Ein lupenreiner Demokrat

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz mimte im Wahlkampf zum Europaparlament 2014 den Vorzeigedemokraten. Sein Verständnis für Demokratie endet aber offensichtlich dort, wo die griechische Regierung wagt den Austeritätskurs der Europäischen Union in Frage zu stellen. Das lässt sich aus einem Interview mit Schulz im Handelsblatt deutlich ablesen, in dem er auf einen vorzeitigen Rücktritt der Regierung Tsipras hofft und sich eine „technische Regierung“ als Verhandlungsgegenüber wünscht.

Es hat mit Demokratie reichlich wenig zu tun, wenn einem Mitgliedsstaat im eigenen Kompetenzbereich Austeritätsmaßnahmen oktroyiert werden. Keine Frage, im Rahmen der Hilfsprogramme ist die Vereinbarung von gemeinsamen Zielen notwendig. Die Troika und ihre AuftraggeberInnen haben den griechischen Regierungen vor Syriza aber die Sparmaßnahmen diktiert. Syriza versucht zu Recht die Souveränität des griechischen Parlaments und der vom Parlament gewählten Regierung Tsipras wiederherzustellen. Was für einen Sinn hätten Wahlen in Griechenland sonst noch, wenn die Politik am Ende sowieso von der Troika bestimmt wird? Es wäre der Funktion des Europaparlamentspräsidenten angemessen auf solche Entwicklungen hinzuweisen. Schulz tritt aber nicht als Anwalt des Parlamentarismus auf, er versucht auch nicht zwischen den VerhandlerInnen zu vermitteln, sondern er gibt den Ankläger der griechischen Regierung.

Die Troika vulgo Institutionen ist für ihre repressive Sparpolitik in Griechenland in keiner Weise demokratisch legitimiert. Parlamentarische Kontrolle? Fehlanzeige. Anders könnte es nicht sein, dass die Ergebnisse der Austeritätspolitik in Griechenland nie mit den von der Troika formulierten Zielen in Zusammenhang gebracht wurden: Zu Beginn der oktroyierten Maßnahmen rechnete die Troika mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,3% des BIP. Ergebnis nach fünf Jahren Austeritätspolitik: Ein Einbruch um 25% des BIP (vgl. „Die gefährlichste Idee Europas“). Ich mag betriebswirtschaftliche Analogien zu volkswirtschaftlichen Phänomenen nicht, aber dieser hier bietet sich an: Ein/e Manager/in, die/der solche Zahlen liefert, wäre bereits nach einem Jahr hochkant rausgeworfen worden. Doch die Troika hat niemanden, der sie rauswerfen könnte, weil ihre AuftraggeberInnen im selben Boot sitzen und kollektiv die Augen davor verschließen, dass man eine katastrophale Entscheidung nach der Anderen getroffen hat. Hat Schulz mehr demokratische Kontrolle für diese Prozesse erreicht? Nein, er hat sich damit begnügt selbst im Boot zu sitzen.

Es hätte die Rolle eines Präsidenten des Europaparlaments sein können einzufordern, dass einer neu gewählten Regierung Zeit eingeräumt wird Reformen nach ihren Vorstellungen auf den Weg zu bringen. Doch stattdessen hofft Schulz auf einen Rücktritt der Regierung Tsipras und auf eine „technische Regierung“, mit der weiter über die von Merkel, Juncker u. Co. gewünschten Austeritätsmaßnahmen verhandelt werden kann.

Der „Sozialdemokrat“ Martin Schulz hat alles daran gesetzt klarzustellen, dass es keinen Unterschied gemacht hätte, wäre er statt Jean Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission bestellt worden. Denn wer Schulz zuhört, muss sich fragen: Für was brauchen wir einen Sozialdemokraten an der Spitze des Europaparlaments, wenn er Merkels bester Mann ist? Trotzdem: Es ist vielleicht enttäuschend, dass Schulz als Sozialdemokrat versagt. Aber es ist fatal, dass er seine Funktion als oberster Hüter der Demokratie an der Spitze des Europaparlaments nicht wahrnimmt.

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