Die Mitte des Herrn Kurz

ZIB 2 gestern. Alles unter 1.500 Euro Bruttoverdienst fasst ÖVP Obmann Kurz bei Armin Wolf gar nicht mehr als kleineres oder mittleres Einkommen auf. Wer also nur den Mindestlohn für seine/ihre Arbeit bekommt, wer prekär oder Teilzeit beschäftigt ist, ist in den Augen von Hrn. Kurz selbst schuld, dass er/sie so wenig verdient, dass seine Steuerkürzungsvorschläge diesen Menschen nichts bringen. Das (neue) ÖVP-Prinzip:

Leistung muss sich nur für die lohnen, die genug verdienen.

Das ist insofern besonders zynisch, weil die ÖVP im Zusammenwirken mit der von der ÖVP geführten Wirtschaftskammer und den Industriellen, von deren Vereinigung jetzt viele den Kurz Wahlkampf finanzieren, adäquate Mindestlöhne seit Jahrzehnten verhindert. Mit dem Argument die Unternehmen könnten sich höhere Löhne nicht leisten (Zum Vergleich: Die Grünen haben einen Mindestlohn von 1.750 Brutto für 2017 als adäquat errechnet (Internationaler Standard der ILO/2/3 des Medianeinkommens als Mindestlohn). Derzeitiger Stand: 1.500 Brutto).

Gefangen in der ÖVP Falle.

Kurz, die ÖVP und ihre Verbündeten verhindern also einerseits seit Jahren, dass mehr Menschen so viel verdienen, dass sie zum Steueraufkommen auch über die Lohnsteuern beitragen. Gleichzeitig sagt Kurz: Warum sollen wir diese Leute entlasten, sie tragen ja nichts zum Lohnsteueraufkommen bei? Wer also nur den Mindestlohn bekommt, prekär oder Teilzeit beschäftigt ist (Anmerkung: Ja, mir ist klar, dass es hoch bezahlte Teilzeitbeschäftigungen gibt für die das nicht gilt), ist gefangen in der ÖVP-Falle: Die ÖVP Lohnpolitik verhindert, dass sie mehr verdienen. Die ÖVP Steuer-, Abgaben- und Transferpolitik verhindert, dass sie entlastet werden.

Von den Ärmsten nehmen.

Ganz abgesehen davon profitieren von den Tarifreformvorstellungen der (neuen) ÖVP die höchsten Einkommensgruppen am stärksten, die Menschen mit niedrigeren Einkommen am wenigsten, die unteren Einkommensdezile de facto gar nicht. Wenn Kurz von niedrigen und mittleren Einkommen spricht verschleiert er, dass die obersten Einkommen in absoluten Zahlen die stärksten ProfiteurInnen seiner Pläne wären. Gleichzeitig ist völlig unklar wie Kurz diese Steuerreform für die Reichen finanzieren will. Klar ist: Er will bei den Ärmsten sparen. Bei den MindestsicherungsbezieherInnen, bei Menschen, die geflüchtet sind.

Kurz, der Schutzpatron der Reichen.

Klar ist zudem: Hohe erwerbsfreie Einkommen wie Erbschaften will Kurz in keinem Fall besteuern. Er bemüht sogar den Trump-Frame von der „Death-Tax“ um sich als Schutzpatron, der Millionenerben zu positionieren. Warum man – wie Kurz in der ZIB2 argumentiert – die Erbschaftssteuer aus der Sicht des Verstorbenen sehen muss und nicht aus der Sicht des- oder derjenigen, die/der vom Erbe profitiert, muss sich vernunftbegabten Menschen nicht erschließen. Das ist ein Spiel mit der Emotion, die mit dem Tod verbunden wird. Und keine sachliche Auseinandersetzung mit einer Steuer auf ein Einkommen für das, die/der Bezieher/in nichts geleistet hat.

Rabiate Klientelpolitik.

Die ersten Teile des (neuen) ÖVP Programms zeigen: Die neue ÖVP ist die alte geblieben. Sie macht rabiate Klientelpolitik für die obersten 10 Prozent und versucht das als Politik der Mitte zu verkaufen.

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