Ein Mensch ist ein Mensch ist ein Mensch.

Eine Holocaustüberlebende hat irgendwann einmal im Zuge einer Rede sinngemäß gesagt: „Wer zwischen Mensch und Mensch teilt, landet irgendwann bei den Lagerstraßen von Auschwitz.“ Dieser Satz sagt mehr über die enorme Bedeutung des Egalitätsgrundsatzes für die Wahrung der Menschenrechte aus als alle juristischen Texte, die man darüber lesen kann.

Der Egalitätsgrundsatz hat zwei wichtige Konsequenzen:

  1. Das Differenzierungsverbot untersagt rechtliche Differenzierung aufgrund von Kriterien wie Geschlecht, Sprache, politischer u. religiöser Anschauung, Behinderung, Herkunft oder Abstammung.
  2. Der Anspruch auf Gleichstellung gebietet die Schaffung von Chancengleichheit und damit den Anspruch auf erforderliche soziale Leistungen. (vgl.Netzwerk Menschenrechte)

Gesetze, die derart zwischen Menschen differenzieren, dass eine Ungleichbehandlung aufgrund von Herkunft oder Abstammung das Ergebnis ist, widersprechen nicht nur dem Regelwerk, das sich die internationale Gemeinschaft als Konsequenz aus dem Schrecken der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft gegeben hat. Sie stellen auch die Werte in Frage, auf denen der Schwur der Lagergemeinschaften fußt: „Nie wieder Faschismus!“

Eine postnationalsozialistische Gesellschaft, wie die österreichische eine ist, muss besonders aufmerksam sein und entschlossen auf Versuche reagieren die Menschenrechte in irgendeiner Form zu relativieren. Nicht nur aufgrund der Verantwortung, die in der Vergangenheit fußt, sondern weil wir aufgrund der Geschichte wissen, wohin es führen kann, wenn eine Gesellschaft beginnt zwischen Mensch und Mensch zu teilen.

OÖ: Verletzung der Menschenrechte.

Eine Differenzierung zwischen Konventionsflüchtlingen und sonstigen Leistungsberechtigten, wie es die OÖ Landesregierung bezüglich der Mindestsicherung plant, muss deshalb in zweierlei Hinsicht im Widerspruch zu den Menschenrechten stehen: Erstens, weil die Differenzierung als solche gegen das Differenzierungsverbot verstößt. Zweitens, weil die Mindestsicherung die mindestens erforderlichen Leistungen abdecken soll und daher die Kürzung der Mindestsicherung für Konventionsflüchtlinge dem Anspruch auf Gleichstellung widerspricht.

Einst eine staatstragende Partei der 2. Republik, schickt sich die ÖVP an, den vielbemühten Verfassungsbogen zu verlassen. Dass die FPÖ dabei als Allianzpartner fungiert, ist nicht weiter verwunderlich, aber nicht minder gefährlich. Bevor das Beispiel OÖ Schule macht, muss daher mit allen Mitteln des Rechts gegen das oberösterreichische Unrecht vorgegangen werden. Der Sozialminister der Republik steht in der politischen Verantwortung, diese Menschenrechtsverletzung zu klagen. Sollte er dieser Verantwortung nicht nachkommen, werden wir Betroffene unterstützen müssen, dieses Unrecht zu Fall zu bringen.

Kriminalitätskatalysator.

Das Gesetz der OÖ Landesregierung hat aber auch noch eine andere Wirkung: Es ist ein Kriminalitätskatalysator erster Güte. Jedes kleine Kind weiß, was passiert, wenn man Menschen nicht genug Ressourcen zum Überleben lässt: Die Kriminalität steigt. Ganz einfach, weil Menschen stehlen bevor sie verhungern.

Grüne: Die Menschenrechte gelten auch für den Sicherheitssprecher.

Auch der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat den Egalitätsgrundsatz nicht verstanden. Er stellt in einem Interview mit dem Ö1 Morgenjournal zunächst das offensichtliche fest: Die Strafgesetze gelten für alle. Diese Nebenbemerkung sei mir gestattet: Dass diesen Umstand je jemand bestritten hätte, ist mir nicht bekannt.

Was Pilz dann fordert, steht jedoch im Widerspruch zu den Menschenrechten und bricht mit dem Egalitätsprinzip. Pilz fordert zusätzliche Sanktionen für Flüchtlinge, die strafrechtlich verurteilt werden und zwar deren Abschiebung. Denken wir das einmal durch: Bei einem anerkannten Flüchtling würde eine Straftat nach dem Pilz-Modell nicht nur eine strafrechtliche Verurteilung zur Folge haben, sondern im Extremfall auch die Aberkennung des Aufenthaltstitels. Das ist eine verbotene Differenzierung aufgrund von Herkunft bzw. Abstammung.

Wenn Pilz den Egalitätsgrundsatz nach 30 Jahren in gesetzgebenden Körperschaften nicht sinnerfassend verstanden hat, dann ist das zweifelsohne ein Armutszeugnis. Was aber ist an „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ so schwer zu verstehen? Das werde ich ihn fragen, wenn er mir das nächste Mal über den Weg läuft.

Europäische Werte.

Was bleibt: Gerade jene, die das europäische Wertefundament – die Menschenrechte – mit Füßen treten, winken bei jeder Gelegenheit mit eben jenen „europäischen Werten“. Eine Integrationsvereinbarung, die nicht auf menschenrechtskonformen Gesetzen aufbauen kann, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht.

Wer von Schutzsuchenden – zu Recht – die Achtung der Werte verlangt, auf denen die europäischen Gesellschaften fußen – und das ist nun mal vor allen anderen die Menschenrechtskonvention –, muss selbst diese Werte achten. Auch dafür sollte ein Egalitätsgrundsatz gelten: Alle haben die Menschenrechte gleich zu achten, unabhängig von Herkunft, Abstammung, Geschlecht, religiöser oder politischer Anschauung.

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Ein Kommentar zu „Ein Mensch ist ein Mensch ist ein Mensch.

  1. Offensichtlich besitzt hier ein kleiner grüner Hinterbänkler nicht die geistigen Kapazitäten zwischen Menschen- und Jedermannsrechten zu unterscheiden!

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