Vorratsdatenspeicherung – der Mensch unter Generalverdacht

Österreich ist kein Land in dem der Schutz der Privatsphäre für die/den Einzelnen einen besonders hohen Stellenwert hat. Seien es RFID Chips im Pass*, Lauschangriff und Rasterfahndung oder Videokameras. Der Schutz der eigenen Daten, vor Überwachung, berührt die breite Öffentlichkeit oft wenig bis gar nicht. Auch der neueste Streich der großen Koalition – die Vorratsdatenspeicherung – wird ohne große Diskussion durchgewunken. Grund genug dieses Gesetzesvorhaben genauer unter die Lupe zu nehmen.

Jede Kommunikationsverbindung wird gespeichert

Eine Abänderung des Telekommunikationsgesetzes soll Telekommunikationsunternehmen und Internet-ProviderInnen vorschreiben, was ihnen bisher verboten war: Die Speicherung von so genannten Verkehrsdaten für sechs Monate. Verkehrsdaten sind alle per Telefon, SMS oder Email zustande gekommenen Kommunikationsverbindungen. Gespeichert wird also welche/r Telefonanschluss/IP Adresse, wann, von wo aus, wie lange/wie oft mit welchem/r Telefonanschluss/IP Adresse über Telefon/SMS/Email kommuniziert hat.
Bereits bisher konnte die Polizei auf richterlichen Beschluss solche Verkehrsdaten im konkreten Verdachtsfall erheben. Die Verkehrsdaten einer Person machen es der Polizei möglich Netzwerkstrukturen zu erkennen. Früher war das Erarbeiten dieser Netzwerkstrukturen eine langwierige manuelle Arbeit, deshalb wurden auch wenige richterliche Beschlüsse zur Erhebung von Verkehrsdaten erwirkt. Mittlerweile laufen diese Netzwerkanalysen automationsunterstützt und damit schneller ab. Die Zahl der Anträge der Polizei steigt Jahr für Jahr.

Die Abschaffung der Unschuldsvermutung:

Nun soll jede Kommunikationsverbindung von jeder/m einzelnen/r BürgerIn auf „Vorrat“ gespeichert werden und damit auf richterlichen Beschluss für die Polizei abrufbar sein. Damit ist die Bundesregierung dabei ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaates – die Unschuldsvermutung – auszuhebeln. Ein Generalverdacht gegen jedeN einzelneN BürgerIn wird damit vom Staat gesetzlich festgelegt.
Von diesem Gesetz betroffen sind jene Personen, die sich gegen die Überwachung der Verkehrsdaten nicht schützen. So werden vermehrt Unschuldige zu Verdächtigen werden und ihre Unschuld beweisen müssen.
Das Gesetz steht im Widerspruch zum Staatsgrundgesetz: Art. 10 a garantiert das Recht auf unbeobachtete elektronische Kommunikation (Kommunikationsgeheimnis). Das umfasst das Recht unbeobachtet seineN KommunikationspartnerIn auszuwählen.
Unbeobachtete und unzensierte Kommunikation ist eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes demokratisches System. Das Bewusstsein beobachtet werden zu können führt zu Vermeidungsverhalten und schränkt somit den Handlungsspielraum von Menschen ein.

Keine Ausnahmen für ÄrztInnen, JournalistInnen, RechtsanwältInnen

Dass die Bundesregierung demokratiepolitisch und grundrechtlich gesehen auf dem Holzweg ist, wird dadurch besonders offensichtlich, dass der Gesetzesentwurf nicht einmal Ausnahmen für Berufsgruppen wie ÄrztInnen, RechtsanwältInnen oder JournalistInnen vorsieht.
Für JournalistInnen ist es etwa oftmals unerlässlich, InformantInnen Anonymität zusichern zu können. Viele Skandale der letzten Zeit wären wohl nicht an die Öffentlichkeit gelangt, müssten InformantInnen befürchten, dass das Redaktionsgeheimnis, wegen einer vermuteten Straftat, von Justiz und Polizei umgangen würde.
Ähnliche Problematiken ergeben sich auch bei RechtsanwältInnen. Der Anruf einer/s Verdächtigten bei dem/der StrafverteidigerIn könnte als Indiz für deren/dessen Schuld verstanden werden.

