Operations Spring Prozess

Im Jahr 1999 wurden ca. 130 AfrikanerInnen bei einer Polizeirazzia verhaftet und angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen, Teil eines nigerianischen Drogendealerrings zu sein. Die Verfahren endeten durchwegs mit hohen Strafen. Die in der Dokumentation „Operation Spring“ minutiös zusammengetragenen Fakten über die größte kriminalpolizeiliche Aktion seit 1945 lösten massive Kritik an der Arbeit der österreichischen Polizei und Justiz aus. Menschenrechtsorganisationen, Justizangehörige u.v.a. sahen Reformbedarf beim „großen Lauschangriff“, der erstmals zur Anwendung kam, bei anonymisierten ZeugInnen, die vermummt vor Gericht auftraten, oder in Bezug auf die Öffentlichkeit des Verfahrens.

Rechtsstaat?
Ein letztes Verfahren des „Operation Spring“-Komplexes ist immer noch offen und lässt in vielen Punkten auf die anderen Verfahren des „Operation Spring“ Komplexes schließen. Der Angeklagte Emanuel C. hat so ziemlich alles erlebt, was der österreichische Strafprozess an Höhen und Tiefen zu bieten hat. Im Februar 2004 wird C. entlassen, zu diesem Zeitpunkt hat er mehr als vier Jahre und acht Monate ohne rechtskräftige Verurteilung in Haft verbracht. Im dritten Rechtsgang modifiziert die Staatsanwaltschaft am letzten von 39 Verhandlungstagen die Anklage gegen C. direkt vor Schluss des Beweisverfahrens. Der Verteidiger Lennart Binder hat keine Möglichkeit mehr, im Beweisverfahren auf die geänderte Anklageschrift zu reagieren. Binder legt Nichtigkeitsbeschwerde ein. Er argumentiert, dass zwischen Anklage und Verurteilung keine Identität bestehe. „Im Grunde genommen hat ein Inquisitionsprozess stattgefunden“, führt er in der Nichtigkeitsbeschwerde aus. „Keinerlei belastende Momente gegen den Angeklagten“ sind laut Binder auf den Videoaufnahmen zu erkennen, die in der Urteilsbegründung als wichtiges Beweismittel angeführt werden. Dieser Umstand ist durch die Öffentlichkeit nicht überprüfbar, weil sich das Gericht weigert, das TV-Gerät im Gerichtssaal zum Publikum zu drehen.

Befangen
Wie in vielen „Operation Spring“-Verfahren kommt auch im Fall C. der Vorwurf zur Anwendung, der Beklagte habe zu unbekannten Zeiten, an unbekannten Orten, an unbekannte AbnehmerInnen, unbekannte Mengen (jedenfalls aber so große Mengen, wie sie für Deliktsqualifikationen notwendig sind) an Suchtmitteln erzeugt, verkauft oder eingeführt. Hier „mangelt es an einer ausreichenden Individualisierung der Tat“, so Binder. Der konkrete Nachweis, dass C. jemals ein Gramm verkauft, gekauft oder verpackt hat, gelingt nicht. Bezüglich Audioüberwachung stellt das Gericht in der Urteilsbegründung fest, dass es zwischen der ersten Auswertung und der von Binder beantragten Neuauswertung „erhebliche Diskrepanzen gibt“. Der von Binder beantragte Ausschluss von Richter Dr. Mende, weil dieser den vormals anonymisierten Zeugen AZ 3000 „zu einer falschen Zeugenaussage gegen den Angeklagten angestiftet“ habe, wurde aufgrund von Formfehlern abgelehnt. Binder dazu in der Nichtigkeitsbeschwerde: „Es ist untragbar, dass ein Richter, dem kriminelle Verfehlungen im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren vorgeworfen werden, das er leitet, an der Urteilsfindung mitwirkt.“ Das Verfahren gegen C. wird nun erneut vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt. Staatsanwaltschaft und Justizministerin sehen weiterhin keinen Handlungsbedarf, zumindest nicht vor Abschluss dieses Verfahrens, obwohl etwa die mangelhafte Übersetzung der Audioüberwachung, die Manipulation von Aussagen der anonymisierten ZeugInnen oder die unzureichende Individualisierung der Tat viele – wenn nicht alle – Verfahren des „Operation Spring“-Komplexes betreffen.

Veröffentlicht in Unique 7/06

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