung untersagen. Die Versammlungsbehörde spart sich jede weitere Begründung. Recht auf Versammlungsfreiheit u. sicherheitspolizeiliche Maßnahme werden gar nicht mehr gegeneinander abgewogen. Den die Sicherheitspolizei liefert den Versammlungsbehörden die Vorlage für die Untersagung. Ein solcher Art begründeter Untersagungsbescheid wird zwar rechtlich nicht halten. Aber: Nachdem in Österreich keine Schnellprüfung solcher Bescheide vorgesehen ist (wie etwa in Deutschland), verhindert der Bescheid die Kundgebung. Auch wenn er sich später als rechtswidrig herausstellt, hat das keine Konsequenzen.

Übrig bleibt: Protest gegen den Ball der Rechtsextremen wird behindert, verhindert, kriminalisiert. Die rechtsextremen BallbesucherInnen werden von der Republik hofiert. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer müssen sich die Frage gefallen lassen wie so etwas 2014 zugelassen werden kann.

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7 Kommentare zu „Schlag ins Gesicht der Holocaust-Überlebenden

  1. Die grünen Promis machen vermutlich die 138. Pressekonferenz zur Mahü, gibt ja nichts wichtigeres auf der Welt

  2. Die Grünen werden vermutlich Politik machen, unter anderem die 138. PK zur Mahü und die 223. PK zum WKR-Ball. Wohingegen die Neunmalschlauen engagiert mit Eiern werfen werden und sich anschließend schulterklopfend zu ihrer Glanztat gratulieren.

  3. Mir ist wurscht, was die Grünen tun. Was ich nicht verstehe ist, warum die friedlichen Demonstranten, von denen alle reden, nicht die gewalttätigen Randalierer in Zaum halten können, wenn doch die Friedlichen stärker vertreten sind? Warum wird zugelassen, dass demoliert wird? Warum wird zugelassen, dass es einigen wenigen Gewaltdemonstranten möglich ist, mit ihrem Tun die gesamte Demonstration zu einem willkommenen Werkzeug für die Argumentationshysterie der FPÖ zu machen? Diese willfährigen Chaoten dienen der FPÖ, in dem sie sie angreiifen, und diese Sautrotteln glauben noch immer, politisch und moralisch im Recht zu sein!

  4. Mit dem Titel Ihres Artikels „Schlag ins Gesicht der Holocaust-Überlebenden“ unterstellen Sie den Ballveranstaltern/Besuchern den Holocaust zu befürworten oder verantwortlich dafür zu sein. Sie versuchen Ihre antidemokratische Einstellung zu Menschen mit einer anderen politischen Meinung als der Ihren mit geschmacklosen Vergleichen und Unterstellungen zu untermauern.
    Man muß die Meinung Andersdenkender nicht mögen, aber gerade als Politiker sollte man fähig sein dieser respektvoll und mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten. Wenn Sie den Ball bzw. FPÖ mit Holocaustverantwortlichen gleichsetzen dann unterstellen Sie gleichzeitig 25% der Wähler Nazis zu sein. Sie machen es sich zu einfach, legen unterschiedliche Maßstäbe an und agieren mit Doppelmoral.
    Ach ja – ich habe mit Burschenschaftern nichts am Hut – ich vermisse nur quer durch die politische Landschaft Österreichs vernünftige Politiker die sich noch mit Herz und Verstand artikulieren können und auch dementsprechend agieren.

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