Dollfuß

Es sagt etwas über das Demokratieverständnis der Kurz-ÖVP aus, wenn sie die Entfernung des Portraits des autoritären Ständestaatdiktators Dollfuß aus ihren Klubräumlichkeiten nicht zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte nutzt, sondern sich der unangenehmen Diskussion mit einem Verweis auf den Umzug zu entledigen versucht.

Die „neue“ ÖVP unterscheidet sich in ihrem ungeklärten Verhältnis zu Dollfuß offenbar nur dadurch von der alten, dass sie es besser verstecken will. Eine Randnotiz in der Geschichte? Nicht der Mühe wert einen Facebook Kommentar dazu zu schreiben, während es auf der Welt viel dringendere Probleme gibt? Ich sehe das anders.

Die Schwesterpartei der ÖVP fährt in Ungarn einen autoritären Kurs: Das Staatswesen unter Viktor Orbán entfernt sich immer mehr von einer demokratischen Verfasstheit. Von seinen österreichischen KollegInnen in der ÖVP erntet er dafür viel Verständnis (z.B. Kurz, Sobotka, Schüssel, …) und wenig Kritik (z.B. Karas).

Man muss sich schon fragen, ob die ÖVP, wenn sie nur könnte, den Verfassungsgerichtshof in ähnlicher Weise entmachten würde, NGOs in ihrer Arbeit massiv einschränken würde, die Medien nach und nach unter Staatseinfluss bringen würde, usw.

Die Versuche der Arbeiterkammer die Finanzierungsgrundlage zu entziehen, die massiven Umfärbungsaktionen im Staatsapparat oder der Versuch den ORF vollständig unter den Einfluss der ÖVP zu bekommen sind Hinweise darauf, dass die Regierungen von Kanzler Schüssel durchaus ähnliche Strategien gewählt hätten wie Orbán. Die fehlende 2/3 Mehrheit, die starke sozialpartnerschaftliche Tradition und Bundespräsidenten, die sich dem widersetzt haben, waren Faktoren warum es nicht so weit gekommen ist.

Das Verhältnis der ÖVP zu Demokratie und Verfassungsstaat aber ist weiterhin ungeklärt: Das zeigt die Nähe zu Orbán. Dass die „neue“ ÖVP es seit der Machtergreifung der Austrofaschisten in den 30er Jahren nicht geschafft hat sich von Dollfuß zu distanzieren, ist eben nicht nur als fehlende Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit zu sehen, sondern auch als fehlendes Bekenntnis zur demokratisch-republikanischen Verfasstheit Österreichs.

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