Vorratsdatenspeicherung wegen Wettbewerbsverzerrung

Die Regierung argumentiert sie müsse eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Dazu muss der Werdegang der EU-Richtlinie genauer betrachtet werden: Initiiert hat die Richtlinie Großbritannien, wo es schon ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gibt. Die EU-Kommission hat die Richtlinie zuerst sicherheitspolitisch argumentiert. Die Sicherheitspolitik ist grundsätzlich den Einzelstaaten überlassen, somit herrschte Einstimmigkeitsprinzip und die Richtlinie wurde abgelehnt.
Daraufhin behalf sich die EU-Kommission mit einem Trick. Sie änderte die Begründung für die Richtlinie: Dass Telekommunikationsunternehmen in einzelnen Ländern Verkehrsdaten speichern müssten, in anderen aber nicht, sei „wettbewerbsverzerrend“. Für Wettbewerb gilt das Mehrheitsprinzip, die Richtlinie wurde angenommen.
Irland hat beim EuGH wegen dem Tausch der Begründung geklagt. Schon einmal hat der EuGH der/dem KlägerIn in einem ähnlichen Fall recht gegeben. Österreich könnte die Entscheidung des EuGH abwarten. Die Regierung führt jedoch ohne Not ein weiteres Instrument ein um die BürgerInnen zu überwachen.
Wie die Überwachungsmaßnahme finanziert werden soll, ist noch nicht sicher. Sicher ist hingegen, dass die zu erwartenden Kosten enorm sind. Nach einer Schätzung der Arge Daten könnten sie bis zu 400 Millionen Euro betragen. Diese Kosten sollen entweder steuerfinanziert werden oder auf die Telekommunikationsunternehmen und damit schließlich auf die KonsumentInnen abgewälzt werden.

Terrorismus und internationale Kriminalität

Die EU-Richtlinie wurde als wichtiges Mittel für die Exekutive im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität dargestellt. Gerade in diesen Verbrechensfeldern hat die Exekutive es aber mit Menschen zu tun die, besonders befähigt und besonders darauf bedacht sind, sich gegen Überwachungsmaßnahmen zu schützen.
Bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ist der Verdacht gegen die/den EinzelneN ziemlich nutzlos. Die Gefahr ist groß, dass mit diesen Bedrohungsszenarien großräumige Erhebungen gerechtfertigt werden, die eine Abkehr vom Erfordernis des konkreten Verdachts gegen eine Person darstellen würden.
In Österreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten, etwa Deutschland, bleibt der Zugang zu den gespeicherten Daten zudem nicht auf Terrorismus und organisierte Kriminalität beschränkt, was sogar richtlinienkonform wäre. Der österreichische Gesetzesentwurf sieht behördliche Zugriffsmöglichkeiten schon bei Verdachtsmomenten für alle Delikte, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, vor. Das heißt es würden Delikte wie Störung der Religionsausübung, Bigamie, Verleumdung oder Versetzung von Grenzzeichen in den behördlichen Zugriffsbereich einbezogen. Das stellt einen eklatanten Eingriff in die, in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte, persönliche Freiheit dar.

Daten von Unverdächtigen werden ausgewertet

Um die Verdachtsmomente gegen eine verdächtige Person zu bestätigen, werden in fast allen Fällen die Daten von duzenden Unverdächtigen ausgewertet werden. Neben der Speicherung ihrer Gesprächsdaten ist das ein weiterer schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre dieser Menschen.
Jedenfalls ist bei der Auswertung von Verkehrsdaten eines/einer konkret Verdächtigen auch mit Zufallsfunden zu rechnen. Das sind Verdachtsmomente gegen Dritte, wegen Delikten, die nicht in der richterlichen Erlaubnis enthalten sind. Diese Zufallsfunde würden zu weiteren Überwachungen motivieren. Die Verpflichtung zur Löschung von Zufallsfunden bezieht sich einerseits nicht auf alle Verdachtsfälle, andererseits ist sie nur ein geringer Schutz für die unter Verdacht Geratenen. Denn die Information über den Verdacht bleibt bei der Exekutive.

Datensammlung in privater Hand

Besonders bedenklich ist, dass die Speicherung der Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen angesiedelt ist und damit in privater Hand. Private Unternehmen verfügen damit 6 Monate lang über Daten, die sie bisher nicht einmal speichern durften. Dass der Staat gewährleisten kann, dass die Unternehmen, die bei ihnen gespeicherten Daten, nicht für ihre Zwecke benützen, oder an Dritte weiterverkaufen, scheint unter diesen Umständen mehr als fraglich.
Einmal vorhandene Datenansammlungen werden selten bis nie wieder aufgelöst. Selbst wenn eine Evaluierung, wie im Fall der Rasterfahndung, ergibt, dass das Überwachungsinstrument nicht nur problematisch, sondern auch vollkommen sinnlos ist – die Rasterfahndung ist seit zehn Jahren erlaubt, wurde aber noch nie eingesetzt – wird die gesetzliche Verankerung beibehalten. Bei der Speicherung der Vorratsdaten besteht die Gefahr, dass die Anwendung auf leichtere Delikte ausgeweitet wird, bzw. in Bereichen angewendet wird, für die sie nicht primär vorgesehen war (Drogendelikte, Vermögensdelikte), um das Gesetz zu rechtfertigen.

Georg Prack

*RFID-Chips: „Radio Frequency Identification“ (RFID) ist ein Verfahren zur automatischen Identifizierung von Gegenständen und Lebewesen. Neben der unbemerkbaren, berührungslosen Identifizierung und Lokalisierung von Gegenständen steht RFID auch für die automatische Erfassung und Speicherung von Daten.

Suspect, Ausgabe 15/Jahrgang 2007 – Freiraum! Selbstbestimmt!

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