Kurz – Der Austrotrump

Es mag auf den ersten Blick weit hergeholt erscheinen, wenn man den jungen Wiener Schnösel, der mit Hilfe der FPÖ und unter Zuhilfenahme von FPÖ Politik Bundeskanzler werden will, mit dem greisen Politikwirrkopf, der US-Präsident ist, vergleicht.

Bei näherer Betrachtung ergeben sich aber erstaunliche Parallelen:

1. Monothema Migration: Kurz und Trump setzen auf die Angst vor Veränderung und sozialem Abstieg und operationalisieren diese Angst mit der Hetze gegen MigrantInnen. Digitalisierung und zunehmende Ungleichheit sind wesentliche Herausforderungen unserer Zeit. Die Spaltung der Gesellschaft ist keine Anwort auf diese Herausforderungen. Aber Trump und Kurz schaffen es mit ihrer monothematischen Einengung auf das Thema Migration angeblich Schuldige zu benennen und von den realen Problemen abzulenken.

2. Statthalter der Reichen: Kurz wie Trump sind Statthalter der Reichen. Ihre Steuervorschläge nutzen hauptsächlich dem oberen Prozent – den Superreichen. Beide ziehen gegen die Erbschaftssteuer und andere vermögensbezogene Steuern ins Feld. Den Mittelschichten wird eingeredet sie würden von solchen Steuern getroffen. Gleichzeitig wird die Angst der Mittelschichten vor dem Abstieg gegen die Armen kanalisiert. Kurz will die Mindestsicherung unter das Existenzsicherungsniveau kürzen, Trump kämpft gegen eine breite Gesundheitsversicherung, die natürlich den Ärmsten am Meisten hilft. Finanziert werden beide von jenen, die als einzige von dieser Politik profitieren: Dem obersten Prozent.

3. Fake News: Die neue ÖVP hat von Trump auch die Diskreditierung von Medien übernommen. Die Angriffe auf den öffentlichen Rundfunk, die die ÖVP nach jedem schlechten Kurz-Auftritt fährt, sind demokratiegefährdend. Bisher kannte man diese Strategie in dieser Ausprägung nur von der FPÖ. Der Grad der Angriffe von Trump ist noch lange nicht erreicht. Aber der Ton der ÖVP gegenüber Medien wird schärfer und beruht in den Grundzügen auf den strategischen Überlegungen, die auch hinter dem Schlachtzug von Trump & Co gegen liberale Medien stehen: JournalistInnen werden in Freunde und Feinde unterteilt. Mit kritischem Journalismus wird verfahren wie mit politischen GegnerInnen: Sie werden bekämpft. Die wesentliche Rolle der Medien als vierte Säule der Demokratie wird damit massiv angegriffen. Noch agiert die ÖVP zurückhaltender wie Trump und Strache. Aber die Art und Weise wie JournalistInnen von Seiten der KurzianerInnen angegriffen werden ist eine klare Grenzüberschreitung. Wie schmal der Grat zur Zensur ist sieht man an der Schwesterpartei der ÖVP in Ungarn, die Kurz und sein Einflüsterer Schüssel immer wieder in den höchsten Tönen loben.

4. Gegen Washington, gegen Wien: Das Wachstum der Städte ist ein internationaler Megatrend. Die Auswirkungen auf rurale Regionen werden in diesem Zusammenhang von der Politik zu wenig in den Fokus genommen. Kurz und Trump nutzen dieses Vakuum und spielen das Land gegen die Stadt aus. Sie kombinieren Ressentiments gegen die Großstadt mit Ressentiments gegen die Politik, der sie in diesen Großstädten eine Verortung geben und stellen auf diesem Weg eine virtuelle Allianz mit der Landbevölkerung her. Wer Wien nur aus den Erzählungen von Kurz kennt, muss glauben die lebenswerteste Stadt der Welt sei ein Moloch, in dem man nur mit bewaffneter Security überleben kann und in die man sich nur begibt, wenn es nicht anders möglich ist. Diese Strategie ändert die Situation der ruralen Regionen in keiner Weise. Im Gegenteil: Schwarzblau hat im Zuge von Privatisierungen (Post, BUWOG) Auslagerungen (ÖBB) und Ausgabenkürzungen (Zusammenlegung Gendarmerie und Polizei) der ländlichen Infrastruktur massiv geschadet. Aber sie konstruiert einen Verteilungskonflikt zwischen Stadt und Land, den Kurz wie Trump für sich nutzen.

5. Neue Rechte: Trump und Kurz nutzen die Strategien der extremen Rechten. Wenn Kurz davon spricht, dass sich viele Menschen in Wien “in ihrer eigenen Gasse schon etwas fremd fühlen”, dann ist das von der Angstmache von FPÖ und Identitären nicht mehr zu unterscheiden. Wenn Trump vom “muslim ban” spricht und NFL Spieler angreift, weil sie gegen racial profiling protestieren, dann haben Breitbart und der Ku-Klux-Klan einen Mann im weißen Haus. Das gefährliche daran ist: ÖVP wie GOP lassen sich von Kurz bzw. Trump gegen bisher nicht in Frage gestellte demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien in Stellung bringen. Das alles mit der Aussicht auf Wahlerfolge und Macht. Damit stellen bisher systemrelevante Parteien und ihre RepräsentantInnen das demokratische und rechtsstaatliche System grundlegend in Frage. Man kann sich etwa nicht mehr darauf verlassen, dass die ÖVP die EMRK als staatlichen Grundkonsens anerkennt. Mit Sprache, Bildern und Inhalten der extremen Rechten hält auch deren Ablehnung der Verfasstheit demokratischer Staaten Einzug in bisher konservative Parteien. Wenn einmal der Schalter umgelegt wird, ist der Weg zurück kein einfach, wie man an der jüngeren Geschichte der GOP (Tea Party Bewegung, Trump) sieht.

Kurz und Trump haben mehr gemeinsam als man auf den ersten Blick denken mag. “Build that Wall” und “Schließung der Balkanroute” sind zwei Seiten einer Medaille. Symbolpolitik, die keine Probleme löst und Menschen gegeneinander aufhetzt.

Es ist dringend notwendig, dass progressive Bewegungen ihre Strategien dahingehend hinterfragen, ob sie wirksam gegen diese Entwicklungen sind. Gewerkschaften, soziale und ökologische Bewegungen, linke und liberale Parteien müssen sich mit diesem Angriff auf unsere Demokratie auseinandersetzen und Kurz und Trump eine emanzipatorische, solidarische Politik entgegensetzen, die die größtmögliche Freiheit für alle schafft. Gleichzeitig sind auch die vielen Menschen in den ehemals konservativen Parteien aufgerufen Widerstand gegen die Entwicklung ihrer Bewegungen zu leisten, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.

Kämpfen wir in den nächsten Tage gemeinsam darum, dass Kurz und FPÖ keine Verfassungsmehrheit für den Umbau des Staates bekommen. Aber kämpfen wir vor allem ab dem 16.10. gemeinsam für den gesellschaftlichen Fortschritt.

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