Ein lupenreiner Demokrat

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz mimte im Wahlkampf zum Europaparlament 2014 den Vorzeigedemokraten. Sein Verständnis für Demokratie endet aber offensichtlich dort, wo die griechische Regierung wagt den Austeritätskurs der Europäischen Union in Frage zu stellen. Das lässt sich aus einem Interview mit Schulz im Handelsblatt deutlich ablesen, in dem er auf einen vorzeitigen Rücktritt… Ein lupenreiner Demokrat weiterlesen

Prack: Echte Reformen, statt alter Ausreden und ÖVP-Politik von gestern

Ehrliche Einkommensteuerentlastung über echte Steuerstrukturreformen und Steuern auf hohe Vermögen. Wien, 02. Juni 2014 (Grüner-Pressedienst): „Die Steuerlast auf Einkommen in Österreich ist zu hoch“, betont Georg Prack, Landessprecher der Grünen Wien. „Das wird durch ÖVP-Politik von gestern aber auch nicht  besser. Ganz im Gegenteil. Der Staat hat ein Einnahmenproblem – bei den hohen Vermögen.“ Und… Prack: Echte Reformen, statt alter Ausreden und ÖVP-Politik von gestern weiterlesen

Die ÖVP: Entfesselt & Abgesandelt

Vergleichsweise unbeschadet durch die Krise. Bei genauerer Betrachtung werden sich viele politische BeobachterInnen fragen worauf Wirtschaftskammerpräsident Leitl mit seiner Wortmeldung („Österreich ist abgesandelt.“) hinaus will. Die österreichische Volkswirtschaft ist vergleichsweise wenig beschadet durch die Finanz- u. Wirtschaftskrise gekommen. Wären da nicht die österreichischen Banken, von denen immer noch nicht klar ist, wieviel die BürgerInnen am… Die ÖVP: Entfesselt & Abgesandelt weiterlesen

Europa geht anders

Am 15. Mai haben WissenschaftlerInnen, VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, SozialdemokratInnen und Grüne aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich die Initiative „Europa geht anders“ präsentiert. Das breite Netzwerk von ErstunterzeichnerInnen engagiert sich für einen Kurswechsel in Europa. Die europäischen Konservativen haben die Krise der Europäischen Union und ihre Mehrheiten in Institutionen und Gremien der Union geschickt genutzt,… Europa geht anders weiterlesen

Grüne Listenwahl: Saubere Politik und Saubere Umwelt!

Am 21. 10. wählen wir die KandidatInnen mit denen wir in die Nationalratswahlen gehen: in einem demokratischen Prozess bei dem alle Wiener Grünen aufgerufen sind mitzubestimmen. Angesichts der größten Verteilungskrise der vergangenen Jahrzehnte, einer nie da gewesenen Energie- und Klimakrise, angesichts von Korruption und Stillstand in unserem Land geht es bei den Nationalratswahlen um viel mehr,… Grüne Listenwahl: Saubere Politik und Saubere Umwelt! weiterlesen

Grüne einstimmig gegen Nulllohnrunde in Wien

Rot-Grün muss einen anderen Weg gehen als die Fekter-ÖVP. Deshalb hat sich die Landesversammlung der Grünen Wien gestern einstimmig für einen Antrag gegen eine Nulllohnrunde in Wien ausgesprochen (Grüne Landesversammlung – Nein zu Nulllohnrunde – 17. 06. 12). Im einzigen Bundesland, in dem keine konservativen PolitikerInnen an der Regierung sind, wollen wir einen anderen Weg… Grüne einstimmig gegen Nulllohnrunde in Wien weiterlesen

Für einen radikalen Kompromiss zwischen Machbarem und Wünschenswerten

Gestern wurde ich von der Landesversammlung der Wiener Grünen für drei Jahre zum Landessprecher der Partei gewählt. Ich freue mich sehr über das Vertrauen, dass mir damit ausgesprochen wurde. Und ich freue mich auf die Verantwortung mit den Wiener Grünen und mit den vielen Menschen in dieser Stadt, die uns wohlwollend aber auch kritisch begleiten,… Für einen radikalen Kompromiss zwischen Machbarem und Wünschenswerten weiterlesen